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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Lieschke (AfD):

Danke schön. - Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Beiträge stabil halten, das klingt erst einmal richtig toll, aber warum heißt die Überschrift des Antrags nicht: Beiträge senken oder gar abschaffen? Möglicherweise um ein Meinungsmonopol nutzen zu können und eine einseitige Berichterstattung zu fördern? Oder um diese ganze Gender-Mainstreaming-Kampagne zu fördern?

Das Wort „postfaktisch“ ist ein tolles Beispiel. Das Wort des Jahres ging gerade durch alle Medien. Kaum jemand hat es vorher je gehört. Zur Erklärung: Dieses Wort soll darstellen, dass die Bürger ihre Meinung nicht aufgrund von Fakten finden, sondern aufgrund von Gefühlen. Dann begraben Sie gleich Ihre Gender-Kampagnen, die nur aufgrund von Meinungen entwickelt werden, ohne irgendwelche sinnvollen Fakten zu haben.

Ein viel besseres Beispiel für die objektive, so nenne ich es einmal, Berichterstattung ist der Umgang mit dem sogenannten Populisten Donald Trump. Wenn ich den Medien geglaubt hätte, was ich natürlich nicht habe, dann hätte Donald Trump eher ins Gefängnis gehört. Nun ist er demnächst der Präsident.

Was lerne ich daraus? - Populisten können durchaus das höchste Amt in einem Staat erwerben. Ich hoffe, auch bald hier in Deutschland.

(Zustimmung bei der AfD)

Es wird in der heutigen Zeit einfach zu viel Meinung gemacht und es werden zu wenige Fakten gesammelt. Eine Schlagzeile, die mir einfällt, lautet: Die AfD arbeitet mit der NPD zusammen. So ein Blödsinn. Wir sind die einzige deutsche Partei, die dies ausdrücklich nicht gestattet. Bei den LINKEN zum Beispiel könnte ein ehemaliges NPD-Mitglied durchaus Mitglied werden.

Erst heute Morgen wurden in der Sendung „Morgenmagazin“ wieder sogenannte Fachleute interviewt. Diese erklärten, die AfD habe keine Lösungen.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)

Das sind Populismus und Falschinformation pur. Lesen Sie unser Parteiprogramm.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Scheinbar beginnt gerade der Wahlkampf und die Etablierten haben vor der starken Meinung des Volkes extrem Angst; denn diese beruht auf Fakten. Allein die Bürger, die uns, die AfD, zur zweitstärksten Kraft in Sachsen-Anhalt gewählt haben, müssen für diesen Populismus noch Beiträge zahlen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal etwas zum Thema!)

Die Macher erhalten 45 Millionen € pro Jahr aus dem 8 Milliarden € schweren Topf des Rundfunkbeitrages. Damit können sie erst einmal machen, was sie wollen. Die einzige Bedingung ist, dass die einzelnen Formate, wie der Youtube-Kanal „Fickt euch - Ist doch nur Sex“, Klicks generieren müssen. - Hurra, ich habe das erste Einsparpotenzial gefunden.

In den letzten Wochen verfolgte ich Interviews mit dem ZDF-Intendanten. Das ZDF erhält übrigens 30 % der Beiträge und die anderen erhalten 70 %. Es wurde beispielsweise gefragt, wie man sparsamer arbeiten könne. Aber außer der Mitteilung, dies sei ein langfristiger Prozess und man müsse darüber nachdenken, kam nicht viel. Vielleicht leiden dort einige bereits unter Betriebsblindheit. In meinen Augen herrschen dort bereits Konzernstrukturen.

Manchmal hilft auch ein Blick von außen. Ich sehe, dass wir nicht so viele Rundfunkanstalten mit all ihren Frequenzen brauchen. Was kann das ZDF besser als die ARD? Legen wir die beiden zusammen. - Hurra, ich habe das zweite Einsparpotenzial gefunden.

Damit sind wir gleich bei der Digitalisierung. Jede dieser Anstalten betreibt eigene Rechenzentren. Das ist geradezu absurd, wenn man allein betrachtet, was das an Technik und Arbeitskraft kostet.

Wenn allein diese einfachen Gedanken der Veränderung umgesetzt werden, dann reden wir von klaren Beitragssenkungen, und vielleicht zahlen dann bei einer vernünftigen, objektiven Berichterstattung auch wieder viel mehr unserer Bürger die Beiträge der Gebühreneinzugszentrale, die in meinen Augen allein mit der Art der Eintreibung der Gebühren selbst enorme Kosten verursacht.

Aber Sie kennen unsere klare Position: Die Rundfunkbeiträge sind abzuschaffen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)