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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die hier vorgelegte Beschlussempfehlung spiegelt in etwa das wider, was schon aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen herauszulesen war. Weiter stellte sich heraus, dass viele Forderungen der Fraktion DIE LINKE bei der Bewilligung von Ausnahmeregelungen bereits praktische Anwendung durch die zuständige Aufsichtsbehörde finden.

Die Arbeitsgrundlage für das Landesamt für Verbraucherschutz ist nämlich ein umfangreicher Katalog, in dem Leitlinien ausführlich beschreiben, wie das Verfahren zur Erteilung dieser Ausnahmegenehmigungen stattzufinden hat, welchen Beteiligten Gehör zu schenken ist und welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine solche Genehmigung überhaupt erteilt wird. Gewerkschaften, Betriebsräte, Sozialpartner, wie DIE LINKE es fordert, sind dort explizit genannt und werden gehört.

Die Ihnen vorliegende Antwort der Landesregierung hat darüber hinaus ergeben, dass die Zahl der Bewilligungen - ca. 36 pro Jahr - eben keinen besorgniserregenden Trend kennzeichnet, sondern tatsächlich auf niedrigem Niveau konstant bleibt. Die meisten Sonn- und Feiertagsdienste im öffentlichen Interesse sind bereits im Arbeitszeitgesetz bundesgesetzlich geregelt.

Ebenfalls wäre die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt restriktiver zu prüfen als in anderen Bundesländern, eher ein wirtschaftspolitischer Bumerang und ein sozialpolitisch kurzweiliger Erfolg, vertreibt er doch weitere Unternehmen aus unserem Bundesland Sachsen-Anhalt. Wenn dies zur Regel wird, dann kann sich Sachsen-Anhalt die rote Laterne wirtschafts- und beschäftigungspolitisch gleich selber kaufen.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Die hat es schon!)

Insgesamt gesehen lehnt die Fraktion der AfD eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsdienste zulasten regelmäßiger planbarer Familienzeit ab. Als Familienpartei fühlen wir uns der Sicherung und dem Schutz von Familien als Keimzelle der Gesellschaft besonders verpflichtet. Ebenfalls verpflichtet fühlen wir uns den Arbeitsplätzen für Millionen Väter und Mütter.

Dies bedeutet und dies beginnt für uns mit einer klaren nationalstaatlichen Fokussierung von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Sozialpolitik. Festzustellen ist, dass sich bei einer weiter voranschreitenden Globalisierung weitere wirtschaftliche Zwänge für Unternehmen und soziale Einschränkungen für die Menschen entwickeln werden.

Wer diese nicht möchte, muss zwei Sachverhalte berücksichtigen. Er muss erstens seine Volkswirtschaft von unnötigen Aufgaben und Kosten entlasten, um dann mit den freiwerdenden Mitteln sicherzustellen, dass zweitens ein signifikanter technologischer Vorsprung der heimischen Unternehmen bestehen bleibt. Diese Steuerung obliegt natürlich vor allem der Bundesregierung und den sie zurzeit tragenden Parteikörpern von CDU, CSU und SPD.

Ein korrigierendes Handeln ist für uns weder bei den Regierungsparteien noch bei den Parteien der linksgrünen Scheinopposition erkennbar. Statt der Wissenschaft, der Forschung und der Technologie in Deutschland fördern Sie Massenzuwanderung, Bankenrettung und Kriegstreiberei. Sie schaffen die Probleme von morgen und die Bedingungen dafür, dass in Zukunft immer mehr Wirtschaftsleistung nötig sein wird, um diese von Ihnen zu verantwortenden Mehrkosten in Milliardenhöhe zu finanzieren.

Eine Veränderung der bestehenden Situation ist weder mit der Beschlussvorlage der Koalition noch mit dem Scheinantrag der Linkspartei zu einreichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen das Sie bitte zum Schluss. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.


Alexander Raue (AfD):

Wir werden uns zu Ihren Vorschlägen der Stimme enthalten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: War das jetzt die falsche Rede? Sie haben das falsche Manuskript mitgenommen!)

- Das glaube ich nicht, das habe ich selbst geschrieben.