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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist irgendwie schon bezeichnend für diese Koalition, wie Sie sich auch beim Thema Sonn- und Feiertagsarbeit mal wieder oder immer noch so richtig winden. Sie wollen sich wieder erst einmal berichten lassen, Sie wollen es ein wenig prüfen lassen, Sie wollen sich etwas dazu erzählen lassen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie eiern hier herum, Sie eiern hier richtig herum.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich auch, ob Sie die Zahlen, die vorliegen, nicht lesen können. Dazu verweise ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drs. 7/212 vom 8. August 2016. Dort können Sie herauslesen, dass es insgesamt 919 100 abhängige Erwerbstätige ohne Auszubildende bei uns in Sachsen-Anhalt gibt und davon 251 900 ständig, regelmäßig oder gelegentlich sonn- und feiertags arbeiten müssen. Ich wiederhole mich: Das ist mittlerweile jede oder jeder Vierte bei uns in Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.

Es reicht auch nicht, sich nur die Zahlen von erteilten Ausnahmegenehmigungen nach § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes im Zeitraum von 2016 bis 30. Juni 2017 berichten zu lassen. Denn es geht letztlich darum zu erkennen, wie viele Ausnahmegenehmigungen jährlich dazukommen und sich am Ende aufsummieren. Das geht nur, wenn man sich die Zahlen der letzten zehn Jahre genau anschaut. Aber auch das hätten Sie schon tun können. In der Antwort auf die Kleine Anfrage steht das alles drin.

Es geht auch nicht darum - das kam aus den Reihen der CDU-Fraktion - gesellschaftlich wichtige Sonn- und Feiertagsarbeit in Misskredit zu bringen, sondern es geht darum festzustellen, welche Sonn- und Feiertagsarbeit wirklich notwendig ist und welche nicht. Und es geht darum, dass bei Ausnahmegenehmigungen nach § 13 des Arbeitszeitgesetzes entsprechend hohe Maßstäbe angelegt werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der wirtschaftliche Nutzen für die Unternehmen soll und muss hier intensiver mit den vielen Nachteilen für die Beschäftigten abgewogen werden.

Ich verstehe auch nicht, dass Sie sich noch nicht einmal mit Beschäftigten unterhalten wollen, dass Sie sich nicht mit der Allianz für einen freien Sonntag unterhalten wollen. Von ihnen hätten Sie einmal direkt gehört, wie die Lage ist, wie die Situation der Beschäftigten ist, wo die Probleme liegen. Sie hätten von ihnen sicherlich auch Antworten auf Ihre Fragen erhalten, die uns hier weitergeholfen hätten.

Letztendlich bin ich gespannt, wann zum Beispiel das Unternehmen Lieken in Wittenberg Sonntagsarbeit beantragen wird und Sie das auch wieder wohlwollend genehmigen werden. Das Thema haben wir morgen auf dem Tisch, darauf freue ich mich schon. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)