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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgelegte Beschlussempfehlung spiegelt den zwischen den Koalitionsfraktionen gefundenen Kompromiss wider. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:„Frauen, Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und interidente Menschen müssen vor jeder Form von Gewalt geschützt und ihre Rechte strukturell verankert werden. Wir treten für die Freiheit unterschiedlicher Lebensentwürfe und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein.“Wir haben uns deshalb darauf verständigt, den Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen weiter umzusetzen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Themen wie die Gleichstellung von Mann und Frau und auch die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen stehen dabei im Mittelpunkt. Der Umsetzungsstand des Aktionsplans soll transparent sein und für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar sein. Aus diesem Grund sehen wir es für sinnvoll an, dass das zuständige Ministerium für Justiz und Gleichstellung bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans berichtet.Damit ist der Informationsfluss gewährleistet und alle Beteiligten sind in den gleichen Wissensstand versetzt. Zugleich bietet das Vorgehen den Vorteil, dass auf Nachfrage zu einzelnen Maßnahmen Stellung bezogen werden kann. Dadurch kann auch aufgezeigt werden, ob sich die Erwartungshaltung an den Landesaktionsplan mit all seinen Maßnahmen erfüllen lässt. Weiterhin haben wir uns auf eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik unter Weiterentwicklung bestehender Strukturen und Akteure verständigt. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden uns - vorzugsweise unter Weiterentwicklung vorhandener Verbandsstrukturen wie des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt (LSVD) - für eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik einsetzen. Sie soll eine Netzwerkfunktion übernehmen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landesregierung mit Nichtregierungsorganisationen sichern, die sich mit den Problemen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transidenten und intersexuellen Mitmenschen beschäftigen. Ziel ist, den fachlichen Austausch zu verbessern, gesamtgesellschaftliche Defizite zu analysieren und Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTTI zu entwickeln und umzusetzen.“Das wollen die Koalitionspartner nunmehr gemeinsam angehen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesaktionsplan trägt dazu bei, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu verbessern, wenngleich meine Fraktion in diesen bekanntermaßen nicht das Allheilmittel sieht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Zustimmung bei der CDU)