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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: Dann können wir schon in das Abstimmungsverfahren eintreten. Es geht um einen Gesetzentwurf und somit um eine Überweisung. Ich habe explizit den Innenausschuss gehört.(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!) Ausschließlich den Innenausschuss? (Rüdiger Erben, SPD: Mitberatend Finanzen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Mitberatend Finanzen!)- Mitberatend Finanzen. Sonst nichts weiter? - In Ordnung. Dann können wir darüber abstimmen und zwar insgesamt, weil der Finanzausschuss ohnehin derjenige welcher wäre.(Rüdiger Erben, SPD: Genau!)Wer für eine solche Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen im Haus. Dann ist das so beschlossen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 9 beenden.