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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist eine weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich der inneren Sicherheit. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Es gibt vielfältige Gefahren, die Polizeibeamte abwehren müssen. Dabei spielen auch solche Gefahren eine Rolle, die gezielt gegen die Beamten gerichtet werden. Wir sprachen hier im Landtag erst vor Kurzem über die Verrohung der Sitten in unserer Gesellschaft. In der Realität werden unsere Polizeibeamten bei Einsätzen oft bis aufs Mark beleidigt, bevor sie überhaupt zu Wort kommen.Die Gewalt gegen Polizeibeamte stagniert seit Jahren bundesweit auf einem hohen Niveau und die verbale Gewalt wird dabei noch nicht einmal betrachtet. Unsere Beamten müssen ein dickes Fell haben; denn hinzu kommt noch, dass sie sich ständig für ihr Handeln rechtfertigen müssen. Die Bilanz der Beschwerdestelle macht deutlich, dass der überwiegende Teil, ca. 90 % der Beschwerden, im Jahr 2015 unbegründet waren. Die Beamten handelten rechtmäßig und der jeweiligen Situation angemessen.Hinzu kommen Straf- und Disziplinarverfahren, die immer eine Beförderungssperre und eine Demotivation des Beamten nach sich ziehen. Der Innenminister kommt mit der Einführung der Bodycams seiner Fürsorgepflicht nach. Wir wollen unsere Polizeibeamten in unserem Land besser schützen und sie aus dieser beschriebenen Dauerverteidigungshaltung herausholen. (Beifall bei der CDU)Wir schreiben den Einsatz von Bodycams zur Eigensicherung in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten Halle, Magdeburg und Dessau-Rosslau gesetzlich fest, weil die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Großstädten am höchsten ist. Die Polizei kann im öffentlichen Verkehrsraum Bild- und Tonaufnahmen anfertigen, wenn der Beamte für sich oder einen Dritten eine Gefahr für Leib und Leben sieht. Wir profitieren hierbei von den Erfahrungen anderer Bundesländer; denn die gleichzeitige Tonaufnahme und die Vorabaufnahmefunktion gewährleisten, dass die Kontrollsituation allumfassend abgebildet wird. In Hessen haben die Bodycams zur Abschreckung und somit zur Deeskalation bei Einsätzen beigetragen. Eine deutliche Verringerung der Angriffe auf Polizeibeamte war zu verzeichnen. Die Hauptzielrichtung der neuen Vorschrift ist die Abwehr von Gefahren für unseren Polizeibeamten. Doch sollten sich aus der Kontrollsituation Straftaten entwickeln, so kann die Aufnahme für das Strafverfahren genutzt werden. Die Aufnahme wäre ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren und kann dazu beitragen, Polizeibeamte vor grundlosen Anzeigen zu schützen.Neben der höheren Kooperationsbereitschaft in den Einsätzen besteht letztlich auch eine hohe Akzeptanz bei den Beamten, weil sie mit der Bild- und Tonaufnahme ihr rechtmäßiges Handeln beweisen können.Sie haben mit der Aufnahme der Einsatzsituation ein Beweismittel in der Hand. Sie können nun nach Recht und Gesetz auch mal durchgreifen. Sie brauchen sich nicht mehr alles gefallen zu lassen, denn das Recht muss dem Unrecht nicht weichen.Eine Erweiterung auf die Ordnungsämter wäre aus der Sicht der CDU sinnvoll. Der Übergriff auf einen Mitarbeiter in Osterburg macht das deutlich.Mit der Gesetzesänderung passen wir gleichzeitig die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte an. Denn sowohl das Tragen des Namensschildes wie auch die taktische Kennzeichnung an der Dienstkleidung waren bisher lediglich in einer Verwaltungsvorschrift festgehalten.Wenn überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeibeamten beeinträchtigt sein könnten, sollen sie anstelle des Namensschildes eine fünfstellige Dienstnummer tragen dürfen. Polizeibeamte in Einsatzeinheiten tragen anstelle des Namensschildes eine taktische Kennzeichnung. Doch schutzwürdige Belange der Beamten müssen dabei berücksichtigt werden. Deshalb wird die individuelle Kennung vor jedem Einsatz neu ausgegeben. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei des Landes kann mit dieser Maßnahme gestärkt werden. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Polizei sich eben nicht versteckt oder mauert, sondern dass sie stets rechtmäßig handelt.Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Innenausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU)