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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Hohes Haus! Werte Mandatsträger der Christlich Demokratischen Union! Unser Recht hat Vorrang vor Ehrenkodex, Stammesregeln und der Scharia. Bei uns heißt es Gesicht zeigen. Deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht. Sie sollte verboten werden.

Das sind bei Gott nicht meine Worte; es ist sind die Worte Ihrer Kanzlerin, werte Christlich Demokratische Union. Es sind die Worte der Kanzlerin, die sich noch im September dieses Jahres gegen ein allgemeines Vollverschleierungsverbot ausgesprochen hat. Es sind auch die Worte der Kanzlerin, mit der es niemals eine Pkw-Maut geben sollte.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin sind es die Worte der Kanzlerin, die nach einem CDU-Beschluss über die Rückabwicklung des Doppelpassgesetzes gesagt hat: Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben. Es sind die Worte der Heute-so-und-morgen-Kanzlerin.

(Beifall bei der AfD)

Das ist traurig, aber wahr. Aber lassen wir nunmehr die Worte der Heute-hüh-und-morgen-hott-Kazlerin einmal außen vor. Sie haben hier und jetzt die einmalige Chance, unserem Antrag zum Verbot der Vollverschleierung zuzustimmen und damit Ihrem CDU-Bundesparteitagsbeschluss und Ihrem Landesparteitagsbeschluss gerecht zu werden.

Um die Worte Mark Twains zu zitieren: Die Wahrheit ist das Kostbarste, was wir haben; gehen wir sparsam damit um.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Lassen Sie, werte CDU, keine weitere Farce zu und ignorieren Sie die politischen Launen Ihrer Kanzlerin. Ignorieren Sie bitte aber nicht den Volkswillen und vor allem nicht unseren Antrag. Stimmen Sie ihm zu; denn der Mut zur Wahrheit tut nicht nur der AfD gut, er würde momentan auch der CDU gut zu Gesichte stehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine weiteten Wortmeldungen. - Herr Kirchner, ich erinnere noch einmal an unsere Geschäftsordnung. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Die Gäste auf der Tribüne werden ausschließlich vom Präsidenten begrüßt. Der Redner, der hier vorn steht, spricht ausschließlich zu den Abgeordneten und zu den Mitgliedern der Landesregierung. Dies zur Klarstellung.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)