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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

a) Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/287

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/686

(Erste Beratung in der 7. Sitzung des Landtages am 01.09.2016)


b) Beratung

Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/709



Wir haben dazu im Ältestenrat eine verbundene Debatte vereinbart. Berichterstatter ist zuerst zum Punkt a) der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt in der Drs. 7/287 überwies der Landtag in der 7. Sitzung am 1. September 2016 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Arbeit, Soziales und Integration beteiligt.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum untersagt werden. Ausgenommen davon sollen die Gesichtsbedeckung zum Schutz vor winterlicher Kälte, als gesetzlich vorgeschriebene Bekleidung, bewilligter Schutz der Anonymität sowie aus Anlass von Volksfesten und Faschingsfeiern sein.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 3. Sitzung am 15. September 2016 mit dem Gesetzentwurf. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung an die von mir bereits genannten mitberatenden Ausschüsse und empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration schloss sich in der 4. Sitzung am 19. Oktober 2016 mehrheitlich der vorläufigen Beschlussempfehlung an. Gleiches tat der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der 3. Sitzung am 11. November 2016.

Schließlich nahm der Ausschuss für Inneres und Sport den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der 5. Sitzung am 1. Dezember 2016 und beschloss mit 9 : 3 : 0 Stimmen die Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. Sie liegt Ihnen in der Drs. 7/686 vor. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.