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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Gürth (CDU):

In der „Volksstimme“ vom 9. September 2016, war zu lesen, dass die Abwicklung des Abwasserzweckverbandes Bodeniederung derzeit nicht erfolgen könne, so wie es durch die Übergabe der Aufgaben des AZV an den Wasser- und Abwasserzweckverband Bode-Wipper Staßfurt für das Jahr 2015 vorgesehen war.

Grund hierfür seien nach Aussage der „Volksstimme“ noch ausstehende Beitragszahlungen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage und daraus resultierende Teilzahlungsverträge bis zum Jahr 2030.

Diese offenen Beitragszahlungen sollen nach den Angaben der Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ die Gebührenzahler mit jährlich ca. 50 000 € zusätzlich belasten.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Ist die Einschätzung der Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ hinsichtlich der fehlenden Möglichkeit der Abwicklung des AZV Bodeniederung und der daraus resultierenden zusätzlichen jährlichen Belastung der Gebührenzahler zutreffend?

2.    Könnte nach Einschätzung der Landesregierung diesem Umstand durch eine Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen Abhilfe geschaffen werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung wird durch den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht erteilt. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Frage des Kollegen Gürth namens der Landesregierung wie folgt und sage gleichzeitig in Richtung des sehr geschätzten Herrn Kollegen Erben, der von mir nächste Woche Post bekommen wird, dass ich einen Teil der Antwort aus dem Brief an Sie jetzt vorlesen werde, sodass Sie durch die nette Anfrage von Herrn Gürth sehr frühzeitig in die Lage versetzt werden, zu wissen, wie man es macht.

(Rüdiger Erben, SPD: Das weiß ich schon längst!)

- Sie wissen es schon längst? Warum schreiben Sie mir dann?

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Das derzeit geltende Zweckverbandsrecht enthält eine abschließende Regelung des Verfahrens zur Abwicklung aufgelöster Zweckverbände. So gilt nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend, so lange und so weit der Zweck der Abwicklung dies erfordert. In dem Rahmen, in dem Abwicklungshandlungen vorzunehmen sind, bleiben die Organe des ehemaligen Zweckverbandes bestehen.

Diese gesetzliche Fiktion des Fortbestandes gilt auch für den AZV Bodeniederung, der zum 31. Dezember 2010 aufgelöst wurde. Die Mitgliedsgemeinden des AZV Bodeniederung haben ihre Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum 1. Januar 2011 dem Wasser- und Abwasserzweckverband Bode-Wipper übertragen. Der aufgelöste und in Abwicklung befindliche AZV Bodeniederung bleibt nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit fortbestehen und rechtsfähig, so lange und so weit Abwicklungshandlungen vorzunehmen sind.

Zur Abwicklung gehören sämtliche Handlungen, die zur Beendigung der laufenden Geschäfte einschließlich des Einzugs von Forderungen des ehemaligen Zweckverbandes notwendig sind, so auch die Durchsetzung der von der Auflösung des Zweckverbandes bereits entstandenen Gebühren- und Beitragsansprüche.

Die derzeit bestehende Rechtslage nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ermöglicht es insoweit nicht, Gebühren- und Beitragsforderungen, die vor der Auflösung des AZV Bodeniederung zum 31. Dezember 2010 entstanden sind, rechtssicher auf Dritte zu übertragen.

Die Kosten der Abwicklung tragen die Mitglieder des ehemaligen Zweckverbandes. Insoweit sind alle Möglichkeiten zu prüfen und in Betracht zu ziehen, die eine Kostenreduzierung bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung der Abwicklung für die ehemaligen Verbandsmitglieder mitbringen können.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Erfahrungen der kommunalen Praxis und insbesondere Anwendungsprobleme in besonderen Einzelfällen sind es, die deutlich machen, ob und wie weit die Notwendigkeit einer Anpassung und Fortentwicklung geltenden Rechts bestehen.

Jetzt lese ich den Teil des Briefes vor, der an Herrn Erben geht, weil der noch konkreter ist. Zur Lösung der Problematik sehe ich es als sinnvoll an, die Möglichkeiten einer geeigneten Fortentwicklung der Vorschrift über das Verfahren der Abwicklung von aufgelösten Verbänden zu prüfen und die derzeit geltende Rechtslage spätestens im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes um die insoweit erforderlichen Regelungen zu ergänzen. Das werden wir tun, weil wir das Kommunalverfassungsgesetz ändern.

Der Vorschlag, den die Bevollmächtigten des WAZV Bode-Wipper zur Änderung des § 14 Abs. 4 GKG LSA erarbeitet haben und der zwischenzeitlich meinem Ministerium vorliegt, ist unserer Einschätzung nach eine überlegenswerte Möglichkeit, die in die Prüfung der Lösungswege einbezogen werden sollte. Meines Erachtens ist aber für die Änderung des GKG das MULE zuständig, soweit ich weiß.

Lieber Herr Gürth, wir werden das im Rahmen unserer Möglichkeiten, wenn wir das Kommunalverfassungsgesetz ändern - das haben wir bis spätestens zum ersten Quartal 2018 vor  , auch im Hinblick auf die kommunalrechtlichen Vorschriften, bei Ortschaften unter 300 Einwohnern wieder das volle Programm zu wählen, mit berücksichtigen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wenn es keine Fragen gibt, danke, Herr Minister Stahlknecht, für die Ausführungen. Somit ist der Tagesordnungspunkt 14 abgearbeitet.