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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Zum Thema Vergabe eines Vertrages zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes. Nach § 15 Abs. 2 des Kinderförderungsgesetzes hat das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium die Finanzierungsregeln nach den §§ 11 bis 13 des Kinderförderungsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2016 zu evaluieren und dem Landtag bis zum Ende des dritten Quartals 2017 zu berichten.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts wurden hierfür 2015 Mittel eingeplant und an eine Bietergemeinschaft eine Studie in Auftrag gegeben.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Trifft es zu, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration plant, zusätzlich zur im vergangenen Jahr vergebenen Studie zur Untersuchung bzw. Evaluierung des KiFöG einen weiteren Beratungsvertrag, eine Studie oder Ähnliches zum KiFöG auszuschreiben bzw. zu vergeben?

2.    Wie erfolgen im Rahmen des Vertrages die Datenerhebung und der Zugriff auf vorhandene Daten in Landkreisen und kreisfreien Städten als Grundlage der geplanten Evaluierung?

Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für das Stellen der Frage. - Ich bitte Frau Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne, für die Regierung zu sprechen. Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Frage des Abg. Guido Heuer für die Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage: Nein, es ist nicht vorgesehen zusätzlich zur laufenden Studie einen weiteren Beratungsvertrag oder Ähnliches zum Kinderförderungsgesetz in Auftrag zu geben.

Zur zweiten Frage. Der Vertrag zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration und den Auftragnehmern regelt unter anderem die Leistungspflichten des Vertragspartners. Der Vertrag regelt indes nicht die Art und Weise des Zugriffs der Gutachter auf Daten der Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Auskunftspflicht der Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe in Fragen der Finanzierung und Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes ergibt sich aus § 15 Abs. 1 des Kinderförderungsgesetzes. Das ist eine Neuerung, mit der man die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet hat, dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Finanzplanung und der Evaluierung dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen.