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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Der Backwarenhersteller Lieken errichtet aktuell auf dem Gelände des Mutterkonzerns AGROFERT in Wittenberg ein neues Produktionswerk für Backwaren. In Zuge dessen soll ein weiteres Lieken-Werk in Weißenfels mit ca. 250 Arbeitsplätzen geschlossen werden.

Die Investition in Wittenberg fördert das Land Sachsen-Anhalt mit einem maximalen Zuschuss aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von 11,25 Millionen €. Insgesamt sollen am Standort 265 Arbeitsplätze entstehen.

Lieken ist Mitglied des Verbands der Großbäckereien und wendet für alle seine Unternehmen die entsprechenden Tarifverträge an. AGROFERT Deutschland hingegen unterliegt keiner Flächentarifbindung. Im Geschäftsbereich Chemie finden allerdings einzelne Haustarifverträge Anwendung.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Ist Tarifbindung ein Kriterium für den Erhalt der Fördermittel in Höhe von 11,25 Millionen € im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewesen?

2.    Wird unter dem Namen Lieken, Lieken AG bzw. Lieken Brot- und Backwaren GmbH firmiert und somit der Flächentarif des Verbandes der Großbäckereien angewendet oder wird unter AGROFERT bzw. unter einem anderen Firmendach und Namen firmiert und damit kein Tarifvertrag angewendet?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort für die Landesregierung erfolgt durch den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Jörg Felgner. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Kleine Anfrage des Abg. Andreas Höppner beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt.

Antwort zu Frage 1: Nein, eine Tarifbindung ist in diesem Fall kein Kriterium für den Erhalt der GRW-Mittel gewesen.

Antwort zu Frage 2: Da die Tarifbindung kein Kriterium für den Erhalt der GRW-Mittel gewesen ist, liegen auch keine Informationen zur Thematik „Tarifvertrag“ vor. Der Fördermittelbescheid ist an die AGROFERT Deutschland GmbH als Investor, die Lieken AG und die Lieken Brot- und Backwaren GmbH als Nutzer ergangen.