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Mittwoch, 18.09.2019

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Es gibt Meldungen, wonach der Servicestelle, die seit September 2015 zahlreiche pädagogische Institutionen in Sachsen-Anhalt angesichts der gestiegenen Zuwandererzahlen und der daraus resultierenden Herausforderungen berät, qualifiziert und unterstützt, die bisher gewährten Fördermittel um zwei Drittel gekürzt werden sollen. Der Träger der Servicestelle sieht damit keine Möglichkeit mehr, seine intensiv nachgefragte Tätigkeit fortzusetzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.     Wenn die Informationen zutreffen, welche Gründe hat die Landesregierung für die drastische Kürzung der Fördermittel?

2.    In welcher Form beabsichtigt die Landesregierung die Beratung, Qualifizierung und Unterstützung der Schulen und Kitas in Fragen der Arbeit mit Zugewanderten zukünftig zu gewährleisten?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister für Bildung Marco Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch auf die Gefahr hin, dass Frau Bischoff - wie heißt Sie jetzt? Frau Birke Bull-Bischoff; Entschuldigung, daran muss ich mich gewöhnen - das Wasser schon getrunken hat, habe ich es trotzdem genommen.

(Heiterkeit bei der SPD - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ich habe das akustisch nicht verstanden!)

Ich beantworte die Frage der Frau Abg. Birke Bull-Bischoff - jetzt habe ich es - namens der Landesregierung wie folgt.

Zu 1: Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation - Stichwort Eckwerte - hat jedes Haus Prioritäten zu setzen und entsprechende Kürzungen vornehmen müssen.

Zu 2: Die Beratung, Qualifizierung und Unterstützung der Schulen wird zukünftig durch die vorhandenen Kompetenzen der Landesverwaltung - Lisa, Landeszentrale für politische Bildung, Landesschulamt - abgedeckt.