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Sonntag, 15.09.2019

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das Bundesteilhabegesetz ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der letzten Jahre und wird entsprechend umfassende Auswirkungen auf das Land als überörtlichen Sozialhilfeträger wie auch auf die zahlreichen Betroffenen in Sachsen-Anhalt haben.

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung hat der Bundesrat sich am 23. September 2016 mit dem Gesetzentwurf befasst. Aus den Ländern wurden 120 Änderungsanträge gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Inwieweit hat sich die Landesregierung im Rahmen der ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Bundesrat für Änderungen eingesetzt, beispielsweise vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt und der entsprechenden Diskussion bei der Sitzung des Behindertenbeirats am 10. Oktober 2016?

2.    Wie ist der Zeitrahmen bis zur abschließenden Befassung im Bundesrat?

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Lüddemann für die Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage: Die Landesregierung hat sich im Rahmen des ersten Durchgangs der Befassung mit dem Bundesteilhabegesetz aktiv eingebracht und an der sehr umfangreichen Stellungnahme des Bundesrats intensiv mitgewirkt. Dabei hat die Landesregierung auch die Stellungnahmen der Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Diskussion in der Sitzung des Behindertenbeirates am 10. Oktober 2016 berücksichtigt.

Erlauben Sie mir hierzu einige einleitende Bemerkungen. Das Bundesteilhabegesetz als eines der bedeutsamsten sozialpolitischen Vorhaben des Bundes wird die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren maßgeblich prägen. Es hat eine lange Vorgeschichte und steht zurzeit in der Kritik, nicht zuletzt in der Kritik der Länder, wie der erste Durchgang im Bundesrat gezeigt hat. An dem Gesetzentwurf sollten im Bundestag noch Änderungen vorgenommen werden, um der berechtigten Kritik entgegenzuwirken.

Lassen Sie mich die wesentlichen Kritikpunkte benennen, die die Landesregierung im Bundesratsverfahren aufgegriffen hat:

Erstens. Die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung von Teilhabeleistungen werden im Sinne der Menschen mit Behinderungen schrittweise verbessert. Besonders wichtig ist es, dass ab dem Jahr 2020 weder das Partnereinkommen noch das Partnervermögen herangezogen werden. Zudem sollte mittelfristig auf die Heranziehung von Einkommen und Vermögen für Unterstützungsleistungen in vollem Umfang verzichtet werden.

Leider ist es im Bundesrat nicht gelungen, eine Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag zu gewinnen. Viele Länder sehen hierbei erhebliche Kostenfolgen, insbesondere für Kommunen.

Zweitens. Die Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsleben werden erweitert. Neben Werkstätten für Menschen mit Behinderungen soll es weitere Leistungsanbieter geben. Das Budget für Arbeit wird im Gesetz als Rechtsanspruch ausgestaltet.

Menschen mit Behinderungen erhalten damit mehr Wahlmöglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben. Sie erhalten ein Rückkehrrecht, wenn sie aus einer Werkstatt für behinderte Menschen oder von einem anderen Leistungsanbieter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gewechselt sind und eine weitere Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sie nicht mehr infrage kommt.

Das Budget für Arbeit muss aber noch erweitert werden, und zwar um ein Budget für Ausbildung. Der Bundesrat fordert die Einführung eines Budgets für Ausbildung.

Leider ist es bislang nicht gelungen, die Mehrheit der Länder davon zu überzeugen, dass der Zugang zur Werkstatt für behinderte Menschen nicht davon abhängen darf, dass diese ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können.

Drittens. Der Bund wird ein träger- und leistungserbringerunabhängiges Netzwerk von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige fördern. Insbesondere die sogenannte Peer-Beratung soll gefördert werden. Allerdings sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Befristung der Förderung vor. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund. Der Bundesrat fordert, dass der Bund eine unabhängige Beratung auf Dauer finanziert.

Viertens. Assistenzleistungen werden im Bundesteilhabegesetz als Leistungstatbestand konkret benannt und dienen der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung.

Diese Assistenzleistungen können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies zumutbar ist. Die gemeinsame Erbringung von Assistenzleistungen, insbesondere die der Leistungen der persönlichen Assistenz im privaten Bereich, sollte im Sinne der Selbstbestimmung von der Zustimmung der Leistungsberechtigten abhängig gemacht werden. Hierzu konnte allerdings ebenfalls keine Mehrheit im Bundesratsverfahren hergestellt werden.

Fünftens. Mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgt eine Anpassung des Begriffs der Behinderung an die UN-Behindertenrechtskonvention. Nach der Neudefinition des Behindertenbegriffs und des leistungsberechtigten Personenkreises wird das Kriterium der wesentlichen Behinderung durch die Formulierung ersetzt, dass die Teilhabe in erheblichem Maße eingeschränkt sein muss.

Das neue Teilhaberecht darf aber keinesfalls zu Verschlechterungen führen. Der Kreis der Zugangsberechtigten darf nicht eingeschränkt werden. Das ist eine große Sorge der Betroffenen. Deshalb haben die Länder die Bundesregierung im Bundesratsverfahren aufgefordert zu prüfen, wie im weiteren Gesetzgebungsverfahren sichergestellt wird, dass alle, die bisher einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten, diesen auch künftig haben werden.

Sechstens. Künftig soll ein Reha-Antrag ausreichen, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten. Die Zusammenarbeit der Reha-Träger soll Leistungen wie aus einer Hand ermöglichen. Es soll aber Ausnahmen von diesem Verfahren geben. Auch dagegen wendet sich der Bundesrat.

Noch zwei weitere Kritikpunkte, die der Bundesrat benennt, sind hervorzuheben.

Das Bundesteilhabegesetz enthält noch keine gelungene Regelung zum Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe. Der Bund hat zugesagt, sich dieses Kritikpunktes intensiv anzunehmen und Alternativvorschläge zu prüfen.

Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass der Anwendungsbereich, wonach die Leistungen der Pflegeversicherung für Einrichtungen der Behindertenhilfe auf maximal 266 € im Monat begrenzt werden, nicht auf ambulante Wohnformen ausgeweitet wird.

Trotz aller Kritik: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält viele Fortschritte und wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft verbessern.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

- Ich habe den Zuruf des Bildungsministers gerade gehört. Es waren immerhin mehr als 120 Änderungsanträge, an denen wir uns in drei Vierteln der Punkte eindeutig auch im Sinne des Bundesrates, also der Mehrheit der Länder, beteiligt haben. Deswegen war es wichtig, die großen sechs Punkte wenigstens herauszuarbeiten, die im Bundesteilhabegesetz wichtig sind.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist bei den Betroffenen ein großer Diskussionspunkt! Das ist schon wichtig!)

Zur zweiten Frage: Ziel war und ist es, den Gesetzentwurf zügig durchzuberaten. Derzeit befindet er sich im Bundestag und in seinen Ausschüssen. Am 7. November 2016 ist eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages geplant. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist insoweit vom Fortgang der weiteren Beratungen abhängig.

Alle Angaben sind ohne Gewähr. Ich weiß nicht, ob wir den Termin in der Dezember-Sitzung zur endgültigen Beschlussempfehlung halten können. Das ist davon abhängig, wie der Bundestag weiterhin berät. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Danke!)