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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

an Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Mir bleibt nicht viel zu sagen; denn der Sachverhalt ist eigentlich klar. Wenn es rechtlich einwandfrei ist und es den Trägern der Jugendhilfe zusteht, dann sollten Mittel auch zeitnah ausgezahlt werden. Das nimmt den Finanzierungsdruck, ermöglicht Planungssicherheit und die Konzentration auf das Wichtigste, nämlich die Arbeit mit den Jugendlichen.

(Zustimmung bei der AfD)

Allerdings besteht in der Sache noch Gesprächsbedarf, auch wenn dies die Angelegenheit noch etwas verzögert. Der Antrag ist leider zu allgemein gehalten und gibt keine Auskunft darüber, welche Kinder- und Jugendhilfeträger von der Problematik betroffen sind. So ist auch für uns Abgeordnete nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen etwaige Zuwendungsbescheide ausstehen.

Wir von der AfD wünschen uns von den LINKEN, dass sie ihre Anträge in Zukunft ausreichend begründen, sodass dringende Problemfälle auch zeitnah gelöst werden können.

Wir beantragen die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)