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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Jugendarbeit ernst nehmen - Zuwendungen pünktlich ausreichen“. Ja, das ist ein wichtiges Thema.

Dass die Jugendarbeit zumindest von großen Teilen des Hohen Hauses ernst genommen wird, hat nicht zuletzt die intensiv und leidenschaftlich geführte Debatte zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Jugendbeteiligung im September an gleicher Stelle gezeigt.

Die Mittel, die seitens des Landes in diesen Bereich investiert werden, wurden ebenfalls von der Ministerin beziffert. Es ist richtig, dass die freien Träger in den Bereichen Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes Planungssicherheit brauchen und bei genehmigungsfähigen Anträgen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes und nach der erteilten Genehmigung und der Erstellung des Bescheides auch zeitnah Mittel ausgereicht bekommen sollten.

Natürlich ist es mehr als misslich für die betroffenen Träger, über längere Zeiträume im Unklaren zu sein, ob und in welcher Höhe sie gefördert werden. Nicht alle Träger sind in der Lage, eine Zwischenfinanzierung insbesondere für ihr Personal sicherzustellen. Hierfür werden vor Ort meist pragmatische Lösungen zur Fortführung der Arbeit gefunden. Dafür großen Respekt.

Die aktuell geschilderte Problemlage ist deshalb schnellstmöglich zu beseitigen bzw. abzustellen.

Frau Ministerin ist in ihrer Rede bereits auf die Gründe eingegangen, die aus ihrer Sicht an der Verzögerung der Antragsbescheidung schuld sind. Es bleibt aber zu klären, ob es vielleicht weitere Gründe bzw. Hintergründe gibt, die an der Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge, der Erteilung der Bewilligungen oder der Auszahlung der entsprechenden Fördermittel schuld sind.

Denkbar wäre ein zu kompliziertes Antragsverfahren, wobei ich den Trägern dafür keinerlei Schuldzuweisung machen möchte. Vielleicht ist das Verfahren zu kompliziert gestaltet worden. Ebenso kann es denkbar sein, dass es aufgrund fehlender technischer und personeller Ressourcen zu einer Verzögerung kommt. Auf die Personalsituation und die Mängel hierbei ist die Ministerin bereits eingegangen.

Vielleicht gibt es aber auch Gründe, die uns an dieser Stelle spontan gar nicht in den Sinn kommen. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen, um ergänzende und/oder weitergehende Informationen zu erhalten. Dazu gehört natürlich nicht nur das Aufzeigen und die Beseitigung der bisherigen Problemlagen, sondern auch das Aufzeigen klarer Perspektiven, wie wir einen solchen Missstand zukünftig verhindern können.

Eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ist in diesem Hinblick jedenfalls wünschenswert. Denkbar ist dabei, nicht nur Informationen seitens der Landesregierung zu bekommen, sondern auch ein Meinungsbild der betroffenen Träger einzuholen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)