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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Landesregierung nimmt Jugendarbeit ernst. Im Durchschnitt werden jedes Jahr 2,6 Millionen € für die Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen, Jugendbildungsreferentinnen und  referenten, Jugendsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendbildungsstätten und die internationale Jugendarbeit ausgereicht.

Darüber hinaus stellt das Land jährlich mehr als 7 Millionen € den Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes für Jugendarbeit zur Verfügung. - So weit zum Haushalt.

Ja, Sie haben recht mit Punkt 1 Ihres Antrages. Ich trage seit einem halben Jahr Verantwortung im Arbeits-, Sozial- und Integrationsministerium und damit auch für den Bereich Jugend. Von den beim Landesverwaltungsamt bzw. beim Ministerium eingegangenen 138 Anträgen sind noch 14 Anträge in der Bearbeitung. Das entspricht einem Anteil von mehr als 10 %. Zwei dieser Anträge werden in den nächsten Tagen genehmigt.

Man kann das alles relativieren, wofür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt sind. Sie wissen es selber genau - denn Sie haben lange Zeit genau in diesem Bereich gearbeitet  , wie schwierig es ist, in diesem Bereich Personal einzusetzen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden verpflichtet, hinsichtlich der EU-Förderung Verwendungsnachweisprüfungen durchzuführen. Denn dabei steht viel auf dem Spiel und das Land müsste eventuell erhebliche Mittel zurückzahlen.

Das soll es aber nicht relativieren. Wir bemühen uns, in Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt alle ausstehenden Anträge falls möglich, unverzüglich zu bedienen und die notwenigen ausstehenden Zuwendungen zu leisten.

Auf einen weiteren Punkt kann man als Ministerin reagieren. Wenn die Bescheidung der Anträge im Landesverwaltungsamt zu lange dauert, muss auf das Personal geschaut werden. In dem zuständigen Referat 601 im Landesverwaltungsamt sind derzeit neun Sachbearbeiterinnen ausschließlich für den Bereich Jugendförderung eingesetzt. Eine weitere Sozialpädagogin ist hinzugekommen, um im Bereich der Projektförderung zu helfen und zu unterstützen, damit die Antragsbearbeitung unproblematisch vorwärtsgeht.

Das Landesverwaltungsamt hat die EU-Projekte in einer Abteilung zusammengefasst, damit Synergieeffekte entstehen können und damit die Bearbeitung schneller vonstattengehen kann. Die in diesem Bereich tätigen vier Personen sind in dem Bereich des Referats 601 verblieben, damit auch dort entsprechend gearbeitet werden kann.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ war heute ein Artikel zu lesen, der zu vielen Aktionen der Parlamentarier führt. Ich hoffe sehr - das haben wir auch in einem Kabinettsbeschluss dargestellt  , dass bei den institutionell geförderten Vereinen und bei denen, bei denen wir vertraglich gebunden sind, mit Abschlagszahlungen eine Finanzierung sichergestellt werden kann, dass wir aber auch hinsichtlich der Projektförderung eine Finanzierung sicherstellen können, beispielsweise durch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für eine Übergangszeit.

Selbstverständlich werden wir jederzeit im zuständigen Ausschuss berichten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage?


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Ministerin, nach der Beschreibung des Istzustandes hätte ich von Ihnen gern eine Antwort darauf, wie den Jugendverbänden, die eine Projektförderung eventuell im November erhalten, tatsächlich noch im Haushaltjahr 2016 die Gelegenheit gegeben ist, für ihre Projekte Geld auszugeben, sofern sie die Projekte noch nicht begonnen haben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Sie haben in diesem Bereich sicherlich schon mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn gearbeitet; denn ansonsten kann ihnen die Förderung nicht mehr per Zuwendung ausgereicht werden. Sie werden sicherlich nicht mehr auf Projekte warten; denn im November wäre die Projektzeit bereits abgelaufen.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Das ist das Problem.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich hatte auch das eingeräumt; es haben alle erhebliche Vorleistungen erbracht. Wir müssen gucken, dass wir das über Zuwendungsbescheide so hinbekommen, dass die Mittel auch ausgereicht werden für Projekte, die laufen bzw. die schon gelaufen sind.