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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann all das, was ich mir aufgeschrieben und vorgenommen habe, gar nicht einbringen. Das ist die Gnade des späten Startes in der Abarbeitung. Aber das Thema ist sehr ernst und wir können es nicht spaßig abhandeln. Denn es geht hierbei darum, wie geht es für die Beschäftigten, wie geht es für unsere Landesstraßenbauverwaltung weiter, wenn das so umgesetzt wird, was der Bund seit langem vorhat.

Der Bund sucht - das ist der Hintergrund des Ganzen - nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Sozialkassensysteme. Für institutionelle Anleger soll es rentable Anlagemöglichkeiten geben, für Versicherungen, die auch gegenüber ihren Versicherungsnehmern im Wort stehen, attraktive Zinssätze.

Wer in den letzten Monaten in der politischen Diskussion Veröffentlichungen von Pro Mobilität, von Wirtschaftsverbänden, der Versicherungswirtschaft, von Sozialkassenverbänden aufmerksam gelesen hat, dem war klar, dass das Thema kommen wird.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

- Es kommt. Wir werden es nicht aufhalten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: So ist es!)

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Beschluss, den wir vor über zehn Monaten gefasst haben, mit Leben erfüllt wird,

(Zuruf von der LINKEN)

- das ist richtig - dass wir jetzt das Beste für unser Land, für unsere Beschäftigten herausholen. Wir würden uns Sand in die Augen streuen, wenn wir sagen: Privatisierung sind per se Teufelswerk. Sie sind es nicht, meine Damen und Herren. Aber zu eilig und zu schnell gemachte Privatisierungen, auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge - ich denke dabei an die Privatisierung im Zuge der Bahnreform  , ist ein nicht so ein gut gelungenes Beispiel.

Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

Ich denke an die Privatisierung der Deutschen Post; auch sie ist nicht sonderlich gut gelungen.

Aber die Privatisierung der Fernmeldesparte zum Beispiel, der Deutschen Telekom, die ist nach meiner    

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

  Ja, weil jetzt die Telefonzelle an Ihrer Haustür fehlt, ist die nicht etwa schlecht.

(Minister Marco Tullner: Aber die Postaktie steht gut!)

Es ist ein weites Feld.

Als am 7. Oktober, nicht 1949 die DDR, sondern am 7. Oktober 1991 die Deges gegründet wurde, haben wir schon damit gerechnet, dass es Sinn macht, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ in der Planung und Umsetzung gut zu machen. Es hätte wirklich eine Art Vorläufer werden können. Unser Minister sagte es. Ich kann mich erinnern, dass damals Staatssekretär Schröder, der jetzt unser Finanzminister ist, im Aufsichtsrat der Deges war. Es war ein gangbarer Weg, auch für unser Bundesland. An dieser Stelle war es eine gute Sache.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund das Ganze hätte ausbauen und mit Leben erfüllen können. Leider hat sich der Bund anders entschieden. Ganz klar, der Finanzminister möchte für eine Leistung in der Finanzklippe, die wir jetzt überspringen, eine Gegenleistung. Die Gegenleistung wird sein, dass es jetzt auf das Verhandlungsgeschickt ankommen. Dabei würde ich mir sehr wünschen, dass Staatsminister Robra und Ministerpräsident Haseloff nicht allein dorthin fahren, sondern sich des Sachverstands unserer Häuser bedienen, damit es uns nicht so geht wie mit den Regionalisierungsmitteln. Das war nicht so ganz glücklich im ersten Schritt.

Wir haben alle kein Kurzzeitgedächtnis, so wie ein Schweineschwänzchen einmal herum und aus, sondern wir wissen das. Die Freude, dass es nachher besser gekommen ist, als es zu Beginn verhandelt war und schon alle meinten, das war der große Wurf, das darf uns jetzt bei diesen Verhandlungen nicht passieren.

(Marco Tullner, CDU: Haben Sie doch Vertrauen!)

- Nein, Vertrauen zu wagen war nicht nur zum Kirchentag 1983 das Thema. Wir haben Vertrauen. Wir vertrauen unserer Landesregierung.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Nein, das war nicht zu zeitig. - Der Bundesregierung vertrauen wir auch; denn die macht sich auch einen Kopf, dass Betriebs- und Altersrenten finanzierbar bleiben.

(Zurufe von der CDU)

Ich möchte Sie einmal sehen - Sie sind ja privat gewesen  , wenn Ihre Mitarbeiter Ihre eingelösten Versprechen an Betriebsrenten nicht von den Sozialkassen bekommen. Da möchte ich Sie erleben. Von daher ist das ein gangbarer Weg.

Es gibt auch gute Beispiele, wo PPP-Modelle richtig gut funktioniert haben, als nämlich die A 4 an den Hörselbergen gebaut wurde. Das war termintreu, da stimmte die Qualität. Man kann solche Beispiele bringen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist aber immer teurer!)

- Ja, das war teurer. Wir haben aber jetzt die Probleme nicht, wie wir an der A 9 und an der A 14 mit dem Betonschäden der Fahrbahn.

(Marco Tullner, CDU: Betonkrebs, das weiß ja jeder!)

- Das ist eine falsche Bezeichnung: Betonkrebs. Ich wollte es nur sagen.

Wir sind uns in der Koalition einig, sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die Fraktion der SPD, dass Ihr Antrag vom Zeitpunkt und von der Intention her ein sehr guter ist.

(Matthias Höhn, DIE LINKE: Selbstverständlich!)

Wir haben auch gehört, dass die AfD die gleiche Meinung hat. Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss konstruktiv, und zwar dann wahrscheinlich in jeder Ausschusssitzung fortlaufend, darüber beraten. Denn die Landesregierung und der Minister haben kein Interesse, uns irgendwelche Informationen vorzuenthalten. Es wird also nicht so sein, dass es dabei mit einer, zwei oder drei Sitzungen abgetan sein wird.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scheurell, jetzt sind die sieben Minuten auch schon vorbei.


Frank Scheurell (CDU):

Jawohl. Ich komme sofort zum Ende. - Am 3. November beginnen die Verhandlungen in Berlin. Bis Ostern soll das Paket geschnürt sein, weil auch Verfassungsänderungen notwendig sind. In dieser Zeit werden wir uns im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr öfter damit befassen müssen und unsere Abgeordnetenkollegen informieren, und wenn es sein muss, auch mit einer Aktuellen Debatte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD und bei der SPD)