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Montag, 16.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

In Ordnung. Wir können in der Debatte weitermachen. Zum Abschluss hat Frau Quade noch einmal das Wort. - Frau Quade verzichtet.

Uns liegt ein Überweisungsantrag vor. Nun müssen wir noch einmal überlegen. Die Frau Ministerin hat als Sozialministerin gesprochen; ansonsten sprachen vor allem die Innenpolitiker. Dann würde ich doch um eine Konkretisierung bitten.

(Zuruf: Recht und Verfassung!)

- Recht und Verfassung.

(Zuruf: Federführend Soziales!)

- Federführend Soziales, mitberatend Recht und Verfassung. - Findet das weitgehenden     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Innen, Herr Präsident!)

- Okay. - Zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Soziales und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht und Verfassung sowie für Inneres und Sport. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, würde ich darüber abstimmen lassen.

Wer dafür ist, den Antrag in die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt ab.