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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Wir als CDU-Fraktion werden uns dem Anliegen dieses Antrages nicht verschließen und einer Überweisung in die Ausschüsse zustimmen. Ich werde aber in meinen Ausführungen über das Ziel des Antrages hinaus einige Gedanken anführen, die unserer Meinung nach im gleichen Atemzug angesprochen werden müssen.

Wir leben in einem sicheren Land, meine Damen und Herren,

(Zuruf von der AfD: Noch!)

derzeit aber auch gefühlt in einer gesellschaftlichen Phase der Verunsicherung und der Angst. Ich will keine tiefenpsychologische Untersuchung anstellen, woran dies im Einzelnen liegt. Die Ursachen sind vielschichtig. Ich möchte - wie meine Vorredner auch - betonen, dass unsere Gesellschaft und unser Staatswesen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus stehen. - Insoweit stimme ich den Antragstellern zu.

Aus Zeitgründen möchte ich die Zeitungsmeldungen der vergangenen Wochen und Monate an dieser Stelle nicht rekapitulieren. Sie alle wissen, was ich meine. Eine Meldung möchte ich dennoch beispielhaft anführen. Sie haben alle von dem jüngsten Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge Kenntnis erlangt. Ich rechne auch diese Tat dem politischen Extremismus zu, allerdings wohl nicht dem Rechtsextremismus.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)

Ich möchte vielmehr diese Gelegenheit nutzen, um den Horizont für den Gegenstand des Extremismus im Allgemeinen zu erweitern. Dazu zählt auch die Betrachtung jeglicher Form des Extremismus, des religiös motivierten genauso wie des Linksextremismus, überhaupt alle extremistischen Gedankengänge und Äußerungen.

(Beifall bei der AfD)

Dabei kommt es meiner Ansicht nach nicht darauf an, ob Gewalt ausgeübt wird oder nicht. Auch Sprache kann Gewalt darstellen und kennzeichnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht in ein einfaches Schema der Aufrechnung von verübten Gewalttaten von links und rechts verfallen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Beschreibung des kürzlich verstorbenen Zeithistorikers Karl Dietrich Bracher, der das 20. Jahrhundert als Zeit der Ideologien charakterisiert hat, auch im 21. Jahrhundert offensichtlich nachwirkt und leider noch ihre Berechtigung hat.

Wir müssen uns die Frage stellen, wieso eigentlich noch so viele Menschen in unserem Wohlfahrtsstaat angesichts herausragend guter Wirtschaftsdaten, angesichts umfassender sozialer Infrastruktur und angesichts einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote noch so stark für Extreme empfänglich sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Zahlen in den letzten Monaten eher gestiegen sind, als dass sie zurückgehen.

Es muss also noch andere Gründe geben, die die Entwicklung richtig beschreiben. Ich befürchte, es hat auch mit der Steuerungsfähigkeit unseres politischen Systems insgesamt zu tun. Wir alle sind verantwortlich dafür, dass Politik formuliert, in Gesetze gegossen, umgesetzt und notfalls revidiert wird. Dafür werden wir als Politiker gewählt.

Ich gewinne jedoch immer mehr den Eindruck, dass die gesellschaftlich-technologische Entwicklung unseres Gemeinwesens immer mehr Formen annimmt, die die meisten Menschen in unserem Land teilweise überfordern. Daraus entsteht schnell eine innere Abwehrhaltung gegen alles Neue und Unbekannte.

Der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf hat dazu bereits in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Umschreibung gewählt: Komplexität als Schranke politischer Planung. Genau dies erleben wir nun in diesen Zeiten, die durch wachsende Extreme gekennzeichnet sind. Grenzen werden nicht mehr eingehalten, nicht mehr beachtet. Es kommt zu einer Entgrenzung der Gesellschaft hin zu Extremen.

Extreme sind durch einfache Fragestellungen und einfache Antworten ihrer ideologischen Wortführer charakterisiert. Das können wir nicht ändern. Wir können und müssen als Demokraten aber die Meinungsführerschaft wieder zurückgewinnen, um so die Akzeptanz für unsere demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit etc. wiederzugewinnen. Dabei spielt Hektik keine gute Beraterrolle, sondern verstärkt nur das Problem.

Um auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurückzukommen: Wir sollten nicht auf dem einen Auge blind sein, indem wir nur die Reflexe der eigenen Klientel bedienen. Extremismus in jeglicher Spielart hat es zu allen Zeiten gegeben. Wir als Demokraten müssen dafür sorgen, dass Extreme nicht groß werden können, weder von rechts noch von links oder von anderswoher motiviert.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ich plädiere angesichts der fraktionsübergreifenden Einschätzung, dass dieses Thema es wert ist, in den Ausschüssen eingehend darüber zu debattieren, dafür, diesen Antrag zu überweisen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)