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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/476

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/509



Als Einbringerin hat für den Antrag der Fraktion DIE LINKE Frau Quade das Wort. Bitte sehr, Frau Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat ist es günstig, dass die beiden Tagesordnungspunkte, wenn auch durch die Mittagspause unterbrochen, aufeinander folgen, denn sie hängen sehr eng zusammen.

Reichsbürger, Selbstverwalter oder wie auch immer sie sich nennen mögen, erfahren derzeit eine vergleichsweise große Aufmerksamkeit. Natürlich gibt es triftige Gründe dafür. Das gesellschaftliche Phänomen der Reichsbürger wurde lange unterschätzt, und die Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts, dass lediglich 20 % der Reichsbürger der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wären, teilen wir ausdrücklich nicht.

Die zentrale Idee der Reichsbürger entspringt einem rechten Geschichtsrevisionismus. Dass sich hier auch Spinner sammeln, die sich wahrscheinlich eher von der Idee des Steuerboykotts und der Bußgeldverweigerung angezogen fühlen, tut dem Kern der politisch rechten Zuordnung keinen Abbruch, und wie wir sehen, haben wir es nicht nur mit einem rechten Phänomen zu tun, sondern auch mit einem Phänomen von Gewaltbereitschaft und zunehmender Militanz.

Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Wir haben im Innen- und im Rechtsausschuss vergleichsweise intensiv über die Problematik der Reichsbürger gesprochen. Wir haben die Probleme für Behörden, Gerichtsvollzieher, Gerichte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gerichten, für Polizistinnen und Polizisten erörtert, und unser Antrag fokussiert aus gegebenem Anlass unter anderem auch Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Behördenmitarbeiter und  mitarbeiterinnen.

Was er nicht fokussiert, weil es schlichtweg noch nicht bekannt war - und ich muss gestehen, ich wäre auch nicht auf die Idee gekommen -, ist, dass sogenannte Reichsbürger nicht nur ein Problem für die Polizei sind, sondern dass sie stellenweise in der Polizei sind. Natürlich, Herr Minister, stellt sich für mich die Frage, da wir ja so intensiv darüber gesprochen haben     Wo ist eigentlich der Minister? Entschuldigung!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass auf der Rednerinnenliste als verantwortliche Ministerin Frau Grimm-Benne benannt worden ist.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Okay. Vielen Dank für die Aufklärung, Herr Präsident. - Frau Grimm-Benne, ich bin gespannt, Ihre Worte zu hören. Ich muss aber auch sagen, die Worte des Innenministers zu diesem Thema hätten mich ebenfalls sehr interessiert,

(Beifall bei der LINKEN)

zumal sich die Frage stellt, warum er, wenn wir intensiv im Innen- und im Rechtsausschuss über Reichsbürger sprechen, nicht erwähnt, dass es eine solche Problematik gibt und sowohl im Revier Stendal als auch im Revier Magdeburg Disziplinarmaßnahmen anhängig sind.

Nun erleben wir wieder das Schauen auf den Verfassungsschutz und die Forderung, dieser solle die Reichsbürger stärker beobachten. Ich halte davon nicht viel. Was soll dabei herauskommen? Was soll der Effekt einer solchen verstärkten Beobachtung sein? Was soll dabei erzielt werden?

Ich bin vorhin in der Aktuellen Debatte auf das eklatante Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU und der Einschätzung von Gefährdungen durch Rechtsterrorismus eingegangen. Wenn wir uns die bisherigen Erkenntnisse aus der politischen und juristischen Aufarbeitung vor Augen halten, sehen wir: Solange der Quellenschutz Vorrang vor der Täterergreifung hat - das muss es bei dieser Konstruktion des Verfassungsschutzes -, wird es keinerlei Verhinderung von Straftaten, Gewalttaten oder Gefährdungen geben. Deshalb ist der Verfassungsschutz ein untaugliches Instrument, diesen Gefährdungen zu begegnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was nötig wäre und auch reale Effekte hätte, wären Initiativen, um Waffenbesitz stärker zu regulieren, um besser zu kontrollieren, wer warum welche Waffen hat und wie er sie gebraucht. Nötig wäre es - damit bin ich wieder beim Thema Reichsbürger in Sachsen-Anhalt  , Empfehlungen der Polizei zum Entzug von Waffenbesitzkarten nicht sechs Wochen im Ordnungsamt liegen zu lassen, die Kommunikation zwischen den Waffenerlaubnisse erteilenden Stellen zu verbessern, die Abläufe in solchen, wie wir gesehen haben, augenscheinlich dringenden Fällen zu beschleunigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizieren.

Ein ganz konkreter Schritt zu mehr Sicherheit für Menschen, die im Auftrag des Staates arbeiten, wäre es, im Zuständigkeitsbereich der Justiz analog der Verfahrensweise im Innenministerium bzw. bei der Polizei eine Stelle zu schaffen, die sämtliche Bedienstete der Justiz bei Rechtsstreitigkeiten mit Reichsbürgern, die infolge der Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden sind, unterstützt und berät.

Denn wir haben mit dem Problem zu tun - das hat die Befassung im Innen-, aber noch mehr jene im Rechtsausschuss sehr deutlich gemacht  , dass jeder, dessen Namen Reichsbürger im Kontakt mit Gerichten habhaft werden, mit Drohungen, Mahnungen à la Malta-Masche und absurden Belästigungen durch Fantasiebehörden, aber eben auch mit der Veröffentlichung illegaler Videos auf YouTube zu rechnen hat. Der Staat darf hierbei seine Bediensteten nicht allein lassen. Deshalb halten wir das Tätigwerden des Justizministeriums, so wie wir es beantragt haben, für dringend geboten.

(Beifall bei der LINKEN)

Fortbildungsangebote und Handlungstrainings für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen, der Justiz und der Polizei zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus müssen ausgebaut werden, und auch das geht nicht ohne Fachleute. Wir halten es deshalb für geboten und im Übrigen auch genau für den richtigen Zeitpunkt, dass sich der Landtag unmittelbar im Vorfeld der Haushaltsaufstellungen dazu bekennt, die Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus sowie Diskriminierung und Anfeindung gegenüber als anders wahrgenommenen Lebensentwürfen noch stärker zu unterstützen und zu fördern.

Gestern erschien eine Erklärung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der konstatiert, was wir auch anhand der Zahlen für Sachsen-Anhalt sehr genau nachvollziehen können: Das Ausmaß rechter und vor allem rassistischer Gewalt ist dramatisch. Bereits 2015 verdoppelten sich bundesweit die Zahlen, und nach dem, was wir bereits für dieses Jahr anhand der Zahlen, die wir haben, sagen können, wissen wir, dass sie auch 2016 erneut steigen werden.

Ein Fall erregte in den vergangenen Wochen besondere Aufmerksamkeit. In Merseburg wurde eine Familie, deren „Normabweichung“, wie es eine Fraktion hier im Hause definieren würde, es ist, dass der Mann aus Liberia kommt, in ihrer Wohnung brutal überfallen. Auch das fünfjährige Kind wurde dabei verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Dieser Fall hat viele Menschen in unserem Land fassungslos gemacht. Täter waren hier offenbar nicht organisierte Neonazis, sondern vermeintlich „normale“ Mitbürger. Hier zeigt sich, welche gefährliche Form die Alltäglichkeit rassistischer Denkweisen und Handlungsmuster in unserer Gesellschaft hat. Und ja, auch ich bin ratlos bei der Frage, was wir hier konkret tun können, um Menschen, die bereit sind, sogar Kinder brutal zu schlagen, weil sie nicht in ihr Bild passen, davon abzuhalten.

Fest steht aber: Schuld tragen die Täter. Verantwortung für Exzesse rechter Gewalt, für Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, für Attacken gegen Menschen, die als fremd wahrgenommen werden, tragen alle, die sich an Hetze beteiligen

(Beifall bei der LINKEN)

und Lügen verbreiten, sei es mit Anträgen im Landtag oder mit Demos gegen Geflüchtete. Und ja, auch wer glaubt, Rechten das Wasser abgraben zu können, indem man ihre Forderungen übernimmt, macht sich zum Stichwortgeber für gewaltbereite Rassisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bedauere es einmal mehr, dass der Innenminister nicht anwesend ist, denn ich muss sagen, ich glaube ihm, gerade ihm persönlich, dass die Reden zum Thema „Abschiebedruck erhöhen“, wie wir sie gestern hier im Hause gehört haben, nicht das sind, was er will. Aber wenn man sich einmal von der konkreten politischen Forderung löst - die ich im Übrigen immer noch kritisieren würde, aber anders - und über ihre Wirkung im gesellschaftlichen Diskurs nachdenkt, dann müsste auch ihm klar sein, dass das, was die AfD-Fraktion zum Thema „Abschiebedruck erhöhen“ gestern hier abgeliefert hat, auch etwas mit der Äußerung des Innenministers zum Thema „Abschiebedruck erhöhen“ zu tun hat.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: AfD wirkt! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Ja, es ist nicht überraschend, dass Sie das so einschätzen. An dieser Stelle haben wir tatsächlich in einem ganz kleinen Teil einmal die gleiche Analyse. Das ist in der Tat so. So befördert man rechte Denkweisen und bekämpft sie nicht.

In den vergangenen zwei Jahren ist die Nachfrage bei den Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stark gestiegen. Diese Nachfrage wurde mit allen Mitteln und Kräften abzudecken versucht, und in ihrer Erklärung konstatieren die Beratungsstellen - das muss uns alle alarmieren  :

    „Nun ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungsuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht zu bewältigen.“

Das allein spräche sehr für unseren Antrag, doch nicht nur das. Wir müssen heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen, dass für viele Träger, auch die der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit, die Zukunft gefährdet scheint. Offenbar stellt die Landesregierung inzwischen ernsthaft infrage, ob es für Fortsetzungsprojekte, die aus Landesmitteln finanziert werden, die notwendige Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2017 geben wird. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn erlaubt den Trägern, auf eigenes Finanzrisiko Projektausgaben zu tätigen. Wird dieser Verwaltungsakt nicht genehmigt, müssten sie ihre Arbeit nahezu vollständig einstellen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das und allein, dass dies möglich ist, wäre verheerend. Wir und vor allem die regierungstragenden Fraktionen haben heute die Chance, die Unsicherheit, die die Infragestellung dieses vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Träger zivilgesellschaftlicher Arbeit bringt, aufzufangen und ein Stück weit zu überwinden, um deutlich zu machen: Zivilgesellschaftliche Initiativen, Bürgerinnenbündnisse für Demokratie, lokale Geschichtsprojekte, Willkommensnetzwerke, lokale Jugendinitiativen für die Erschließung nicht-rechter Erlebnisräume, migrantische Selbstorganisation und die Träger der Bildungs , Präventions- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus sind unverzichtbare Partner, deren Arbeit wir stärken wollen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn wir unseren Beschluss vom Sommer, der ebenfalls auf Initiative meiner Fraktion zustande kam, zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt, Diskriminierung und Hetze ernst meinen, dann müssen wir als Haushaltsgesetzgeber auch dafür Sorge tragen, dass Menschen, die Betroffene rechter Gewalt wurden, schnell Hilfe und Unterstützung erfahren, dass es vor allem mehr Prävention gibt und die entsprechenden Projekte und Ansätze, die es im Land dazu gibt, nicht nur weiterverfolgt werden können, sondern verstetigt und ausgebaut werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sprachen gestern im Zusammenhang mit den Hochschulen von „Projektitis“. Dass die Arbeit gegen den Rechtsextremismus und damit für die Demokratie eine gewaltige Herausforderung ist, die nicht in zwei Jahren abzuarbeiten ist und erledigt sein wird und über deren Notwendigkeit man dann neu befinden muss, liegt auf der Hand und muss sich auch in der Förderstruktur widerspiegeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese gemeinsame Herausforderung als gemeinsame zu begreifen, unserer bekundeten Solidarität auch praktische Taten folgen zu lassen - auf der Ebene des Haushaltes wie auch auf inhaltlicher Ebene -, das ist unsere gemeinsame politische Verantwortung - bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansätze, die wir verfolgen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Raue. Ist das eine Frage oder eine Intervention?

(Alexander Raue, AfD: Eine Frage!)

Eine Frage. Wollen Sie sie beantworten, Frau Quade?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Frau Quade, ich habe eine Frage: Würden Sie - denn Ihr Antrag gäbe das ja her - neben dem Rechtsextremismus auch den Linksextremismus aufnehmen? Denn er ließe sich ja, wenn ich das so lese, gut einfügen.

Ich möchte es mit einigen Worten begründen. Der linke Terror der Antifa-Zelle in Connewitz - man kann natürlich auch „Connewitzer Terrorzelle“ sagen - verwüstet in Leipzig ganze Stadtteile. Dagegen müssten gerade Sie sich und wir alle uns - zwar nicht bezogen auf Leipzig, aber auf den Terror, den diese linksextremen Organisationen ausüben - positionieren. Das könnten wir hier und heute auch tun, und Sie könnten Größe zeigen und Ihren Antrag erweitern, sodass vielleicht alle in diesem Haus zustimmen könnten.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Raue, das gibt mir die Gelegenheit, gleich etwas zu Ihrem Antrag zu sagen. Es hat einen sehr einfachen Grund, warum wir hier nicht allgemein von politisch motivierter Kriminalität sprechen. Er besteht nicht darin, dass wir eine Gewaltform weniger schlimm als die andere finden.

(Zuruf von der AfD)

Gewalt ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Doch die Zahlen, die Ihre Fraktion selbst erfragte, sprechen eine eindeutige Sprache.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Im Jahr 2015 - ich beziehe mich auf die Anfrage Ihres Kollegen - haben wir es mit 1 749 Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität und mit 230 Fällen links motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt zu tun gehabt. Es geht ausdrücklich nicht darum, Zahlen gegeneinander aufzurechnen. Aber sie belegen eindeutig, dass ein strukturelles Problem im Bereich Rechtsextremismus und nicht im Bereich Linksextremismus besteht.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Eva Feußner, CDU - Unruhe)

- In der Tat, Frau Feußner, das habe ich eben eindeutig gesagt.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Aber wenn wir uns über strukturelle Probleme, die wir im Land haben, unterhalten, spielen Zahlen, Erscheinungsformen und der Alltag eine Rolle. Dann ist es eindeutig: Das Problem, das wir in Sachsen-Anhalt haben, ist ein Problem mit Nazis,

(Lachen bei der AfD)

ist ein Problem mit Rassismus, ist ein Problem mit Rechtsextremismus,

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

wenn wir im Bereich politisch motivierter Gewalt unterwegs sind.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Frau Feußner, merken Sie nicht, wem Sie gerade recht geben.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Merken Sie es nicht?

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Eva Feußner, CDU - Unruhe)

- Frau Feußner, wenn Sie ein Problem haben, gehen Sie zum Mikrofon und melden Sie sich. Es ist eine Unart, hier in der ersten Reihe zu sitzen und rumzupöbeln.

(Eva Feußner, CDU: Da haben Sie recht! Das ist wahr! Das nehme ich an! - Zurufe von der AfD)

Ich sagte, ich möchte anlässlich der Frage von Herrn Raue auf den Antrag der AfD eingehen. Ich will gar nicht auf die Diffamierung der Ihnen missliebigen Vereine, auf Ihre Wahrnehmung des Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz als links eingehen. Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründung:

„Wer glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben, und sich seiner Sache zu sicher ist, neigt dazu, dem anderen Grundrechte streitig zu machen,“

(Lydia Funke, AfD: So ist es!)

„und greift in letzter Konsequenz auch zu Gewalt.“

Nun frage ich Sie: Wer stellt sich denn hier hin und propagiert: Wir machen keine ideologiegetriebene Politik, sondern versuchen, der Wahrheit zur Geltung zu verhelfen?

(Zuruf von der AfD)

Sie sind das. Sie sprechen von Wahrheit, die Sie für sich gepachtet haben.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es liegen Wortmeldungen vor, die ausschließlich aus der AfD-Fraktion sind. Es gibt Wortmeldungen von Herrn Schmidt, Herrn Raue, Herrn Poggenburg. Die Frage ist: Möchten von Ihnen jemand eine Intervention machen?

(Jan Wenzel Schmidt, AfD, meldet sich)

- Dann würde ich Herrn Schmidt ans Mikro bitten.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Da es meine Anfrage war, möchte ich mich gern noch einmal dazu äußern. Es gibt bei den Anfragen die Möglichkeit, eine Vorbemerkung zu verfassen. Dort habe ich darauf hingewiesen, dass man sich im Koalitionsvertrag wieder nur einseitig gegen rechtsextreme Taten wendet und wieder keine Konzentration auch auf linksextreme Taten stattfindet.

(Unruhe bei der LINKEN)

Dementsprechend die Anfrage. Sehen Sie sich die Anfrage einmal genau an.

Wir haben es selbst als Partei im Wahlkampf gemerkt, dass unsere Plakate und auch wir angegriffen worden sind. Das erschließt sich auch in der Anfrage, dass wir besonders im Fokus stehen. Wenn man sich die ganzen Delikte einzeln ansieht, dann sieht man, dass die Propagandadelikte bei Links äußerst schwierig festzustellen sind, bei Rechts den größten Teil der politisch motivierten Straftaten ausmachen, bei Sachbeschädigungen jedoch auf einmal die Linken ganz weit vorn sind. Man muss sich auch einmal die Statistiken richtig ansehen und sollte nicht puren und billigen Populismus betreiben. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Interessantes Selbstbild!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe jetzt keine weiteren Interventionen mehr. Frau Quade hat sich hingesetzt. Daraus entnehme ich, dass sie Fragen nicht mehr beantworten möchte.

(Henriette Quade, DIE LINKE, nickt - Zuruf von der AfD)