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Dienstag, 25.06.2019

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Die innere Sicherheit im Land steht immer wieder vor neuen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, denen Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam begegnen können.“

So haben es die Kollegen der CDU-Fraktion formuliert. - So weit so unstrittig. Die Frage ist - das hat sich in der Debatte auch gezeigt  , was genau wovon bedroht wird und wie dem begegnet werden kann. Hierbei konstatiere ich eben doch erhebliche Differenzen.

Es beginnt bei den Begriffen. Innere Sicherheit ist ein Begriff, den ich höchst ungern verwende, suggeriert er doch gerade in Reflexion der politischen Debatten der gegenwärtigen Zeit, Bedrohungen für eben diese Sicherheit könnten eigentlich nur von außen kommen. Wer zum Inneren unserer Gesellschaft gehört, wer schutzwürdig ist und wer nicht, darüber haben wir hier sehr unterschiedliche Auffassungen gehört.

Der Begriff innere Sicherheit ist politisch geprägt worden in der Zeit der Notstandsgesetzgebung. Es kommt nicht von ungefähr, dass bis heute Maßnahmen, die unter dem Label der inneren Sicherheit propagiert werden, mit massiven und oftmals unverhältnismäßigen Eingriffen in den anderen großen Werte- und Rechtsbereich unserer Gesellschaft, den der Freiheit, einhergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich halte es daher für angebracht, über öffentliche Sicherheit zu reden. Wenn wir als LINKE das tun, dann heißt das vor allem, weg von diesem verheerenden Wechselspiel von Alarmismus einerseits und Ignoranz andererseits zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau das prägt die bundesdeutschen Sicherheitsdebatten. Ich muss sagen, Herr Schulenburg, auch Ihre sozusagen Einbringungsrede zur Aktuellen Debatte war ein Musterbeispiel dafür. Wenn Sie die Debatte um Gruselclowns nervt - was ich durchaus verstehen kann -, warum machen Sie sie dann zum Gegenstand Ihrer Aktuellen Debatte?

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Jahren erleben wir die immer gleichen Reaktionen auf unterschiedlichste Ereignisse: In einem Nachbarland gab es einen Terroranschlag - die Geheimdienste müssen mehr Befugnisse haben und alle Sicherheitsbehörden im Grunde am allerbesten selbst über ihren Auftrag entscheiden und von sonstigen Rechten und Pflichten entbunden werden.

In Deutschland wird ein Terrorverdächtiger gefasst und verhaftet. - Es ertönt der Ruf nach härteren Gesetzen und mehr Befugnissen. Dabei zeigt doch gerade der Fall des Terrorverdächtigen Al-Bakr, der in Leipzig verhaftet wurde, dass das Problem keineswegs zu lasche Gesetze sind. Was notwendig ist, ist Polizei, die personell auf solche Lagen reagieren kann, und zwar qualitativ wie quantitativ.

(Beifall bei der LINKEN)

Defizite bestehen nicht bei Eingriffsbefugnissen. Defizite bestehen offenbar in der Erreichbarkeit der Polizei für alle Einwohnerinnen und Einwohner, Stichwort: Sprachbarrieren bei der Verständigung mit der Polizei, die sie zunächst scheitern ließen. Defizite bestehen in der personellen Ausstattung der Polizei und sie bestehen massiv in der Einschätzung von Gefährdungen.

Reichsbürger erfahren derzeit ein Interesse, das sie bisher nie hatten, obwohl es sie seit Jahrzehnten gibt, obwohl sie aktiv sind, obwohl sie politisch motivierte Straftaten begehen, obwohl sie sich bewaffnen und obwohl sie all das tun, was Nazis eben tun,

(Hannes Loth, AfD, lacht)

nur besonders spleenig, besonders kreativ, etwas verrückt - das sei ihnen zugestanden.

Sie rücken in den Fokus, weil sie in mehreren Fällen Repräsentanten des Staates, Polizisten, attackiert und sogar einen Polizisten getötet haben. Doch sie rücken zu spät in den Fokus und sie stehen, obwohl sie ein Sonderfall sind, dennoch exemplarisch für die von Polizei und Sicherheitsbehörden schlichtweg nicht adäquat vorgenommene Beurteilung der Gefahren durch die extreme Rechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ignoranz gegenüber terroristischen Bestrebungen von Neonazis, die große und wieder größer werdende Wahrnehmungslücke in der polizeilichen Statistik bei rechtsmotivierten Gewalttaten, die nicht enden wollenden Debatten um das Image, wenn öffentlich wird, dass eine Region ein Naziproblem hat, die Verharmlosung von Belagerungen und Blockaden von Flüchtlingsunterkünften als asylkritische Aktionen, das Stillschweigen über seit Jahren bekannte Bewaffnungstendenzen militanter Rechter und gleichzeitig die hektischen Rufe nach härteren Gesetzen zur Abwehr insbesondere islamistischen Terrors - als ob das irgendetwas dabei helfen würde, islamistische Terroranschläge abzuwehren -, genau das ist der kreuzgefährliche Gleichklang von Alarmismus und Ignoranz, der die politische Debatte auch heute noch prägt.

Wir haben heute wieder eine innenpolitische, eine sicherheitspolitische Debatte erlebt, in der der Innenminister und auch der Redner der CDU-Fraktion über Sicherheit und Terror, über die Lage in Deutschland und sogar auch über Reichsbürger sprechen, ohne über die Gegenwärtigkeit rechten Terrors in diesem Land zu sprechen. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein ebenso unfassbarer Skandal, dass wir es eben nicht nur mit Fehlern, falschen Einschätzungen und Verharmlosungen zu tun haben, sondern dass wir es eben auch mit der Involvierung und Verstrickung von Behörden und Personen, deren Auftrag es ist, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, in rechte Organisationen und in den rechten Terror zu tun haben.

Noch immer ist der Umfang der Verbrechen des Terrornetzwerks NSU und die Zahl seiner Opfer nicht klar. Noch immer werden nahezu täglich neue engste Verwobenheiten der Behörde Verfassungsschutz bekannt. Noch immer müssen die Hinterbliebenen damit leben, dass die Behörde, die die Gewalt, die ihnen angetan wurde, nicht verhindert hat, die Aufarbeitung der Verbrechen blockiert.

Sie müssen damit umgehen, nicht zu wissen, wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn nicht die eine Sicherheitsbehörde Ermittlungen zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe torpediert hätte, während die andere Sicherheitsbehörde, die Polizei, sie selbst verdächtigte, in einer Soko Bosporus Opfer zu Tätern erklärte und einschätzte, dass angesichts der Brutalität der Verbrechen die Täter keine Deutschen sein könnten.

Sie müssen auch damit leben, dass dieselbe Behörde, der Verfassungsschutz, festlegt, dass Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften helfen, die Begegnungen oder Kinderbetreuung organisieren, als linksextreme potenzielle Gefährder beschrieben werden, während als potenziell gefährlicher Rechter nur gilt, wer „Heil Hitler“ sagt, einen NPD-Mitgliedsausweis um den Hals hängen hat und am besten bei der Polizei noch angibt, aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben.

Wo bleibt der Generalverdacht gegen Nazis? Wo bleibt die überfällige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das sind die Dinge, über die wir reden müssen, wenn wir über Bedrohung und Sicherheit sprechen.

„Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“, so haben die Kollegen der CDU-Fraktion ihre Aktuelle Debatte treffenderweise genannt. Genau darum geht es. Wenn wir etwas für den demokratischen Rechtsstaat tun wollen, dann dürfen wir nicht Grundrechte einschränken, um vermeintliche Sicherheit zu erzeugen.

Ausgehend von den täglichen Erscheinungen der Bedrohung der Sicherheit von Leib und Leben, der Sicherheit der Wahrung der Würde eines jeden Einzelnen, der Wirksamkeit von moralischen Grundregeln, die diese Sicherheit garantieren sollen, hier in Sachsen-Anhalt, heißt über öffentliche Sicherheit zu reden aus der Sicht der LINKEN vor allem, über die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft zu reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Fast alle Redner haben es heute im Grunde genommen gestreift: Die Akzeptanz grundlegender Prinzipien des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, der Ächtung von Selbstjustiz, des Gewaltmonopols des Staates, ist nicht mehr etwas, das als Common Sense gelten kann. Grundlegende Werte für eine Gesellschaft, die den demokratischen Rechtsstaat als Organisationsform, als Staatsmodell nicht nur hat, sondern aktiv wählt, verlieren ihre Bindungswirkung.

Freiheit und Offenheit in Fragen von Lebensweisen, sexueller Selbstbestimmung und kultureller Prägungen und Präferenzen und vor allem ihre Gleichwertigkeit und ihre Gleichberechtigung werden infrage gestellt.

Zugleich sehen wir rechte Reichsbürger bei der Polizei, erneut diagnostizierte Defizite im Umgang mit migrantischen Opferzeugen und Rassismus, bundesweit eben auch Fälle von Polizeiversagen beim Schutz von Asylunterkünften und bei der Einschätzung von Bedrohungslagen durch Rechtsextreme.

Ja, die Polizei ist ein Querschnitt der Gesellschaft und zugleich Trägerin hoheitlicher Aufgaben. Nicht Law and Order muss die Devise von Politik sein, die den Rechtsstaat verteidigen will, sondern die Stärkung demokratischer Werte.

Das, was Carolin Emcke als individuelle Vielfalt bei normativer Gleichheit beschreibt, muss im Fokus der Debatten, auch derjenigen über öffentliche Sicherheit und innere Verfasstheit stehen - im Staat, bei seinen Akteuren und in der Gesellschaft. Denn genau das ist der Kern des Rechtsstaats. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, es gibt einige Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Als Erster hatte sich Herr Schmidt von der AfD-Fraktion gemeldet, Herr Mrosek war der Zweite. Bitte, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Erst einmal guten Tag, Frau Quade. Sie bekommen es auf den Gängen ja immer nicht hin, zurückzugrüßen.

(Beifall bei der AfD)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das verbietet mir mein Anstand in der Tat.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich habe zwei Fragen an Sie. Die erste Frage ist: Sie haben davon gesprochen, Sprachbarrieren abzubauen. Wollen Sie, dass die Migranten hier in Deutschland Deutsch lernen, oder wollen Sie, dass die Polizisten jetzt alle Sprachen der Einwanderer sprechen können?

Die zweite Frage ist: Sie haben davon gesprochen, dass Asylbewerberunterkünfte blockiert werden, dass die Asylbewerber erst gar nicht in die Unterkünfte hineinkommen. Wo ist das in Sachsen-Anhalt passiert? Haben Sie Beispiele dafür?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Ich fange bei den Sprachbarrieren an. Ich möchte in der Tat, dass jeder Mensch, der hier lebt, unabhängig von seinem Status, die Chance hat, Deutsch zu lernen. Das ist nicht der Fall. Das ist etwas, das meine Fraktion seit Langem beklagt. Das muss passieren.

Ich möchte aber auch eine Polizei, die in der Lage ist, für alle Menschen erreichbar zu sein. Wenn wir feststellen, dass es Menschen gibt, die hier leben, denen es zum Beispiel verwehrt wird, die deutsche Sprache zu erlernen    

(Eva Feußner, CDU: Was?)

- Natürlich.

(Eva Feußner, CDU: Das verwehrt ihnen doch niemand!)

- Selbstverständlich, Frau Feußner. Was denken Sie, wer Zugang zu Sprachkursen hat?

(Robert Farle, AfD: Sie erzählen hier doch Märchen!)

Zugang zu Sprachkursen hat nur, wer nach deutschem Gesetz dauerhaft hier bleiben darf. Das ist eine unglaubliche Lücke, die dieses Recht reißt.

(Minister Holger Stahlknecht: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

- Na ja, sie können es sich anders organisieren, Herr Minister. Das ist wohl wahr. Sie können sich das selbst organisieren. Das müssen sie selbst finanzieren. Das müssen sie selbst organisieren.

(Unruhe bei der AfD - Eva Feußner, CDU: Es können doch alle die deutsche Sprache lernen! Das verwehrt ihnen niemand! - Daniel Roi, AfD: Sollen wir alle Afghanisch lernen?)

Das ist in der Tat ein riesiges Problem für Menschen, die seit Jahren hier leben, und es ist auch kein neues Problem. Hören Sie sich die Debatten auch im Sozialausschuss an. Fragen Sie einmal die Integrationsbeauftragte, zu welchen Folgen die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf einen Integrationskurs für die Menschen führt, die hier leben. - So. Das ist Punkt 1.

Punkt 2. Wenn wir feststellen müssen, dass es die Polizei in Sachsen in dem Fall des Terrorverdächtigen Al-Bakr zunächst einmal nicht selbst vermag, den Terrorverdächtigen festzunehmen, sondern dies durch ein zivilcouragiertes Eingreifen von Menschen gelingt, die hier leben, aber offenkundig die deutsche Sprache noch nicht gut genug beherrschen, um sich bei der Polizei telefonisch verständlich zu machen, wenn wir feststellen, dass ein Terrorverdächtiger von ihnen gefasst wird und es tatsächlich nicht möglich ist, die Polizei zu rufen, weil die Verständigung scheitert, dann ist das ein Problem.

Nein, ich möchte nicht, dass die Polizei - das ist überhaupt nicht die Frage - sämtliche Landessprachen dieser Welt beherrscht. Englisch wäre ein Anfang.

(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Das setzt aber voraus, dass die Asylbewerber auch Englisch können!)

- Das können Sie in aller Regel, Frau Feußner.

(Eva Feußner, CDU: Nein! Das ist nicht der Fall! - Robert Farle, AfD: Am besten jetzt Schluss machen!)

Zu der Frage der Belagerung von Asylunterkünften, der Blockade von Zufahrtsstraßen: Ja, in der Tat, wir haben großes Glück - ich hoffe, Sie geben mir darin recht, Herr Schmidt -, dass wir in Sachsen Anhalt einige Fälle, die wir in anderen Bundesländern beobachtet haben, bislang noch nicht erleben mussten.

(Minister Holger Stahlknecht: Das war nicht nur Glück!)

- Das können Sie gern darstellen, Herr Minister. Sie haben noch ein Rederecht.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Wir haben großes Glück, dass das nicht passiert ist. Aber natürlich gibt es diese Fälle. Natürlich ist es absurd, so zu tun, als ob das, was knapp hinter der Landesgrenze passiert, nichts mit dem zu tun hätte, was hier passiert.

(Daniel Roi, AfD: Wir sind aber hier in Sachsen-Anhalt!)

Die Naziszene ist vernetzt. Die Szene derer, die sich aktiv verabreden, zu solchen Blockaden zu fahren, wie sie in Heidenau und in verschiedenen Orten passiert sind, ist bestens vernetzt. Das wissen Sie doch besser als ich. Insofern ist es absurd, so zu tun, als hätte das mit uns in Sachsen-Anhalt nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir haben noch weitere Anfragen. Ich würde gern noch zwei Fragen zulassen. Herr Mrosek ist der Nächste und danach Herr Dr. Tillschneider. Danach, würde ich sagen, beenden wir die Debatte. - Herr Mrosek, Sie haben das Wort.


Andreas Mrosek (AfD):

Sehr geehrte Abg. Frau Quade, drei kurze Fragen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zwei sind nur zulässig!)

Was sagen Sie dazu, dass die Antifa auf Ihren Webseiten permanent zur Gewalt aufruft? Wie stehen Sie dazu? Und wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnetenbüros der AfD zerstört werden, dass Eigentum von AfD-Leuten zerstört wird?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Erstens. Ich kenne keine einzige Webseite   d e r   Antifa. Nennen Sie mir bitte Ihre Quellen.

Zweitens. Ich halte Gewalt für kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch nicht, wenn es um Sie geht.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mrosek, Sie wollten sicherlich sagen, welche Seite das ist.


Andreas Mrosek (AfD):

Antifa-Web-Seiten, wo zur Gewalt aufgerufen wird. Ich brauche dazu nur googlen.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Machen Sie das, Herr Mrosek. Machen Sie das! Das kann Ihnen helfen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das haben Sie am Stammtisch gehört, was?)


Andreas Mrosek (AfD):

Und was sagen Sie denn zu der Terrorzelle in Connewitz?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mrosek, sie hatten schon zwei Fragen gestellt. Zwei Fragen sind jeweils zulässig. Jetzt ist Herr Dr. Tillschneider an der Reihe, wenn Frau Quade noch antworten möchte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das sehen wir dann.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Quade, ich gebe zu, dass die Opposition gegen den linksliberalen Mainstream in dieser Republik sich bisweilen in Formen äußert, die illegitim sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Die was sind?


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Sich in Formen äußert, die illegitim sind. - Das Thema Reichsbürger war heute zum Beispiel ein Gegenstand. Dieses Thema lehnen auch wir ab.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Sie stellen sich daneben!)

Aber könnte dies nicht auch daran liegen, dass legitime Kritik an Einwanderung schon seit Jahren systematisch mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit niedergeknüppelt wird,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was?)

dass legitime Kritik an der Islamisierung schon seit Jahren systematisch mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit niedergeknüppelt wird und dass sie sich deshalb Ventile und Formen sucht, die dann in der Tat abzulehnen sind? Aber, dass das so weit kommt, daran hat doch das Establishment dieser Republik eine gewisse Mitschuld.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Och!)

Insbesondere Sie von der LINKEN, die Sie alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, schön handlich mit dem Nazivorwurf belegen, Sie tragen daran ein gerüttelt Maß Mitschuld.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Dr. Tillschneider, die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Nein!

(Beifall bei der LINKEN)