Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 16.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Clown, der Angst und Schrecken verbreitet, statt für Heiterkeit und Kinderlachen zu sorgen - das klingt wie eine Kurzbeschreibung von Stephen Kings 30 Jahre altem Roman „Es“ oder dessen Verfilmung von 1990. Das könnte heute ebenso in den Tageszeitungen stehen und Vorfälle schildern, wie sie in den letzten Tagen und Wochen immer häufiger vorgekommen sein sollen. Oder selbsternannte Könige bzw. Reichsbürger, die eigene Königreiche bzw. Staatsgebiete ausrufen. Auch das klingt eher nach Hollywood und ist leider doch immer häufiger Realität.

Man könnte Phänomene wie die der sogenannten Gruselclowns oder der selbsternannten Könige und Reichsbürger mit einem Kopfschütteln abtun, schließlich bricht sich doch hier vor allem eine Exzentrik in einem bislang unbekannten Ausmaß Bahn. Aber viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend - und dies auch nicht zu Unrecht - bedroht durch diese und ähnliche Verrohungen der Sitten.

Von schwerer Verrohung der Sitten müssen wir sprechen, wenn wir uns an den toten FCM-Fan Hannes erinnern. Auch wenn der Fall juristisch derzeit noch nicht aufgeklärt ist, steht heute eines fest: Ein ums Leben gekommener Fußballfan, dessen Tod im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Anhängerschaft zu einem bestimmten Verein zu stehen scheint, ist eine Tragödie, die uns sprachlos macht.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)

Sprachlos vor Trauer, aber auch sprachlos vor Entsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht zulassen, dass Sport Menschen derart gegeneinander aufstachelt und aufhetzt, dass Leib und Leben in Gefahr sind. Sport soll verbinden und darf nicht tödlich enden.

Entsetzt müssen wir aber auch sein über beinahe alltägliche Meldungen, deren Alltäglichkeit selbst wiederum Grund mindestens zum Kopfschütteln böte. Ich denke an einen Vorfall in der vergangenen Woche, als ein 16 jähriges Mädchen am Magdeburger Hauptbahnhof bespuckt, geschubst, mit Wasser übergossen, ins Gesicht geschlagen und gewürgt wurde. Hauptverdächtige ist in diesem Fall ein 14 jähriges Mädchen.

Ich bin daher der CDU-Fraktion außerordentlich dankbar dafür, dass wir uns heute einmal intensiver mit der inneren Sicherheit auseinandersetzen. Denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger - ich betone an dieser Stelle: die Sicherheit unserer mehrheitlich rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger - sieht sich immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Auf drei Aspekte möchte ich diesbezüglich besonders eingehen.

Zum einen ist die Globalisierung längst kein abstrakter Begriff mehr. Sie endet nicht mehr vor unseren Haustüren. Das Weltgeschehen nehmen wir längst nicht mehr durch die Abendnachrichten oder Tageszeitungen wahr. Durch das Internet wissen wir immerzu, was irgendwo auf dieser Welt passiert.

Genauso wissen aber auch Kriminelle heute in kürzester Zeit Dinge, die uns gefährden werden und gefährden können. Die Welt ist durch das Internet, durch Smartphones und Tablets enger zusammengerückt, in guter wie in schlechter Hinsicht.

Die Globalisierung ist für uns als Bundesland auch sicherheitspolitisch relevant. Ich erinnere an dieser Stelle an den Terrorverdächtigen al-Bakr, der in Mitteldeutschland lebte und nach derzeitigem Kenntnisstand von unserem sächsischen Nachbarbundesland aus einen Anschlag auf deutsche Bürger und Menschen plante.

Auch die sogenannten Gruselclowns sind letztendlich ein Phänomen infolge der Globalisierung, führen sie uns doch vor Augen, dass destruktive, ja bösartige Kreativität Grenzen in kürzester Zeit überwindet und potenzielle Kriminelle heute binnen kürzester Zeit auch durch noch so abstrus scheinende Ideen inspiriert werden können.

Für eine umfassende Bewertung etwaiger Vorfälle im Zusammenhang mit den sogenannten Gruselclowns in Sachsen-Anhalt mag es derzeit - so wie es Herr Schulenburg gesagt hat - noch zu früh sein. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle, insbesondere vor dem 31. Oktober, Halloween, schon einmal ganz entschieden klarstellen: Der Rechtsstaat hat weit weniger Humor, als manche der Gruselclowns hoffen mögen, und das werden wir auch durchsetzen. Wer Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, bedroht oder gar verletzt, dem wird das Lachen gewiss bald vergehen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, neben den angedeuteten Schattenseiten der Globalisierung gibt es natürlich noch das, was wir klassische Vergehen oder latente Kriminalität nennen können. Verbrechen hat es leider im menschlichen Zusammenleben immer gegeben und es wird sie weiterhin geben.

An dieser Stelle kommt dem Staat die entscheidende, sprich gesellschaftlich befriedende Rolle zu. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und mit mir als für die Sicherheit zuständigem Minister weiß, die innere Sicherheit ist das höchste Gut und der grundlegende Anspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist die ureigene Aufgabe des Staates.

Die Landesregierung reagiert auf die sich stetig ändernde Sicherheitslage mit einer Sicherheitsoffensive. Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Bundesland und soll es auch bleiben. Die Sicherheitsoffensive der Landesregierung in dieser Legislaturperiode reagiert nun auf veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen; denn ohne Sicherheit ist Freiheit unmöglich und undenkbar.

Deshalb werden wir in den kommenden Jahren die Sach- und Personalausstattung der Polizei konsequent verbessern, die Prävention intensivieren und die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen in unserem Land vorantreiben.

Wir schaffen mit einem vor Jahren noch nahezu unvorstellbaren Einstellungskorridor eine Sollstärke von zunächst 6 400 Polizeivollzugsbeamten, entlasten unsere Polizei durch die Einstellung von Hilfs- und Wachpolizisten und optimieren konsequent die Ausstattung der Polizei.

Vielfältige Maßnahmen, um den Personalbestand der Polizei zu erhöhen, wurden bereits umgesetzt. So wurden in diesem Jahr in der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben 350 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Weitere 700 Anwärterinnen und Anwärter folgen im nächsten Jahr.

Neben einer ausreichenden Personalstärke ist uns die adäquate Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten natürlich ebenso wichtig. Daher haben wir in diesem Jahr für die Bewältigung von Terrorlagen eine Spezialmunition eingeführt. Zudem werden wir die Einsatzkräfte mit leichten ballistischen Schutzhelmen ausstatten, die im Vergleich zu den bisherigen Schlagschutzhelmen einen deutlich höheren Schutz bieten.

Das Spezialeinsatzkommando wird bereits in diesem Jahr die benötigten ballistischen Schutzschilde bekommen sowie ein sondergeschütztes Fahrzeug auf der Basis eines Transporters. Mit diesem Sonderfahrzeug wird es möglich sein, neue taktische Strategien bei der Klärung von Einsatzlagen anzuwenden. Insofern hat das Land im Jahr 2016 bereits 7,5 Millionen € in die technische Ausstattung der Polizei investiert und weitere Investitionen werden folgen.

Sicherheit beginnt vor Ort zu Hause. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland haben das Recht, sich daheim in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und in ihrem Wohnort sicher zu fühlen. Aus diesem Grund wollen und werden wir die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen in dieser Legislaturperiode vertiefen.

Die Planungen für die Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Kommunale Kriminalprävention für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt“, die noch im Dezember dieses Jahres stattfinden soll, laufen derzeit im Innenministerium an; denn wir wollen bei Fragen der inneren Sicherheit nicht über, sondern miteinander reden, nämlich mit den Zuständigen und natürlich auch mit den Betroffenen.

Die Sicherheitsoffensive der Landesregierung setzt neben einer ausreichenden bzw. erhöhten Schlagkraft und der erwähnten Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen auch auf eine verstärkte Prävention.

Dieser Dreiklang aus guter Ausstattung, partnerschaftlichem Miteinander mit den Kommunen, auch in Fragen der inneren Sicherheit, und verstärkter Prävention folgt unserem Anspruch, uns voller Leidenschaft aber zugleich mit Augenmaß und aus einem tiefen Verantwortungsbewusstsein heraus für ein sicheres Sachsen-Anhalt einzusetzen, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich zu Recht sicher fühlen können.

Das können unsere Bürgerinnen und Bürger auch; denn unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, und zwar Tag für Tag im Großen wie im Kleinen unmittelbar vor Ort als Regionalbereichsbeamte wie auch im ganzen Land. Insofern gilt mein und unser Dank unseren Polizeibeamtinnen und -beamten im Land.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, was Politik tun kann, damit Bürger sich sicher fühlen, und das tun wir und das tun wir oftmals auch nicht allein. So haben wir beispielsweise unmittelbar nach dem tragischen Tod von Hannes gemeinsam mit Vertretern von Vereinen, Fanprojekten, Medien und Polizei am 20. Oktober beim 10. Runden Tisch „Gewalt im Fußball“ gemeinsam eine Erklärung auf den Weg gebracht, in der sich alle Verantwortlichen noch einmal entschieden für einen friedlichen Sport und für eine besonnene Fankultur ausgesprochen haben.

Auch auf die Reichsbürgerproblematik in den Reihen der Polizei haben wir sofort und unmittelbar reagiert. Ich bin dafür gescholten worden, dass ich Reichsbürger als gestört bezeichnet habe. Das kann und werde ich nicht zurücknehmen. Wer die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt, lebt, höflich formuliert, in einer Scheinwelt.

(Beifall im ganzen Hause - Robert Farle, AfD: Gestört!)

Wer zudem für den Staat arbeitet, den es vermeintlich nicht gibt, gehört eher in eine Behandlung als auf staatliche Gehaltslisten. Daher: Ja, Reichsbürger sind gestört oder auch schizophren. Das schließt aber nicht aus, dass sie auch gefährlich sein können. Das will ich hier in aller Entschiedenheit sagen: Reichsbürger sind irre, aber irre heißt nicht, dass sie ungefährlich sind.

Von wem Gefahr ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, mag er die Existenz dieses unseres Staates noch so entschieden leugnen; denn es ist die Gewaltbereitschaft, die Spinner zu Gefährdern macht.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den Schattenseiten der Globalisierung mit Konsequenzen auch für das, was man gewöhnlich Kriminalität nennen könnte, müssen wir heute aber auch über das sprechen, was ich bereits angedeutet habe und was mein dritter und letzter Punkt sein soll, nämlich die Verrohung der Sitten.

Wir dürfen es als Gesellschaft nicht hinnehmen, wenn uns Nachrichten über sinnlose Gewalt kalt lassen, wenn wir bei Meldungen über gewalttätige Kinder nicht aufschrecken, wenn Polizistinnen und Polizisten bei Gesprächen mit Kollegen, Freunden oder Familienangehörigen nur noch als Bullen bezeichnet werden. Ein bekanntes Bonmot drückt es sehr schön aus:

„Achte auf deine Gedanken, denn sie werden deine Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden deine Taten. Achte auf deine Taten, denn sie werden deine Gewohnheiten.“

Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, fängt immer mit Worten an.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der AfD)

Wenn wir es als Gesellschaft zulassen, dass Beleidigungen, Pöbeleien und all das, was man heutzutage wohl als Hate-Speech bezeichnet, unwidersprochen bleiben, dann stehen wir vor einem krassen zivilisatorischen Rückschritt. Diesbezüglich wachsam zu sein und besonnen zu reagieren ist die tagtägliche Aufgabe von jedem und jeder von uns.

Ich sprach bereits darüber, dass Polizistinnen und Polizisten viel zu häufig nur noch als Bullen bezeichnet werden. Ich erwarte von den Bürgerinnen und Bürgern Widerspruch; sei es gegenüber Kollegen, Freunden oder Familienangehörigen, wenn es zu abwertenden, beleidigenden Äußerungen über unserer Polizistinnen und Polizisten kommt. Denn diejenigen, die unsere Sicherheit garantieren und verteidigen, haben es schlicht nicht verdient, angepöbelt zu werden.

(Zustimmung von Ralf Geisthardt, CDU)

Wer das dennoch macht, der handelt schlicht unanständig.

(Beifall bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist es an den Anständigen, dies auch entschieden zu artikulieren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Hate-Speech begegnet uns vor allem Internet. Waren noch vor zehn Jahren beispielsweise für einen Leserbrief der Kauf einer Briefmarke und der Gang zum Briefkasten erforderlich, kann heute wirklich jeder immer und überall seine Meinung problemlos zu wirklich jedem Thema binnen Sekunden öffentlich machen.

Dass diese Entwicklung enthemmend wirkt, davon können wir uns Tag für Tag bei Facebook und Co. überzeugen. Besonders im vergangenen Jahr konnten wir unzählige Enthemmungen im World Wide Web erleben. Denken wir nur an die vielen Gerüchte über vermeintlich verschwundene Ziegen aus Zoos in ganz Sachsen-Anhalt, an die Gerüchte über das Einkaufs- oder vielmehr Bezahlverhalten von Flüchtlingen in Supermärkten oder über einen angeblich durch Flüchtlinge umgebrachten Hausmeister in Halle in der Asylbewerberunterkunft.

Zwei Punkte sind mir wichtig. Erstens. Es gehört zur Wahrheit, dass die Polizei im Jahr 2015 weit häufiger Schutzsuchende vor vermeintlich besorgten, in Wahrheit aber nur pöbelnden und randalierenden Bürgern schützen musste,

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

als dass unsere Polizei Deutsche vor den Flüchtlingen hätte schützen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zweitens - diese Kritik, liebe Kollegen von der AfD, müssen Sie jetzt ertragen - haben Sympathisanten von Ihnen sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, weil konsequent Halbwahrheiten, Gerüchte oder Unterstellungen im Wahlkampf auch zur Angst- und Panikmache verbreitet wurden.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Denn eines müssen wir ganz klar sagen: Die objektive wie subjektive Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wird auch durch jene bedroht, die nur lautstark und vermeintlich für Recht und Ordnung eintreten, letztlich aber Bedrohungen der inneren Sicherheit vor allem herbeireden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Vor allen Dingen die Antifa!)

- Sie sind im Augenblick gar nicht gemeint. Regen Sie sich nicht so auf. - Niedere menschliche Instinkte anzusprechen, unbegründet Neid zu entfachen und zu Hass anzustacheln und dies alles auf der Basis von, freundlich formuliert, Halbwissen ist nicht nur unredlich, ja unanständig, sondern eben auch eine Gefahr für ein sicheres Zusammenleben in einer ausgeglichenen sozialen Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Denn eine politisch unanständige Instrumentalisierung von Fragen der inneren Sicherheit auf der Basis von Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verleumdungen ist letztlich auch Ausdruck einer Verrohung der Sitten, die einem sicheren und damit friedlichen Zusammenleben entgegensteht. Auch diesbezüglich ist gesamtgesellschaftlich eine besonnene Wachsamkeit erforderlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit braucht Sicherheit, aber Sicherheit ist ohne Freiheit wertlos. In diesem Spannungsverhältnis ist die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ich garantiere Ihnen als Minister dieses Landes, dass ich diese Besonnenheit haben werde, mit Augenmaß für dieses Land und für die Menschen innere Sicherheit zu machen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt zwei Anfragen. Es beginnt Herr Poggenburg. Ich würde vorschlagen, dass wir zwei Anfragen pro Fraktion zulassen; ansonsten verlieren wir uns mit Blick auf die Anfragen ins Uferlose.

Ich würde vorschlagen, dass wir aus Ihrer Fraktion den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Farle hören. Alle anderen Anfragen werden beim nächsten Mal beantwortet.

(Unruhe bei der AfD)


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht, Sie hatten gerade gesagt, dass sich die AfD einige Kritik anhören müsse. Das haben wir auch sehr gern getan. Das steht nicht zur Debatte.

Ich spiele den Ball aber sehr gern zurück; das wissen Sie, glaube ich. Ich frage jetzt Sie: Ist die Äußerung - Sie haben es gesagt - vom damaligen und jetzigen Ministerpräsidenten Haseloff, dass die AfD von der NPD unterwandert werde, auch so eine Halbwahrheit, die Sie gerade gemeint haben, oder wie können wir das verstehen? - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich kenne Ihre Quellen nicht, aus denen Sie zitieren, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

„Volksstimme“.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gehen Sie davon aus, dass wir sehr genau beobachten, wer in diesem Land von wem unterwandert wird.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Poggenburg, falls das die nächste Frage ist: Sie werden im Augenblick nicht beobachtet; nicht dass Sie das jetzt denken. Das vielleicht zur Beruhigung.

(Chris Schulenburg, CDU: Noch nicht!)

- „Noch nicht“ habe ich nicht gesagt. Sie werden nicht beobachtet, habe ich gesagt.


André Poggenburg (AfD):

Wir beobachten Sie aber auch.

(Heiterkeit bei der AfD)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich finde es in Ordnung, dass Sie das tun.

(Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine Damen und Herren! Sprechen Sie bitte etwas gedämpfter. - Herr Farle, Sie haben das Wort. Im Anschluss fahren wir in der Debatte fort. Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich kann mich voll hinter Ihre Äußerungen stellen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh, oh!)

Das begrüße ich wirklich. Allerdings stelle ich Ihnen folgende Frage: Wenn Sie von der Verrohung der Sitten sprechen, dann beginnt die Verrohung der Sitten für mich bei Leuten, die sogar im Bundestag sitzen oder in der Bundesregierung oder sogar Bundesjustizminister sind und einen Teil der Bevölkerung schlichtweg als Pack bezeichnen.

(Beifall bei der AfD)

Hierzu interessiert mich Ihre Meinung.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die sage ich Ihnen gleich.


Robert Farle (AfD):

Denn dieses Lagerdenken und diese Spaltung der Bevölkerung,

(Lachen bei der LINKEN)

dass einige sich herausnehmen, den anderen Block     Genau Sie, die dort drüben lachen, genau Sie sind die Menschen, die einen freien gedanklichen Diskurs in dieser Gesellschaft infrage stellen

(Beifall bei der AfD)

und die mit ihrer Lagerpolitik und dem, was sie sogar als Wahlkampfstrategie formuliert haben, im Vorfeld des Bundestagwahlkampfes - das befürchtet ich - eine noch viel weitergehende Verrohung der Sitten herbeiführen, die beispielsweise zu durchgeschnittenen Bremsschläuchen bei Mitgliedern der AfD führt

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Och nö!)

und auch dazu, dass Häuserwände beschmiert werden usw. Das gehört für mich dazu, wenn wir von der Verrohung der Sitten sprechen. Dazu interessiert mich persönlich Ihre Meinung.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Gerade in Zeiten, in denen versucht wird - nicht durch alle, aber durch einige  , den Anstand in diesem Land abzuschaffen, ist es Aufgabe von Politik, die Vorbild ist - auch ein Minister ist in einer Vorbildfunktion -, gerade diesen Anstand, den die anderen nicht haben, besonders zu zeigen. Insofern halte ich es für nicht angebracht, wenn ich als Minister andere als Pack bezeichne.

(Beifall bei der AfD)

Ich will noch weitergehen, wenn Sie über Pegida reden. Ich finde nicht alles gut, was dort passiert ist, um auch das ganz klar zu sagen. Dort wird ebenfalls mit Ängsten gespielt. Das ist das, was ich vorhin meinte. Das war der ganz kleine Absatz, wo ich Sie kritisiert habe.

Selbst wenn das so ist, können Sie sich in Dresden nicht als intelligenter Mensch mit einer Flasche Rotwein und zwei Gläsern auf die Brühlschen Terrassen setzen, hinunterschauen und sagen: Da unten sind 15 000 doof. Das funktioniert nicht. Sie müssen die Menschen ernstnehmen. Sie müssen die Sorgen ernstnehmen, und Sie müssen miteinander reden, aber gleichzeitig einfordern, dass wir wieder zu dem zurückkehren, was uns ausmacht, nämlich ein zivilisiertes Land zu sein. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)