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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Aktuelle Debatte



Hierzu liegen drei Themen vor. Ich rufe das erste Thema auf:


Zukunft der Hochschulmedizin - ärztliche Ausbildung und medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/486


Hierzu sprechen die Fraktionen in der folgenden Reihenfolge: SPD, AfD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE. Zunächst hat für die Antragstellerin, die SPD-Fraktion, Frau Dr. Pähle das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Krankheit zum Leben gehört, hat jeder von uns früh gelernt. Jeder geht damit anders um, wenn es ihn oder seine Angehörigen trifft. Aber über eines sind wir uns sicherlich alle einig: Wenn es ernst wird, wenn wir erkranken oder einen Unfall haben, dann wollen wir uns in sicheren Händen wissen, dann wollen wir sicher sein, dass der Arzt, der mich unters Messer nimmt, der meine Knochen richtet oder mir ein Medikament verschreibt, weiß, was zu tun ist. Dann wollen wir wissen, die Ärztin, die mich anästhesiert, hat die beste Ausbildung bekommen, die möglich war. Dann wollen wir auch den beruhigenden Gedanken im Hinterkopf haben, wenn mir mein Hausarzt oder mein Kreiskrankenhaus nicht weiterhelfen kann, dann gibt es in greifbarer Nähe Spezialistinnen und Spezialisten, die sich um die passende Behandlung kümmern.

Das heißt nichts anderes als: Unser aller Gesundheit hängt im deutschen System der Gesundheitsversorgung von funktionierenden Universitätskliniken ab - mittelbar in der alltäglichen medizinischen Versorgung, weil es die Universitätskliniken sind, deren Ausbildung über die Qualität niedergelassener Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser entscheidet, und unmittelbar, wenn es um die Behandlung schwieriger Fälle und schwerer Unfallopfer geht, weil die Universitätskliniken den gesetzlichen Auftrag der sogenannten Maximalversorgung haben. Nicht zuletzt aufgrund der Bedeutung der Unikliniken für die Ambulanzversorgung stehen sie immer im Zentrum unseres Gesundheitssystems. Damit sind sie als Schnittstellen von Wissenschafts- und Gesundheitssystem immer immanent.

Meine Damen und Herren! Gestern haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Universitätsklinika in beeindruckender Anzahl vor dem Landtag demonstriert und auf die Situation ihrer Einrichtungen aufmerksam gemacht - wieder einmal. Wir reden jedoch keineswegs über ein Spezialproblem von Hochschulprofessuren oder Studierenden, sondern über die medizinische Grund- und Spitzenversorgung für die gesamte Bevölkerung.

Jeder weiß, dass es diese nicht zum Nulltarif geben kann. Aber nicht jeder weiß, welches grundsätzliche Problem das System der Finanzierung der Hochschulmedizin aufweist. Die Bedeutung medizinischer Spitzenversorgung wird in der Öffentlichkeit häufig nur über Spitzenleistungen wahrgenommen. Der finanzielle Bedarf von Universitätskliniken wird deshalb auch meist verbunden mit Investitionen in spektakuläre Großgeräte und Einrichtungen, wie etwa das künftige neue Herzzentrum in Magdeburg.

Es gibt aber auch andere Seiten der Ausstattung von Universitätskliniken, sozusagen das Brot- und Buttergeschäft, ohne das eben auch die Hochschulmedizin nicht auskommen kann. Hier zeigt die Hochschulmedizin ein anderes Gesicht als beim Vorzeigen innovativer, neuer Großgeräte. Das ist ein Gesicht, das von den Spuren des Investitionsstaus der letzten Jahre gezeichnet ist.

Dieses Gesicht zeigt sich, wenn in der Notfallmedizin Geräte eingesetzt werden müssen, die aufgrund von Verschleiß jederzeit ausfallen könnten. Es zeigt sich, wenn in der medizinischen Ausbildung Studierende an Geräten lernen müssen, die nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Medizintechnik entsprechen. Es zeigt sich, wenn Patientinnen und Patienten in der Hautklinik der Universität Magdeburg zwar auf Spitzenleistungen bei der medizinischen Behandlung vertrauen können, aber mit Schimmelbildung am Klinikeingang, mit Etagenduschen und mit Behandlungsräumen auskommen müssen, in denen keine Privatsphäre gewahrt werden kann, oder wenn im Bettenhaus II in Halle die medizinisch erforderliche Separierung von Patienten nicht möglich ist und schwierige hygienische Zustände herrschen.

Ich will hier keine Schwarzmalerei betreiben, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir reden von Problemen, nicht von Katastrophen. Aber wir reden von Problemen, die sich zu substanziellen Risiken auswachsen können und werden, wenn wir sie nicht anpacken. Das sind Risiken für die Qualität unseres - unser aller - Gesundheitssystems, auf das wir doch grundsätzlich alle stolz sein können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Woher kommt es eigentlich, dass Hochschulmedizin so unpopulär ist? Warum müssen sich Landtag und Landesregierung gerade mit diesem Teilaspekt von Gesundheitsversorgung so häufig und so intensiv herumschlagen? - Das liegt zum einen natürlich daran, dass die universitäre Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte von morgen Ländersache ist und damit die Unikliniken in ihrer Funktion als Ausbildungsstätte Sache des Landes sind.

Es liegt aber auch daran, dass die Unikliniken in ihrer anderen Funktion als medizinische Versorgungseinrichtung nicht in vollem Umfang die Refinanzierungsinstrumente haben, die der Staat und die medizinische Selbstversorgung anderen Einrichtungen, insbesondere anderen Krankenhäusern, zur Verfügung stellt.

Daher kommt es, dass die Unikliniken hier oft Thema sind, weil wir in doppelter Hinsicht Verantwortung für sie tragen. Wir müssen über zwei Wege sprechen, mit denen wir die Situation der Universitätskliniken verbessern können. Der eine Weg ist eine verantwortliche Planung der Förderung von Investitionen in unserem eigenen Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung.

Da bin ich wirklich sehr froh, dass sich bei dem Gespräch, das das Wissenschaftsministerium, das Finanzministerium und die beiden betroffenen Hochschulen am Montag geführt haben, bereits eine deutliche Annäherung und Verbesserung für die Lage der Hochschulmedizin ergeben hat: Sicherheit für den Bau des Herzzentrums in Magdeburg, Sicherheit für den Ersatzneubau des Bettenhauses II in Halle,

(Zustimmung bei der SPD)

Aufstockung der Mittel für Ersatzinvestitionen auf rund 4,2 Millionen € pro Standort und Jahr. Ich finde, Minister Jörg Felgner setzt wirklich die richtigen Schwerpunkte und zeigt für unsere Haushaltsberatungen im Parlament konstruktive Lösungsansätze auf. Dafür bin ich sehr dankbar.

(Zustimmung bei der SPD)

Der andere Weg ist eine strukturelle Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Hochschulmedizin und eine perspektivische Neujustierung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Denn die strukturellen Probleme der Finanzierung sind die Probleme aller Bundesländer. Heute vor drei Wochen haben wir uns im Kreis der zuständigen Fachpolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern bei einem bundesweiten Treffen in der Uniklinik Magdeburg auf einen Strukturvorschlag verständigt. Denn es besteht Handlungsbedarf.

Die Umsetzung des zum Anfang des Jahres in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes scheitert bislang in den für die Hochschulmedizin relevanten Teilen, weil sich die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitssystems, an denen die Unikliniken nur mittelbar beteiligt sind, nicht verständigen können. Wir brauchen deshalb gesetzliche Nachbesserungen, so wie es der Bundesrat schon im Juli gefordert hat. Wir brauchen insbesondere einen Systemzuschlag für die Unikliniken in ihrer Funktion als Maximalversorger.

Dasselbe gilt für die Hochschulambulanzen. Diese sind zwar seit 2015 als Träger der ambulanten Versorgung anerkannt, eine Regelung zur Verbesserung der Finanzierung steht aber immer noch aus, was in unserem Fall an beiden Standorten jährliche Defizite in Millionenhöhe bedeutet.

Wir brauchen außerdem eine verstärkte Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung und Facharztausbildung bei der Finanzierung der Hochschulmedizin. Denn ob ein Arzt oder eine Ärztin auf der Höhe der Zeit ist, das entscheidet sich nicht nur im Studium, sondern insbesondere auch bei ihrer ständigen Weiterqualifizierung entlang der Entwicklung der Wissenschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wissenschaftsrat hat am Montag sehr umfangreiche Empfehlungen zu den Perspektiven der Universitätsmedizin vorgelegt, die übrigens unter der Leitung von Professor Hans-Jochen Heinze aus Magdeburg erarbeitet wurden.

Wir werden uns diese Empfehlungen gemeinsam sehr genau anschauen müssen, denn eines ist sicher: Hochschulmedizin ist einerseits kostenintensiv und andererseits gesellschaftlich so wichtig, dass strukturelle Veränderungen notwendig sind, um sie zukunftsfähig zu gestalten. Diese Einsicht ist in allen Ländern und auch beim Bund vorhanden. Das ist genau die Stelle, auf die die Länder jetzt drängen müssen: dass der Bund bei einer so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wie der Ausbildung von Medizinern seinen Teil leisten muss.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich bin überzeugt, dass für eine dauerhafte Absicherung des Investitionsbedarfs an den Hochschulen auch die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern anzupacken ist und dass wir das auch können.

Das unsinnige Kooperationsverbot ist im Wissenschaftsbereich bereits gefallen. Bei der Bildungsfinanzierung im Schulbereich haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund ebenfalls darauf verständigt. Jetzt müssen wir auch bei der Finanzierung der Hochschulmedizin sinnvolle Kooperationen möglich machen.

Natürlich werden sich die Universitätskliniken auch mit ihrem inneren Reformbedarf auseinandersetzen müssen. Denn zu einer zukunftsfesten Finanzierung gehört nicht nur einer, der zahlt, sondern auch ein System, in dem das Geld zielgerichtet eingesetzt wird.

(Jens Kolze, CDU: Das ist richtig!)

Das bedeutet auch große Anstrengungen der Kliniken selbst. Ich weiß, dass dort an beiden Standorten schon viel unternommen wurde.

Ich möchte zum Schluss sagen: Diese gemeinsamen Anstrengungen lohnen sich. Beide Universitätskliniken Magdeburg und Halle sind bedeutende Aushängeschilder unseres Landes. Das gilt sowohl für die Forschung als auch für die Weiterbildung der medizinischen Behandlungspraxis, wie etwa im Bereich der Telemedizin.

Wir tun gut daran, diese wissenschaftlichen Leuchttürme Sachsen-Anhalts solide zu finanzieren und weiterzuentwickeln. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)