Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Danke, Herr Kirchner. - Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Vor uns liegen der Antrag der AfD in der Drs. 7/482 und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/506. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der AfD ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Ich rufe den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen auf. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist zögerlich uneindeutig. Ich glaube, Herr Spiegelberg? - Nein, doch nicht. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist nunmehr die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 7/506 beschlossen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 9.