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Montag, 16.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lehmann, niemand zwingt Sie zu antworten. Das ist eine Intervention. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Landesregierung, die hier allerdings nicht gefragt werden konnten, weil sie nicht geredet haben, hat keiner die Pflicht, darauf zu antworten.

Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Die AfD-Fraktion hat eine Ausschussüberweisung beantragt. Ich weiß zwar jetzt nicht, in welchen Ausschuss, ich könnte mir aber den Rechtsausschuss vorstellen. - Nehmen wir einmal an, die AfD-Fraktion hat beantragt, den Antrag in den Rechtsausschuss zu überweisen, dann würde dies auch für den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE gelten.

Wer einer solchen Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Hause. Deshalb ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.

Damit kommen wir nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/483. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Hause. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 7/507. Wer diesem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind alle drei anderen Fraktionen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Vier! - Schriftführer Guido Heuer: Alle vier Fraktionen!)

- Alle anderen, hatte ich gesagt.

(Schriftführer Guido Heuer: Nein, alle anderen drei Fraktionen!)

- Ich merke, es gibt aufmerksame Schriftführerinnen und Schriftführer.

(Schriftführer Guido Heuer: Und Herr Meister!)

- Und einen aufmerksamen Herrn Meister. Ich will niemanden unterschlagen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Jetzt stehst du im Protokoll! Als Streber!)

Trotz alledem ist der Alternativantrag abgelehnt worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.