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Mittwoch, 18.09.2019

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende aufheben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/483

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/507



Für die einbringende Fraktion spricht der Abg. Herr Diederichs. Sie haben das Wort.


Jens Diederichs (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wenn wir uns in den deutschen Haftanstalten umschauen, dann wird klar: Der Löwenanteil der Gefangenen sind Männer. Deshalb stellt sich die Frage, die wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selbst ist: Wann ist man ein Mann?

Der Deutsche Bundestag hat sich dazu 1975 festgelegt: Man ist ab seinem 18. Geburtstag ein Mann und darf tun, was ein Mann tun muss: allein Auto fahren, sich bei der Bank Geld pumpen, heiraten, Alkohol kaufen, in der Öffentlichkeit rauchen, und wenn er will, kann er in ein Spielkasino gehen und alles auf Rot setzen. Er kann aber auch eine Waffenbesitzkarte beantragen. Er kann den Bundestag wählen und Verträge unterschreiben. Er darf zur Bundeswehr und am Hindukusch das Grundgesetz verteidigen.

Zuvor hatte man fast alle diese Wunderdinge erst ab dem 21. Lebensjahr tun dürfen. Juristisch gilt also seit 1975: Ein 18-Jähriger ist ein Erwachsener. Im Jahr 2016, also 41 Jahre danach, bleibt er aber strafrechtlich immer noch bis zu seinem 21. Lebensjahr ein Heranwachsender.

Das ist lebensfremd. Nach §§ 105 ff des Jugendgerichtsgesetzes wurde es in das Ermessen der Gerichte gestellt, ob ein Heranwachsender zwischen 18 und 21 Jahren nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht zu verurteilen ist. Stellt man fest, dass ihm die geistige Reife fehlt, die man von einem Erwachsenen erwarten darf, dann könnte dieser junge Erwachsene nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Insofern wirft die Praxis der Rechtsprechung auf den ersten Blick ein erschreckendes Licht auf die geistige Reife der Heranwachsenden in unserem Land; denn dass ein Heranwachsender nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird, kommt bei uns doch kaum vor.

Es mag tatsächlich ab und an geschehen, dass ein 20-Jähriger wegen Autobahnraserei oder Schwarzfahrens nach Erwachsenenrecht verurteilt wird. In allen Fällen ernst zu nehmender Kriminalität wird jedoch ausnahmslos das Jugendstrafrecht angewendet. Aber ist das illegale Autorennen unter Inkaufnahme schwerster Unfälle eine typische Jugendverfehlung?

Um es abzukürzen: Die Grenze zwischen jugendtypisch oder -untypisch ist in der Praxis nicht zu ziehen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass etwa der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ein Kavaliersdelikt ist, Hehlerei dagegen nicht. Aber eigentlich spielen diese Merkmale keine Rolle; denn die Gerichte können es sich einfach machen. Es reichen wegen des Grundsatzes „In dubio pro reo“ Zweifel am Reifegrad aus, damit das Gericht Jugendstrafrecht anwendet.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Unsinn!)

Von diesen zufällig subjektiven Merkmalen des individuellen Einzelfalles wollen wir wegkommen, denn wer das Faustrecht vorzieht, der hat den Respekt vor dem intakten Rechtsstaat verloren. Eine Strenge im Urteil, argumentierte einmal ein Richter, sei er vor allem den Leidtragenden von Straftaten schuldig, den Verletzten, Ausgeraubten, Bestohlenen und Vergewaltigten. Er fragt sich bei jedem Urteil: Werde ich dem Opfer gerecht? Seine Antwort: Nur wenn auch die Täter spürbare Nachteile zu erleiden hätten, quasi ein Strafübel empfinden müssten, habe er als Richter seine ausgleichende, befriedende Aufgabe erfüllt. Sonst kommen die Bürger noch auf die Idee, sich selbst zu rächen.

Die Altersgruppe von 18 bis 21 hat sehr wohl den geistigen Horizont, zu erkennen, dass etwa das Wegnehmen oder die Gewaltanwendung oder die sexuelle Nötigung unrecht ist. Durch die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht wird dem tatsächlichen geistigen Horizont und der Einsichtsfähigkeit dieser Altersgruppe Rechnung getragen. Selbst Kinder im Vorschulalter verstehen schon moralische Normen im Sinne ihrer formalen und universellen Gültigkeit. Sie haben bereits eine Vorstellung von Gut und Böse. Die Volljährigen haben diese erst recht, sieht man von den ganz oder teilweise Schuldunfähigen ab. Wir wollen mit unserer Initiative vermeiden, dass nach Belieben weiterhin strafrechtliche Boni verteilt werden.

Im Jahr 2013 wurden 66 % der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Nur in Sachsen und Baden-Württemberg lag die Anwendungsquote des Jugendgerichtsgesetzes 2014 bei unter 50 %. Die ursprüngliche Ausnahme wird mehr und mehr zur Regel. Im Jahr 1953, als die §§ 105 ff in das Jugendgerichtsgesetz eingefügt wurden, waren es ca. 2 %. Hier fragt man sich: Geschieht dies heute, weil die Heranwachsenden nach und nach unreifer geworden sind? Weiterhin kommt ein gewisser Konformitätsdruck in der Richterschaft hinzu, und dies, um nur nicht als „Richter Gnadenlos“ verschrien zu werden.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist Unsinn!)

Es gab einmal einen Richter in Hamburg, dem genau das vorgeworfen wurde, nur weil er bei der Bemessung des Strafmaßes das Strafgesetzbuch vollumfänglich angewendet hat. Diesen Richter habe ich 1993 in Hamburg noch selbst kennenlernen dürfen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Diederichs, warten Sie bitte mal ganz kurz. - Ich sehe, dass oben auf der Tribüne Bildaufnahmen gemacht werden. Ich hoffe, dafür gibt es eine entsprechende Genehmigung. Ansonsten ist dies untersagt. - Danke. Herr Diederichs, Sie dürfen weiterreden.


Jens Diederichs (AfD):

Danke. - Auf kommunaler Ebene und in vier Bundesländern können im Übrigen auf Initiative von SPD und GRÜNEN junge Menschen bereits mit 16 Jahren wählen. Das wird interessanterweise mit dem geistigen Reifegrad von Jugendlichen begründet, der heute höher sei als früher. Bei den Verteidigern der Fiktion von Heranwachsenden hört man dann aber das Gegenteil. Um dann doch noch bei den Erwachsenen vom 18. bis zum 21. Lebensjahr die §§ 105 ff des Jugendgerichtsgesetzes anzuwenden, wird - ich formuliere es etwas sarkastisch - selbst die falsche Backform im Sandkasten oder das Herunterfallen vom Wickeltisch herangezogen.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Juristisch gilt ein 18-Jähriger als erwachsen, strafrechtlich bleibt er bis zu seinem 21. Geburtstag ein Heranwachsender. Das ist lebensfremd und hat im europäischen Rechtsvergleich kein Vorbild. So verbüßen in Großbritannien zum Beispiel Heranwachsende ihre Haftstrafe zwingend nach Erwachsenenstrafrecht. Das ist keine Regelung aus dem Mittelalter, sondern eine Strafrechtsreform der Labour-Regierung unter Tony Blair von 1998.

Strafrecht ist Bundesrecht. Deshalb wenden wir uns mit unserem Antrag an die Landesregierung, auf Bundesebene über den Bundesrat die Initiative zu ergreifen. Unser Antrag bietet Sachsen-Anhalt die Chance, sich zum Vorreiter einer Modernisierung des Strafrechts zu machen. Nichts anderes ist die Abschaffung der Privilegierung von Volljährigen im Strafrecht.

Meine Damen und Herren! Unser Antrag ist nicht lebensfremd und sollte eine Mehrheit finden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn künftige Strafdelikte oder Gewaltexzesse junger Erwachsener - ob mit oder ohne Waffen - von unseren Richtern nicht wider besseres Wissen als Jugendverfehlung oder sittliche Unreife bewertet würden.

Das verhöhnt die Opfer und deren Angehörige und schafft in der Öffentlichkeit den fatalen Eindruck einer Kuscheljustiz, die die Täter schützt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)