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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wenn keine Fragen bestehen, danke ich dem Herrn Abgeordneten für die Ausführungen. - Frau von Angern, möchten Sie noch sprechen? - Da Frau von Angern auf die Redezeit verzichtet, kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Recht und Verfassung.

Wenn darüber Einigkeit besteht, kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(André Poggenburg, AfD: Überweisung in den Ausschuss!)

  Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Somit ist der Überweisung in den Ausschuss zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.