Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nennen Sie mich naiv; denn ich hätte mir gewünscht, der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE wäre nicht notwendig.

Ich habe geglaubt, es sei überflüssig, zu Beginn einer Legislaturperiode noch einmal zu beschließen, was was bereits beschlossen wurde und doch eigentlich selbstverständlich ist: dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleich an Rechten sind, dass sie geschützt werden müssen, wenn ihnen diese Rechte abgesprochen werden, und dass Gleichberechtigung aller nicht nur Anspruch sein darf, sondern konkret durch Maßnahmen an den Stellen untersetzt werden muss, an denen sich noch Defizite zeigen, weil Unterschiedlichkeit eben noch nicht als normal empfunden wird.

Ich habe dies angenommen, obwohl zu Beginn der Legislaturperiode bereits Haftstrafen für Homosexuelle in diesem Raum gefordert wurden.

(André Poggenburg, AfD: Falsch!)

- Schauen Sie ins Protokoll. - Ich habe mir gesagt, das war ein Einzelfall. Aber dann habe ich mir das Protokoll der letzten Landtagssitzung zur Hand genommen. Darin las ich von vermeintlichen Normabweichungen, Gesellschaftsexperimenten, Fehlern der Natur, Menschenexperimenten - und das alles unter breitem Applaus einer Fraktion hier im Haus.

Das zeigt, der Weg zur vollen Anerkennung von LSBTTI-Lebensweisen ist noch weit. Der in der letzten Legislaturperiode einstimmig beschlossene Aktionsplan ist notwendig. Diese Koalition wird ihn umsetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dafür stehen wir als GRÜNE ein. Das hat sich diese Koalition in Gemeinsamkeit in ihrem Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht. Ein Koalitionsvertrag bedeutet aber noch keine Gleichstellung für LSBTTI ad hoc. Wir werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages deshalb Stück für Stück umsetzen.

Mit Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes hat der Verfassungsgeber auch einen Auftrag geschaffen, der auf die tatsächliche Verwirklichung der Gleichberechtigung in der Gesellschaft zielt. Die von uns geplante Ergänzung von Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts um das Merkmal der sexuellen Orientierung dient diesem Auftrag. Wir wollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Empfindung in jeder Hinsicht gleichstellen und gleichbehandeln.

Dabei geht es eben nicht um Symbolpolitik, sondern um eine Frage der Menschenrechte. Der EGMR hat wiederholt deutlich gemacht, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ebenso zu beurteilen ist wie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder aus rassistischen Gründen. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es bereits ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Was für Private gilt, sollte doch erst recht für ein Bundesland gelten.

Mit der Ergänzung des Tatbestandsmerkmals der sexuellen Identität werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Transgender und Transsexuellen, Intersexuellen nachhaltig gestärkt. Der Antrag der LINKEN hilft in diesem Punkt jedoch nicht wirklich weiter. Ein mit Mehrheit beschlossener Text ersetzt keine Verfassungsänderung. Unser Engagement gilt deshalb nicht Absichtserklärungen, sondern der konkreten Überzeugungsarbeit mit dem Ziel, dass in dieser Legislaturperiode zwei Drittel der Mitglieder dieses Hohen Hauses einer Änderung der Landesverfassung ihre Stimme geben.

Warum ich glaube, dass diese Mehrheit möglich ist? Lassen Sie mich dazu Carolin Emcke aus ihrer Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche zitieren:

„Menschenrechte sind kein Nullsummenspiel. Niemand verliert seine Rechte, wenn sie allen zugesichert werden. Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und müssen nicht verdient werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit jemand als Mensch anerkannt und geschützt wird.“

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

„Verschiedenheit ist kein Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine Voraussetzung für Grundrechte. Das ist großartig; denn es bedeutet, dass wir uns nicht mögen müssen. Wir müssen einander nicht einmal verstehen in unseren Vorstellungen vom guten Leben. Wir können einander merkwürdig, sonderbar, altmodisch, neumodisch, spießig oder schrill finden.“

Ja, selbst, wenn sich hier jemand für normal hält, muss ich das nicht für normal halten; ich kann seine politischen Haltungen beispielsweise trotzdem ablehnen.

Auch wenn es gerade wieder in Mode kommt, Verschiedenheit als Begründung für Ungleichheit heranzuziehen   Emcke spricht hierbei unter Rückgriff auf Todorow von der „sozialen Pathologie unserer Zeit“, die   ich zitiere   „[…] uns einteilt und aufteilt, in Identität und Differenz sortiert, nach Begriffen, und Hautfarben, nach Herkunft und Glauben, nach Sexualitäten und Körperlichkeiten spaltet, um damit Ausgrenzung und Gewalt zu rechtfertigen“, wollen wir, wir als GRÜNE, aber ich denke, auch wir als Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE diese Vielfalt feiern und kämpfen gemeinsam mit den anderen hier im Haus für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist gegen jede Ausgrenzung. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Abg. Herr Striegel, gestatten Sie eine Nachfrage von Herrn Roi?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Selbstverständlich.


Daniel Roi (AfD):

Abg. Herr Striegel, wir haben etwas gemeinsam: Erstens sind wir beide Menschen und zweitens haben wir uns beide das Plenarprotokoll der letzten Sitzung vorgenommen. In dieser Sitzung gab es den Vorwurf Ihrer Fraktionsvorsitzenden Lüddemann, dass die AfD sich für die deutsche Familie einsetzt. Ich hatte sie auch noch einmal gefragt, ob ich es richtig verstanden gehabt habe,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ein bisschen aus dem Kontext gerissen!)

dass wir dafür kritisiert würden, dass wir uns für die deutsche Familie einsetzten. Sie antwortete darauf nicht. Deshalb interessiert mich nun Ihre Meinung als Vertreter der GRÜNEN, ob Sie uns auch dafür kritisieren, dass wir uns für die deutsche Familie einsetzen. - Vielen Dank.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nur!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Roi, mein Problem ist nicht, dass Sie sich für deutsche Familien einsetzen. Mein Problem ist, dass Sie sich für alle diejenigen, die Sie als nichtdeutsch definieren, nicht einsetzen. Darin liegt der Unterschied zwischen uns.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)