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Freitag, 21.06.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das gesellschaftliche Zusammenleben basiert auf einer Fülle verschiedenster Lebensentwürfe von Menschen, die unterschiedlich denken und fühlen. Die Offenheit für ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen ist eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gemeinschaft. In der September-Sitzung des Landtages haben wir sehr viele Aspekte sehr ausführlich dazu diskutiert.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE nimmt nun eine Reihe von Punkten aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Ich denke, Sie kennen die einschlägigen Stellen: Förderung der Gleichstellung von LSBTTI-Menschen auf Landes- und Bundesebene, Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Gleichheitsartikel der Landesverfassung, die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer, Maßnahmen im Antigewaltbereich, zum Beispiel die Einrichtung einer Ansprechperson für homophobe Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften, die Umsetzung des Aktionsprogrammes LSBTTI und die ausreichende finanzielle Absicherung dieser genannten Maßnahmen.

Meine Damen und Herren! Ich registriere und freue mich über die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE für die Vorhaben der Koalitionsfraktionen.

(Zustimmung bei der CDU)