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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pähle! Das mit der Kinderbetreuung haben wir doch schon einmal geklärt, dass ich gesagt habe, das sollen die Hochschulen nicht selbst machen. Sie sollen einfach an dieser Stelle wach sein und sagen, Mensch, freier Träger X, liebes Studentenwerk Y, lasst uns einmal darüber reden, wie wir beispielsweise eine Randzeitenbetreuung hinbekommen. Zack hat sich die Hochschule so eine Aufgabe auf den Tisch gezogen, einfach weil sie möchte, dass ihre Leute gut beschäftigt sind. So.

Jetzt zu Herrn Tillschneider. Meine Güte, das war wieder was. Erst einmal: Die Forderungen, die wir hier aufgestellt haben, darüber haben wir schon im Landtag diskutiert, als es Ihre Partei noch nicht gab   nur damit kein falscher Eindruck hier im Raum verbleibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Tillschneider, Sie verkennen, dass die Hochschulen keine Satelliten sind. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und begreifen sich zum Glück auch so. Deswegen ist Hochschulpolitik auch immer Gesellschaftspolitik. Dazu gehört auch, dass nicht nur ausgebildet wird, sondern Bildung vermittelt wird. Diesen Bildungszugang durch subjektive Auswahlverfahren einzugrenzen, wovon überproportional häufig Arbeiterkinder und Kinder aus Nichtakademikerhaushalten betroffen wären, ist der völlig falsche Weg, den Sie gehen wollen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist der Weg zurück in das letzte Jahrhundert. Wir brauchen einen Weg in die Zukunft.

Die Abwertung des Abiturs - das kann ich nur zurückweisen, was Sie hier vorgetragen haben. Die Hochschulen sind übrigens stolz darauf, dass sie hohe Studierendenzahlen haben, und sie bangen um jeden Fachbereich, der diese Studierendenzahlen nicht aufweist, einfach weil sie Angst um den akademischen Nachwuchs haben.

Kluge Menschen in dieser Gesellschaft wissen, dass wir in Zukunft mehr Akademiker brauchen, weil wir auf dem Weg in eine Wissensgesellschaft sind. Ich gehe aber davon aus, dass Sie das noch nicht begriffen haben.

Herr Philipp, dass Qualifikation    

(Ulrich Thomas, CDU: Das Wasser läuft dann aus digitalen Wasserhähnen!)

- Alles okay?

Qualifikation und akademische Wanderung. Mein Kollege Lippmann sagt immer: Wiederholen, wiederholen, wiederholen, damit sich nicht etwas Falsches festsetzt. Ich habe doch vorhin gesagt, dass das normal ist. Schauen Sie in unseren Antrag. Darin steht, dass die Befristung bei Qualifikationen für uns natürlich akzeptabel ist. Ich habe es auch ausgeführt. Deswegen möchte ich, dass sich nichts Falsches festsetzt.

Wir möchten aber, dass es einen akademischen Mittelbau gibt, der auch eine unbefristete Karriereperspektive bietet. Dafür braucht es die entsprechende Grundsicherung.

Wenn Sie sagen, die Wissenschaft lebt nur von begrenzten Projekten, dann wäre ich damit sehr vorsichtig. Ich glaube, das ist eine sehr kurzatmige Herangehensweise an Wissenschaft. Sie könnten zum Beispiel die Dauerversuche der Landwirtschaft in Halle, die seit dem Jahr 1902 laufen, mit einer solchen Kurzatmigkeit nicht erklären und auch nicht durchführen.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber dafür reichen auch sechs Jahre nicht!)

- Na ja, wissen Sie, Sie geben mir damit ja gerade recht.

(Ulrich Thomas, CDU: Dann müssen wir doch verbeamten, oder was?)

Ich kann Ihnen nur sagen, es ist richtig, von der Projekteritis ein Stück weit wegzukommen   das wird es immer geben, dass es Projekte geben muss   und stärker hin zur institutionellen Förderung.

Wir werden den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen. Selbstverständlich. So ein krudes Zeug können wir nicht beschließen.

(Lachen bei der AfD)

Der Koalitionsantrag, na ja,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist nicht schlecht!)

ist eigentlich nicht genug und nicht das, was wir eigentlich wollen, aber er ist besser als nichts. Dem können wir schon zustimmen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist ein Projekt, Herr Lange! - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

- Das hoffe ich ausdrücklich, Herr Thomas.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter Lange, es gibt eine Anfrage von Herrn Dr. Tillschneider.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, er soll eine Intervention machen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Intervention, gut.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich kann das natürlich nicht so stehen lassen. Zu Ihrer Bemerkung, wir wollten Arbeiter von der Universität fernhalten. Das ist ein großer Blödsinn und außerdem offenbart es ein seltsames Gesellschaftsbild, wenn Sie denken, Aufnahmeprüfungen würden Arbeiter fernhalten. Mit dem, was Sie sagen, implizieren Sie, dass Arbeiter dümmer als andere wären. Das glaube ich überhaupt nicht.

(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Rahmenbedingungen!)

Aufnahmeprüfungen sind ein sehr sinnvolles Instrument, das auch schon zum Einsatz kommt. Man hat schon Erfahrungen damit gemacht. Wenn hoher Bedarf herrscht und sich für einen Studiengang mit begrenzten Kapazitäten zu viele anmelden, dann gibt es heute schon solche Auswahlverfahren, und diese sind sehr gut, weil nämlich geprüft wird, ob der Student seine Entscheidung überlegt hat und ob er für den Studiengang schon qualifiziert ist. Ich finde, dieses Erfolgsmodell kann man durchaus verbreitern und exportieren.

(Beifall bei der AfD)