Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Mit ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen unmissverständlich dazu bekannt, die vom Wissenschaftsrat attestierte leistungsfähige Wissenschaftslandschaft mit profilierten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu festigen und weiterzuentwickeln.

Ziel ist es, dass die Hochschulen die Profilierung ihrer Angebote fortsetzen und kompetente Partner für Wirtschaft, Verwaltung und Forschungseinrichtungen bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Koalitionspartner dazu bekannt, die für den Wissenschaftsbereich relevanten Gesetze, das Hochschulgesetz sowie das Hochschulmedizingesetz, zu überarbeiten und an die Anforderungen einer modernen und zukunftsorientierten Hochschullandschaft anzupassen.

Entscheidend wird dabei sein, dass die Änderungen nicht einseitig erarbeitet werden, sondern im konstruktiven Dialog mit den Hochschulen. Der Koalitionsvertrag hat hierzu bereits die wesentlichen Eckpunkte der beabsichtigten Veränderungen benannt.

Neben der vollständigen Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen und der damit beabsichtigten weiteren Stärkung der Autonomie der Hochschulen des Landes ist ein weiterer Schwerpunkt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, des sogenannten akademischen Mittelbaus.

Das Ziel hierbei ist, Rahmenbedingungen für stabile Beschäftigungsverhältnisse, berechenbare Karrierewege und hervorragende Qualifizierungs-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen.

Zugleich wollen wir atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, selbst wenn der prozentuale Anteil unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse hauptberuflicher wissenschaftlicher und künstlerischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Ländern höher ist.

Gleiches gilt für die im Vergleich zunehmende Vollbeschäftigtenquote. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Veränderungsbedarf gibt. Dieser besteht durchaus noch. Ihn festzustellen und herauszuarbeiten, Lösungswege zu finden, um Defizite auf diesem Gebiet zu beseitigen, wird die Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein.

Als ein erster Schritt kann die Verbesserung der Bezahlung der an den Hochschulen des Landes tätigen Lehrkräfte für besondere Aufgaben mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung genannt werden. Sie haben es gerade selbst erwähnt.

Die Hochschulen des Landes sind sich zudem ihrer Verantwortung im Umgang mit der gesetzlich vorgegebenen Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich sehr wohl bewusst. Da die Karriereplanung des wissenschaftlichen Nachwuchses insbesondere den Bereich der Universitäten betrifft, haben diese bereits in der Vergangenheit durch einschlägige Leitlinien ihrer Senate intern bindende Voraussetzungen geschaffen, um insbesondere die Promotionsphase für den Einzelnen nachvollziehbar und transparent zu machen.

Mit der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Frühjahr 2016 sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftsbereich auf eine neue Grundlage gestellt worden. Neben der Verbesserung von Anrechnungstatbeständen bei der Verlängerung von Qualifizierungsstellen aufgrund von Krankheit, Kinderbetreuung oder Schwerbehinderung sind auch die Vorgaben für eine rechtswirksame Befristung solcher Stellen im Interesse der Beschäftigten verbessert worden.

Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der vom Bund übernommenen BAföG-Finanzierung geht eine finanzielle Entlastung des Landeshaushaltes einher. Davon fließen ab 2017 Mittel in Höhe von 15 Millionen € in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Es ist der erklärte Wille der Koalition, dass die Hälfte dieser Mittel in Höhe von 15 Millionen € für personalwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt wird. Mit den Hochschulen ist vereinbart worden, dass diese zusätzlichen Mittel für die Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse genutzt werden können, auch für Daueraufgaben im Wissenschaftsmanagementbereich.

Die Hochschulen des Landes sind bestrebt, die Vereinbarkeit von Beruf, Wissenschaft und Familie sicherzustellen. Vier Hochschulen   Sie wissen es   haben sich bereits dem Zertifizierungsverfahren „Beruf und Familie“ gestellt und das Qualitätssiegel verliehen bekommen. Die OVGU hat sogar die „Charta für Familie in der Hochschule“ unterzeichnet.

Meine Ausführungen sollen aber - das möchte ich abschließend sagen - keinesfalls den Eindruck erwecken, dass die Beschäftigungssituation des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen des Landes nicht weiter verbessert werden könnte. Dies soll und muss Ziel einer zukunftsorientierten Hochschulpolitik im Land sein. Denn nur mit interessanten und wettbewerbsfähigen Angeboten auch in der Beschäftigungspolitik wird es möglich sein, den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt attraktiv zu machen und weiter zu stärken.

Insoweit freue ich mich auf den konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten, die für eine zukunftsgewandte und erfolgreiche Hochschullandschaft in unserem Land eintreten. Über den Fortgang dieser Bemühungen wird die Landesregierung das Hohe Haus regelmäßig unterrichten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den beabsichtigten Novellierungen des Hochschulgesetzes und des Hochschulmedizingesetzes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)