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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, ich danke für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Als Erstes steht der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/503 zur Abstimmung.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Mittelstädt, ich will bloß noch einmal daran erinnern, dass wir nach dieser Geschichte noch einmal eine punkteweise Abstimmung der Beschlussvorlage beantragt haben. Erst den Änderungsantrag abstimmen und dann erstens, zweitens, drittens getrennt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir haben zwei zur Abstimmung.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich sage es notfalls noch einmal nach dem Änderungsantrag.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir stimmen jetzt über diese Drs. 7/503 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es handelt sich einheitlich um die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der AfD. Nun müssten wir vielleicht doch nachzählen, falls nachher die Gegenstimmen kommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was? Das Verfahren ist doch so!)

Herr Poggenburg beantragt das Auszählen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Da haben Sie mich möglicherweise gröblichst missverstanden. Das Verfahren ist doch völlig klar: Sie haben nach Zustimmung gefragt, und dann wird gefragt, wer dagegen ist. Wenn Zweifel sind, dann wird ausgezählt. Man zählt doch nicht vorher aus.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das wird so kommen. - Na gut. Wir haben zwei Fraktionen, die dafür stimmen. Dann kommt jetzt die Frage, Herr Fraktionsvorsitzender der CDU: Wer stimmt dagegen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deutlich mehr!)

Nun wissen wir ja von den Stimmen nicht allzu viel.

(Ulrich Thomas, CDU: Deutlich mehr! Dann zählen Sie doch! - Zuruf von der CDU)

Es gibt den Antrag der AfD-Fraktion, die Stimmen auszuzählen.

(Zurufe von der CDU)

Ich habe es vorhin schon gesagt, es wird sicherlich nicht eindeutig. Deswegen hätten wir vorhin schon zählen müssen.

(Zurufe von der CDU)

Wir stimmen jetzt noch einmal ab, und ich stelle noch einmal die Frage: Wer stimmt für diese Drucksache?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Änderungsantrag!)

  Änderungsantrag in Drs. 7/503, jawohl.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Herr Minister, Sie müssen dagegen sein! - Minister Marco Tullner: Ich bin konstruktiv, wie immer!)

Jetzt noch einmal die Frage: Wer stimmt dagegen?

(Zurufe von Wulf Gallert, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nach Auszählung der Stimmen ergeben sich 42 Gegenstimmen. Das ist dann die Mehrheit gegen 39 Stimmen dafür.

(Ulrich Thomas, CDU: Das wusste ich! Das haben Sie gleich gesehen!)

- Nun wissen wir es ganz genau. - Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung. Es ist die Drs. 7/407 in der vom Berichterstatter geänderten Fassung.

Jetzt stimmen wir über den Punkt 1 separat ab; das ist die Forderung von Herrn Gallert gewesen.

„Der Landtag erkennt die grundsätzlich möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile gemeinsamer Handelsabkommen an. Die Verhandlungen dazu sind im Sinne eines sachorientierten und zielführenden Verfahrens unter Wahrung der größtmöglichen Transparenz zu gestalten.“

Die Frage kam hoch.


Markus Kurze (CDU):

Herr Präsident! Wir wollen über die vorläufige Beschlussvorlage des Ausschusses abstimmen mit den zwei Änderungen, die der Ausschussvorsitzende Geisthardt noch angemerkt hat, diesem Wortaustausch zwischen Ausschuss und Landtag. Das ist das eine. Jetzt wollen Sie die Einzelabstimmung der einzelnen drei Punkte vornehmen. Dazu gab es einen Antrag. Ich habe jetzt noch nicht gesehen, wer den Antrag qualifiziert hat.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war ein Antrag, der muss jetzt abgestimmt werden!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt stimmen wir ab. Wer ist dafür, dass eine Einzelabstimmung erfolgt?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein, das geht nicht! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Eine Einzelabstimmung ist laut Geschäftsordnung immer möglich!)

Herr Knöchel, wollten Sie das Wort ergreifen?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich wollte auf Nachfrage von Herrn Kurze nur klarstellen, dass unsere Fraktion die punkteweise Abstimmung der Vorlage beantragt hat.

(Holger Stahlknecht, CDU: Darüber stimmen wir jetzt ab!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nein, wir stimmen im Parlament ab, ob die Forderung von Herrn Gallert rechtens ist.

(Minister Holger Stahlknecht: Nein, Sie lassen jetzt darüber abstimmen, ob der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einzelabstimmung eine Mehrheit bekommt.)

- Das hatte ich eigentlich gemeint. Das war vielleicht etwas unklar dargestellt.

(Unruhe)

Also stimmen wir jetzt im Parlament darüber ab, ob dem Antrag von Herrn Gallert gefolgt wird. Ich bitte um das Handzeichen. - Jetzt sind wir wieder an dem Punkt. Ich sehe, dass keine Mehrheit zustande kommt.

(Zurufe von allen Fraktionen - André Poggenburg, AfD: Gegenstimmen und Enthaltungen!)

Die Neinstimmen? - Das ist ein ähnliches Ergebnis wie vorhin.

(Unruhe)

Ich denke, der Antrag ist abgelehnt worden. Wir zählen jetzt nicht alle Stimmen nach; das wäre zu mühselig. Herr Gallert, der Antrag ist vom Parlament abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drs. 7/407 in der vom Berichterstatter geänderten Fassung.

(Unruhe)

Wer der genannten Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die drei regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung angenommen worden.

(André Poggenburg, AfD: Wenn es sich nicht vermeiden lässt!)