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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Das hat ein ehemaliger Ministerpräsident auch schon einmal gesagt, aber den habe ich dann auch ganz nett darauf hingewiesen, dass ich nicht Kunze heiße, sondern Kurze. - Da Sie heute auch das erste Mal hinter mir sitzen, sehe ich Ihnen das nach. Ich denke, es wird nicht noch einmal passieren.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen mit insgesamt 160 Ländern. Ich hatte bisher zu den anderen Freihandelsabkommen wenig   bis eben von Herrn Gürth   im Parlament gehört. Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt für eine Umsetzung von TTIP und CETA.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch für Wohlstand. Wir sind auch für TTIP und CETA, weil noch nie zuvor mehr Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen waren wie in diesen beiden Fällen. Dazu gehören das Europäische Parlament und auch der Bundestag.

Auch wir haben alleine in diesem Jahr bisher mehr als dreimal darüber diskutiert und in den Ausschüssen darüber gesprochen. Diese Einbindung der Parlamente verdeutlicht ganz klar die demokratische Legitimation der Verhandlungsprozesse.

Ich finde aber auch   das muss auch einmal gesagt werden  , dass oftmals eine Reihe vermeintlicher Inhalte und Folgen des Freihandelsabkommens besprochen werden, obwohl sich beide Verhandlungspartner in Europa wie in Amerika längst einig sind, dass diese Themen gar nicht Gegenstand des Abkommens sein sollen. Das heißt, wir diskutieren über Dinge, die gar nicht stattfinden, sondern längst ausgeschlossen sind.

Wir müssen das Augenmerk darauf lenken, worum es bei diesem Abkommen wirklich geht und worum nicht. Aus meiner Sicht wird der Erfolg unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten in der Diskussion zu oft ausgeblendet, obwohl dieser Erfolg von großer Bedeutung   ich wiederhole mich   für Wachstum und Beschäftigung ist. Wir sollten einmal an unsere deutschen Interessen in diesem Zusammenhang denken, an die Frage, woher unser Wohlstand in Deutschland kommt und wie er erwirtschaftet wird.

Als eine große Exportnation sind wir von guten Exportbedingungen abhängig, wenn es um die Erhaltung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Die deutschen Exporte in die USA betrugen in den ersten sechs Monaten alleine 55 Milliarden €, obwohl die amerikanischen Importe nur 29 Milliarden € betrugen. Alleine daran kann man messen, dass die Angst vor einer Übervorteilung durch die USA unbegründet ist.

Es gibt Zölle, die sollen abgebaut werden. Es gibt Standards, die erhöht, die ausgeglichen oder gesenkt werden sollen. Diese Standards sollen am Ende auch Modellwirkung haben für den Rest der Welt. Den will ich jetzt nicht beschreiben, das haben die Vorredner schon gemacht.

Die Forderung nach größtmöglicher Transparenz ist berechtigt, da ohne Transparenz eine Akzeptanz in der Bevölkerung schwer zu erreichen sein wird. Jedoch beinhaltet diese Forderung zugleich das Zugeständnis, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, wenn dies notwendig erscheint. Eine solche Notwendigkeit besteht immer dann, wenn es gilt, gegenseitige Interessen zu wahren und Verhandlungsstrategien nicht frühzeitig offenzulegen.

(Zustimmung von Thomas Keindorf, CDU, und von Tobias Krull, CDU)

Als nun der Wirtschaftsminister Gabriel TTIP für tot erklärte, und der Bundestagspräsident Lammert seine Zustimmung und Unterstützung aus Mangel an Beteiligung und Information zurücknehmen wollte, war für uns im Ausschuss   unser Ausschussvorsitzender hat es schon leicht beschrieben   das Thema eigentlich auch erledigt. Wir fanden trotzdem im Ausschuss mit der Beschlussvorlage, die wir heute beschließen wollen, einen Kompromiss, den eine Mehrheit mittragen konnte.

Wenn es jetzt zu einem Neustart kommt und wir am Ende einen neuen Verhandlungsstand haben, dann ist für uns natürlich auch klar: Unser Standpunkt zu diesem Thema ist bereits definiert. Wir wollen diese Freihandelsabkommen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wenn wir diese neue Situation haben, sollten wir uns auch im Parlament neu positionieren. An unserer Zustimmung wird es dann auch nicht scheitern, denn Freihandel bedeutet mehr Export und damit mehr Arbeitsplätze.

Zu CETA hat man sich heute abschließend geeinigt. Einwände zu Schiedsgerichten und den Interessen der Bauern, zu recht bemängelt, wurden ausgeräumt. Daran sehen Sie: Alles ist im Fluss und ändert sich derzeit relativ oft und schnell. Von daher denke ich, in diesem Sinne auch Ihre Zustimmung für die Beschlussvorlage zu bekommen.   Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Kurze, gestatten Sie eine Nachfrage von Herrn Gallert?


Markus Kurze (CDU):

Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Ich glaube, zu dem Thema haben wir bereits sehr ausführlich im Plenum und im Ausschuss vorgetragen. Ich habe es gerade am Ende meiner Rede noch einmal deutlich gemacht: Gibt es einen neuen Stand, dann werden wir uns dieses Thema erneut ins Parlament holen. Die Berichtspflicht ist sowieso mit beschlossen. Von daher möchte ich jetzt keine Frage beantworten. Wenn er eine Zwischenintervention hat, der liebe Herr Gallert, dann kann er die gerne loswerden. Das ist alles möglich laut unserer Geschäftsordnung.   Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das wird sicherlich so sein. - Herr Gallert, ich erteile Ihnen das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke. - Herr Kurze, ich will nur auf ein Missverständnis Ihrerseits hinweisen. Solange ich über diese Themen rede oder andere vor mir, haben wir immer die Debatte gehabt, wir dürften und könnten gar nicht darüber reden, weil wir nicht wüssten, was drinsteht. Der erste Satz von Ihnen heute war: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu TTIP. Dann wissen Sie doch aber auch nicht, was drinsteht. Wie können Sie denn zu einem Vertragswerk ohne Wenn und Aber ja sagen, wenn Sie nicht wissen, was drinsteht, Herr Kurze?

(Beifall bei der AfD und bei der LINKEN - Detlef Gürth, CDU: Gewerkschafter und Verbraucherschützer sind dabei, denen vertrauen wir!)