Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Zweite Beratung

TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/55

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/407

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/503

(Erste Beratung in der 4. Sitzung des Landtages am 01.06.2016)



Berichterstatter ist der Abg. Geisthardt. Sie haben das Wort.


Ralf Geisthardt (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon der Herr Präsident ausgeführt hat, ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen“ in der Drs. 7/55 in der 4. Sitzung am 1. Juni 2016 vom Landtag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden.

Schwerpunkt dieses Antrages ist die Würdigung der durch die Offenlegung möglichen Auseinandersetzung mit den bisher geheim verhandelten transatlantischen Abkommen TTIP und CETA. Außerdem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, beide Abkommen im Bundesrat abzulehnen und die öffentliche Information sicherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat in der 3. Sitzung am 23. September 2016 eine Beratung zu diesem Antrag durchgeführt. Dazu lagen sowohl eine Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE als auch ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor. In dieser Beratung fand der Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt auf der Grundlage des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen dem Landtag mit einem Abstimmungsergebnis von 7 : 0 : 5 die Annahme des Antrages in der Fassung der Ihnen in der Drs. 7/407 vorliegenden Beschlussempfehlung.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass zu Beginn in den Punkten 1 und 2 dieser Beschlussempfehlung die Formulierung „der Ausschuss“ bzw. „der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Landtag von Sachsen Anhalt“ durch die Formulierung „der Landtag“ ersetzt werden soll, da der Beschluss die Meinung des Landtages widerspiegelt.

Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung mit der gerade von mir erwähnten Änderung.   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)