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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/481



Einbringer ist der Abg. Herr Steppuhn von der SPD. Danach ist eine Dreiminutendebatte vorgesehen. - Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat im September 2016 auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen hin das Kinderförderungsgesetz geändert und damit ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages gesetzgeberisch umgesetzt.

Das Land hat die Tarifsteigerungen ausgeglichen und damit insbesondere die Gemeinden und Verbandsgemeinden unseres Landes entlastet. Aus vielen Gemeinden wissen wir zudem, dass diese finanziellen Mittel zur Abfederung von Elternbeitragserhöhungen herangezogen worden sind. Dies ist gut und war so beabsichtigt.

Wir haben zugesagt, den Berechnungen möglichst aktuelle Zahlen zugrunde zu legen; denn wir haben mehr Kinder im Land. Dies ist im Übrigen gut so; darüber können wir uns freuen. Es ist richtig, diese aktuellen Zahlen zu berücksichtigen, damit es vor Ort auch tatsächlich zu einer Entlastung kommt.

Meine Damen und Herren! Nunmehr ist sicherzustellen, dass alle Kreise und kreisfreien Städte gleichbehandelt werden. Mit der erneuten Änderung des Kinderförderungsgesetzes tragen wir der aktuellen Entwicklung Rechnung. Die damit verbundenen Finanzzuweisungen kommen den Städten und Gemeinden direkt zugute und führen zu einer gerechteren Verteilung der Mittel.

Die erneute Änderung des KiFöG wird notwendig, da bei der vorangegangenen Änderung noch nicht alle Berechnungsgrundlagen, wie sie heute bekannt sind, als Basis herangezogen werden konnten. Auch wenn es etwas Mühe macht, meine Damen und Herren, wollen die Koalitionsfraktionen dem gerecht werden, was zugesagt und faktisch bereits beschlossen wurde.

Wir wollten Mittel in Höhe von 21 Millionen € zum Ausgleich für Tarifsteigerungen an die Kommunen geben. Mittel in Höhe von 19,1 Millionen € konnten auf der Grundlage des neuen, im September 2016 beschlossenen KiFöG bereits ausgezahlt werden. Die restlichen 1,9 Millionen € geben wir jetzt zur Verwendung frei.

Wir halten damit unsere Zusagen, insgesamt 21 Millionen € zur vollständigen Deckung von Tarifsteigerungen zu überweisen, ein und helfen denen, die besonders viele Kinder in der Betreuung haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der im vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen genannte Betrag soll an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt werden, die eine Erhöhung der Anzahl der Kinder in der Betreuung vorweisen können. Dazu wurden die entsprechenden Differenzen bei der Anzahl der Kinder für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt ermittelt.

Für alle, die sich in der komplexen Kindertagesstättenfinanzierung nicht auskennen, folgende Anmerkung: Die Mittel in Höhe von 1,9 Millionen € kommen vom Land; die Landkreise müssen nicht um den sonst üblichen Anteil von 53 % aufstocken.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich noch betonen, dass es sich bei den Zuweisungen um Erstattungen für in den Gemeinden und Verbandsgemeinden im Jahr 2016 bereits getätigte Ausgaben handelt. Das heißt auch, dass entsprechende Auszahlungen der Landkreise an die Gemeinden und Verbandsgemeinden auch noch im Jahr 2017 erfolgen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Sinne hoffe ich auch im Namen der Koalitionsfraktionen auf eine zügige Beratung in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen. In die genannten Ausschüsse möchten wir den Gesetzentwurf überweisen. - Meine Damen und Herren, vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)