Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 21.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Entwurf eines Wachpolizeidienstgesetzes stellt ein zentrales Vorhaben im Bereich Inneres des Koalitionsvertrages dar. Wir antworten mit dem Gesetz auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und werden die Landespolizei dadurch mittel- und langfristig mit Personal ausstatten.

Die Einstellung von Hilfspolizisten war bereits eine zentrale Forderung der CDU in der vorigen Wahlperiode. Der Innenminister hat mit einer Verordnung bereits den erforderlichen Grundstein für ein Wachpolizeidienstgesetz gelegt.

Die in diesem Jahr eingestellten 20 Hilfspolizisten sollen über dieses Gesetz in die Wachpolizei übernommen werden. Im nächsten Jahr sollen weitere 80 Bedienstete hinzukommen. Somit werden insgesamt 100 Wachpolizisten eingestellt, die in unserem Land Sachsen-Anhalt für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen werden.

Die Wachpolizei ist ausschließlich für die Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs vorgesehen. Die bisher für die Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamten werden durch die Angehörigen der Wachpolizei entlastet und stehen für andere schutz- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung.

Herr Kohl, vor allem die Verfolgung von Geschwindigkeitsverstößen soll der aktuellen Entwicklung des Unfallgeschehens entgegenwirken. Denn jedes Unfallopfer ist ein Opfer zu viel.

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht)

Mit jedem Unfallopfer verbinden wir nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern dahinter steckt immer auch eine familiäre Tragödie.

Eine ständige Aufgabe der Politik ist es, auf aktuelle Lageveränderungen und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Für die Berechnung des Personals wurden früher hauptsächlich Entwicklungen im Bereich des Unfall- und Kriminalitätsgeschehens herangezogen. Das Verhältnis zwischen der Bevölkerungs- und der Personalzahl war bei der Personalberechnung ebenfalls ausschlaggebend.

Alle Bundesländer und der Bund mussten im Zuge der Flüchtlingswelle die Erfahrung machen, dass sich der Staat gerade für längerfristige Ereignisse immer eine Personalreserve leisten muss, um flexibel reagieren zu können.

Für die Personalauswahl und die Ausbildung von Polizeibeamten müssen mehrere Jahre eingeplant werden. Deshalb ist eine schnelle und kurzfristige Verstärkung durch die Einstellung von Wachpolizisten richtig.

Den Angehörigen der Wachpolizei soll nach dem Ablauf der zweijährigen Dienstzeit auf Antrag die Möglichkeit geboten werden, eine Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst zu absolvieren. Meine Fraktion sieht darin die Möglichkeit, geeignetes Personal für die Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu finden, vor allem auch, um die Qualität der Personalauswahl zu steigern. Gleichzeitig bieten wir den Wachpolizisten eine berufliche Perspektive und einen Aufstieg in ein Beamtenverhältnis.

Durch die Übernahme in den Landesdienst geben wir jungen Sachsen-Anhaltern die Möglichkeit, in ihrer Heimat zu bleiben, und wirken einer möglichen Abwanderung entgegen.

Wie dargestellt, bietet das Wachpolizeidienstgesetz ausschließlich Vorteile für die Landespolizei. Wir beantragen, wie es Herr Erben dargestellt hat, eine Überweisung des Gesetzesentwurfes zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss.   Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten?   Bitte schön.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Schulenburg, ich habe eine Frage an Sie als Vertreter der Koalition. Mir ist etwas aufgefallen, das mir nicht ganz schlüssig ist. Für mich ergibt sich eine Frage zu dem Gesetzentwurf. In dem Vorblatt steht, die jährlichen Personalkosten bei 100 Angehörigen der Wachpolizei in der Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrages belaufen sich auf etwa 4,3 Millionen €.

Wenn ich jetzt mit dem Taschenrechner rechne, komme ich bei 100 Wachpolizisten und einem Jahresetat bei den Personalkosten von rund 4,3 Millionen € auf eine monatliche Bezahlung für einen Wachpolizisten von 3 585 € brutto. Soviel ich weiß, bekommt das nicht einmal ein Kommissar der Besoldungsgruppe A 9, der ein Fachhochschulstudium gemacht hat.

(Rüdiger Erben, SPD: Die sind sozialversichert!)

Woher kommt das?

(Zurufe)

Dann noch eine Frage: Die Wachpolizisten befinden sich in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Wie ist es bei Dienstunfällen, wenn ein Wachpolizist im Rahmen seiner Dienstausführung einen bleibenden Schaden davonträgt und ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zu seinem Dienstherren hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lehmann. - Herr Schulenburg.


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Lehmann, Sie müssen erst einmal unterscheiden: Das eine ist Legislative und das andere ist Exekutive. Die Exekutive bringt dieses Gesetz ein. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, das Gesetz im Ausschuss noch einmal genau zu betrachten. Wenn Sie Fragen zur Personalberechnung und zu den Kosten haben, dann können Sie sie gern im Ausschuss stellen. Das würde aber den Rahmen hier, denke ich, sprengen. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich sehr intensiv in die Beratungen im Ausschuss einzubringen.

(Zustimmung bei der CDU)