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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wachpolizeidienstgesetz setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag um. Wir als SPD unterstützen diesen Gesetzentwurf und finden uns darin mit einer ganzen Reihe unserer Positionen aus der letzten Wahlperiode weitgehend wieder. Ich will das kurz begründen.

Erstens. Die Wachpolizei schafft eine temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen auch in der Polizei ankommen.

Wenn der Aufgabenbereich in diesem Fall Verkehrsüberwachung oder Verkehrsregelung heißt, dann heißt das nicht, dass es anschließend in diesem Land mehr Geschwindigkeitskontrollen gibt, sondern dass Polizeivollzugsbeamte, die diese Aufgabe heute wahrnehmen, teilweise freigesetzt werden und andere wichtige Aufgaben übernehmen können.

Zweitens. Das Wachpolizeidienstgesetz schafft die notwendige Rechtssicherheit für das Handeln der Bediensteten und von deren Vorgesetzten, indem nämlich klar ist, welche Aufgaben und Befugnisse die Wachpolizisten haben. Beides ist berechtigterweise sehr begrenzt, nämlich, was den Aufgabenbereich betrifft, die Schwerpunktsetzung auf die Überwachung und die Regelung des Straßenverkehrs   das ist richtig. Das erhöht die Verkehrssicherheit und entlastet, wie gesagt, Polizeivollzugsbeamte an anderer Stelle. Auch ist es richtig, dass Wachpolizisten, die nicht vergleichbar einem Polizeivollzugsbediensteten ausgebildet sind, im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs haben.

Was uns besonders wichtig ist, ist, dass Bedienstete, die jetzt als Wachpolizisten in den Landesdienst eintreten, eine klare berufliche Perspektive in der Polizei als Polizeivollzugsbeamte regelmäßig in dem haben, was wir ehemals als mittleren Polizeivollzugsdienst bezeichnet haben. Das ist uns ein besonderes Anliegen.

Es ist auch klar, dass die Wachpolizei nur ein Instrument für eine Übergangszeit ist und eben keine Dauereinrichtung wie zum Beispiel in Berlin oder Hessen sein wird. Es ist eben kein Einstieg in eine Billigpolizei. Der Polizistenberuf ist hoch anspruchsvoll und muss von voll ausgebildeten Profis ausgeübt werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich beantrage für die Koalition die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss.   Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)