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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Ich stelle im Gegensatz zum Januar fest, dass im Hause eine große Einigkeit über den Inhalt herrscht, und zwar angefangen von der Ministerin bis in die einzelnen Fraktionen hinein. Im Gegensatz zum Januar besteht auch ein wenig Hoffnung, weil der Antrag nicht abgelehnt wird, sondern an den Ausschuss überwiesen wird. Das heißt, wir bleiben weiter am Thema dran.

Herr Bönisch, mit dem Datum Januar und Oktober 2016 hätten wir den notwendigen Abstand vom abgelehnten Antrag. Dieser muss laut Kommunalverfassung sechs Monate   jetzt haben wir Oktober   betragen. Diesbezüglich sind wir auf der sicheren Seite.

Bei der Rede von Herrn Bönisch hatte ich ein kleines Déjà-vu, nämlich als das Wort „warten“ fiel. Dieses Wort ist in der vergangenen Legislaturperiode sehr oft gefallen. Allerdings hat er es relativiert, indem er gesagt hat, darüber wollen wir weiter im Ausschuss diskutieren.

Herr Bönisch, ich will Ihnen nur sagen, die Bundesregierungen, egal welcher Couleur haben seit dem Jahr 2005 versucht, Gesetze zu schaffen, um das Finanzierungsproblem im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Seit 2005 stellen wir fest, dass nicht eines dieser Gesetze an irgendeiner Stelle gravierende Verbesserungen gebracht hat, sondern es ging einmal hopp und einmal topp. Ich habe versucht, das zu erläutern. Bis heute gibt es nicht ein Gesetz, das tatsächlich die Lösung für alle gleichermaßen gebracht hat. Der Unterschied zwischen Herrn Markov und mir muss Ihnen doch deutlich sein.

Herr Farle, in Bezug auf die Aussage, dass der Blickwinkel zu verengt sei, möchte ich feststellen, dass das Problem nicht erst seit dem Jahr 2016 existiert, sondern wie gesagt, seit dem Jahr 2005 und dass es überhaupt nichts mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu tun hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Siegmund, Arbeitnehmer zahlen 8,4 % und Arbeitgeber 7,3 %. Rein mathematisch kann an dieser Stelle etwas nicht stimmen und paritätisch ist dies mitnichten.

Herr Steppuhn, wenn Sie die Pflegeversicherung als Teil der gesetzlichen Krankenversicherung auffassen, dann werden Sie feststellen, dass die Unterschiede im Hinblick auf die Anteile zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Pflegeversicherung noch gravierender sind.

Wir würden der Ausschussüberweisung zustimmen.   Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)