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Mittwoch, 18.09.2019

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mehrfach im Hohen Hause darstellen können, dass wir GRÜNEN für eine Bürgerversicherung sind - ohne Wenn und Aber. Das kann ich hier klar sagen. Sie ist für uns eine gerechte und nachhaltige Form der Versicherung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das gilt sowohl für den Bereich der Gesundheitsversorgung, aber auch für den Bereich der Pflegeversicherung und den Bereich der Rente. Warum wir gerade gutverdienende Selbstständige und Beamte aus dem Solidarsystem ausschließen sollen, kann ich zumindest den Bürgerinnen und Bürgern, gerade denen mit kleinem Einkommen, nicht erklären.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist logisch, dass alle Einkommensarten, also auch Mieten und Aktiengewinne, bei der Beitragsbemessung herangezogen werden. Dass das eine übergroße Mehrheit der Bundesbürger so sieht, darauf hat Frau Ministerin schon sehr zu Recht hingewiesen.

Gleichzeitig erleben wir, dass Privatversicherte gerade im Alter - - Wenn sie jung sind, erhoffen sie sich davon Vorteile, im Alter erleben sie dann die Überraschung, wenn ihre Beiträge exorbitant steigen.

Wir wollen die Menschen letztendlich über ihren Bürgerstatus in das Versicherungssystem integrieren. Da Asylbewerberinnen und Asylbewerber   das wurde angesprochen - nicht diesen Bürgerstatus haben, will ich noch einmal kurz darstellen, wie hier die Situation ist. Denn die Krankenversorgung - ob das richtig ist oder nicht, will ich an der Stelle nicht debattieren - dieser Menschen ist sehr eingeschränkt. Sie müssen in der Regel über einzelne Beantragungen ihre Krankenversorgung sicherstellen. Das reglementiert das Sozialamt, und das wird nicht über die Beitragsgelder der Menschen bezahlt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das wird zu Recht - und wenn man genau hingehört, hat die Kollegin Zoschke das auch schon erwähnt - vom Steuerzahler direkt bezahlt.

Das jetzige Versicherungssystem ist noch stark an die klassische Arbeitsgesellschaft gebunden. Nur, diese ist sowohl empirisch wie auch normativ überholt. Dazu könnte man viel sagen. Das ist heute nicht der richtige Zeitpunkt. Deshalb denken wir, dass es gut ist, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.

Aber die Quintessenz ist: Wir wollen ein quasi universelles Versicherungssystem schaffen, das auf der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger basiert und nicht auf der divergierenden Position im Arbeitszusammenhang.

Ich denke, über kurz oder lang werden wir nicht darum herumkommen, die Versicherungssysteme auf komplett neue Füße zu stellen, wenn wir diese sowohl finanziell, aber auch im Sinne der gesellschaftlichen Gerechtigkeit bewahren wollen. Um diese Umstellung fundiert zu begleiten, hat die grüne Bundestagsfraktion - darauf darf ich verweisen - ein Gutachten zum Thema „Berechnung der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Bürgerversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vorgelegt. Dort kann man das alles dezidiert nachlesen und sich Berechnungen anschauen.

Zur Rentenversicherung gibt es eine ähnliche Vorlage vom Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen, und das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt auch, was es volkswirtschaftlich bringt, wenn wir eine Bürgerversicherung haben.

Wir als Grüne haben uns das sehr genau angeschaut, haben entsprechende Beschlüsse gefasst und wir werden das im Bundestagswahlkampf 2017 zum Thema machen. Dazu gehört selbstverständlich - das will ich auch noch einmal sagen, obwohl es bekannt sein dürfte - die paritätische Finanzierung der Gesundheitsversicherung durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das alles werden wir im Ausschuss diskutieren. Das werden wir - das prophezeie ich - im Bundestagswahlkampf diskutieren, und die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung sollte sich entsprechend der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dann auch abbilden.

Ich habe mir hoffnungsfroh - das will ich in Richtung CDU sagen - die Einlassungen des CDU-Sozialflügels durchgelesen, auch was der Bundes-Vize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, im „Handelsblatt“ bekanntgegeben hat. Das darf ich hier kurz zitieren. Er sagt dort:

„Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleingelassen werden. Auch die Arbeitgeber sind auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen.“

Das ist genau das, Kollege Siegmund, was vorhin gemeint war, dass nämlich die Beiträge für die Arbeitgeber gleich bleiben, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer höhere Beiträge zahlen. Ich freue mich, dass die CDA das genauso sieht. Wir werden im Ausschuss - wir sind in der Koalition bekannt dafür, dass wir gern gegenseitig argumentieren - dafür werben, dass sich die gesamte CDU dieser Meinung anschließt. Deshalb ist es gut und richtig, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.   Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)