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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Bönisch (CDU):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der kommunalen Ebene haben wir gewisse Hürden dafür eingezogen, Anträge immer wieder stellen zu können. Im kommunalen Geschehen geht es dabei meist um kleinere Sachverhalte, um Sachverhalte mit geringerer Dimension. Hier kommt jetzt ein Thema wieder hoch, über das wir schon mehrfach diskutiert haben.

Ich habe gedacht, wenn der Antrag noch einmal kommt, ist er ja vielleicht mit neuen Erkenntnissen oder Argumenten verbunden. Ich habe die Begründung gelesen. Ich habe keine gefunden. Jetzt war ich gespannt auf Frau Zoschkes Einbringungsrede.

Aber ich muss sagen, Frau Zoschke, Sie haben mehr davon gesprochen, dass es Probleme im Gesundheitswesen gebe, Sie haben über Gesundheitspolitik gesprochen. Sie haben zwar einmal eingeflochten, dass Sie begründen wollten, warum Sie das so wollten, aber dann sind Sie auf die Probleme des Gesundheitswesens eingegangen.

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

- Natürlich hat die Gesundheitspolitik mit der Finanzierung zu tun und umgekehrt. Aber wie wollen Sie es denn begründen, dass die Hebammenproblematik besser gelöst werden würde, wenn die Beiträge wieder paritätisch gezahlt würden? Das ist sehr weit hergeholt.

Ich frage mich ernsthaft - ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss  , ob man das hinkriegen könnte, ob so etwas mal berechnet worden ist bzw. ob man das überhaupt berechnen kann, dass gleichzeitig mehr Geld ins System kommen würde - Sie haben beklagt, dass so manche Leistung nicht erbracht werden kann - und trotzdem für viele der Beitrag gegenüber dem Status quo gesenkt werden könnte.

Die Frage ist, ob das wirklich zusammen geht. Man kann das ganz schlicht so annehmen, wenn man denkt, dass alle, die nicht in die gesetzliche Versicherung einzahlen, einbezogen werden. Nur, diejenigen zahlen auch ins System ein. Sie zahlen nicht in die gesetzliche Versicherung ein, aber sie bezahlen Gesundheitsleistungen, auch jetzt schon und auch nicht gerade in kleinem Maße.

Also das wird, denke ich, eine spannende Diskussion werden. Sie stützen sich in Ihrer Begründung wesentlich auf die Begründung aus dem Bundesrat, in der der Geschichte der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung der breiteste Raum eingeräumt wird und wenig von Argumenten zu sehen ist.

Frau Dreyer hat beispielsweise gesagt, sie sei deshalb sehr davon überzeugt, dass man zur paritätischen Finanzierung zurückkommen müsse. Sie ist überzeugt! Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. - Ich will darüber nicht weiter philosophieren. Immerhin ist Frau Dreyers Initiative auch akzeptabel, weil Wahlkampf auch immer ein Argument ist. Es war im Januar, als Frau Dreyer den Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, und im März haben wie bei uns Landtagswahlen stattgefunden.

Sehr interessant finde ich, dass Sie sagen, viele Leute - ich sehe diese Sorge durchaus auch - könnten möglicherweise die steigenden Kosten nicht mehr tragen, könnten, wenn man die Finanzierung nicht wieder paritätisch macht, das nicht finanzieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Argumentation, die Ihr Parteifreund Markov aus Brandenburg im Bundesrat gebracht hat. Ja, das darf man vielleicht auch einmal nachlesen, das mache ich auch. Er sagte im Bundesrat:

„Wir haben eine hohe Binnennachfrage auch dank der veränderten Lohnpolitik, weil dadurch der Bürger mehr Geld in der Tasche hat. Deswegen ist dieser Anachronismus der Aufhebung der Parität zu beseitigen.“

Das finde ich nicht schlecht. Na gut, manchmal vergaloppiert sich dieser oder jener. Das kann durchaus mal passieren.

Ich selbst habe eine große Sympathie für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir müssten allerdings auch mal fragen, ob das möglicherweise jemand auf der Bundesebene evaluiert hat.

Ich weiß nicht mehr wer, aber irgendjemand hat gesagt, dass es sich bewährt habe, in Krisenzeiten diese Disparität einzuführen. Ich hoffe, dass das evaluiert und nicht bloß so dahingesagt worden ist. Ich hoffe, dass man auch handfeste Argumente dafür finden kann, dass die paritätische Finanzierung wieder eingeführt wird, dass man tatsächlich wieder ausgeglichen zahlt.

Das dicke Brett der Bürgerversicherung - wir sollten es uns eigentlich schenken, hier darüber zu diskutieren - werden wir nicht durchbohren. Aber bei dem anderen Punkt bin ich, wie gesagt, möglicherweise auf neue Argumente von Ihrer Seite gespannt. Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen.   Vielen Dank.

(André Poggenburg, AfD: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Bönisch. Darf ich noch einmal nachfragen, in welchen Ausschuss Sie die Überweisung beantragen?

(Bernhard Bönisch, CDU: In den Sozialausschuss! Entschuldigung, wenn ich etwas Falsches gesagt habe!)

- Also in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. -