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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/474



(Unruhe)

- Ich bitte um Absenkung des Geräuschpegels. - Danke.

Einbringerin wird die Abg. Frau Zoschke sein. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn wir diesen zentralen Pfeiler unseres Sozialsystems nicht dem freien Spiel der Kräfte sprichwörtlich zum Fraß vorwerfen wollen, dann führt kein Weg an einer tatsächlichen Reform vorbei.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Warum betonen wir „tatsächliche Reform“? - Seit dem Jahre 2002 folgte eine Gesundheitsreform der anderen: Praxisgebühr, Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge   mal einheitlich, mal im Ermessen der einzelnen Krankenkassen  , dann wieder die Abschaffung der Praxisgebühr. Das waren Reformen, die mehr Konkurrenz zwischen den Krankenversicherungen erzeugten. Und es gab das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3 %. - Um nur einige Stichworte zu benennen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ein ums andere Mal ging es bei den Reformen darum, das fragile Gerüst der gesetzlichen Krankenversicherung zu stützen. Ein ums andere Mal blieben Ideen einer grundlegenden Reform der Beitragsfinanzierung, die das Problem nachhaltig angehen könnte, unberücksichtigt.

Hinzu kommt, dass sich immer mehr Gutverdienende aus dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden konnten. Darüber hinaus gibt es immer wieder neue Vorschläge, welche Dinge man nicht alle aus dem Gesundheitsfonds in Flickschustermanie zahlen könnte und welche Dinge das Mitglied der Krankenversicherung aus eigener Tasche aufbringen muss.

Politische Aufgaben und Probleme, die der ganzen Gesellschaft zuzuordnen sind, sollen aus dem Fonds der gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanziert werden. So etwa auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete.

Wir sagen: Selbstverständlich sind diese Kosten aus Steuermitteln zu tragen. Dies wäre auch dann der Fall, wenn wir entsprechend dem Bremer Modell eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführten. Dies ist überdies der Fall für alle Personen, deren Beiträge aus Leistungen nach dem SGB II und SGB XII finanziert werden.

Die gegenwärtigen Rufe, die hohe Zahl der anerkannten Geflüchteten sei schuld an den zunehmenden Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung, sind geradezu infam.

(Zustimmung von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Die Kassen beklagen nicht zu unrecht die allgemein niedrige Pauschale von gut 90 € plus knapp 15 € Pflegeversicherung, die sie für Personen im Hartz-IV-Bezug erhalten. Und von diesen stellen die Geflüchteten nur einen kleinen Teil dar. Die Kassen gehen rechnerisch von einer Summe von 140 € aus, die angemessen wäre.

Wir sagen: Die 90 € könnten dann passen, wenn wir die gesetzliche Krankenversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung umwandeln, bei der alle Einkommensformen zur Beitragsfinanzierung herangezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann könnte ein besonders niedriger Beitragssatz auch für andere einkommensschwache Personen gelten, etwa für Rentnerinnen und Rentner, die geringe Renten beziehen, aber nicht die Voraussetzungen erfüllen, um einer Krankenversicherung der Rentner gerecht zu werden.

Meine Fraktion erhielt erst vor Kurzem wieder eine entsprechende Bürgeranfrage eines Rentnerehepaares, wo dies für beide zutraf. Ihr einziger Fehler bestand darin, dass sie wegen Arbeitsangeboten ins Ausland gegangen sind. Wären sie zu Hause geblieben, wären sie Hartz-IV-Empfänger gewesen. Sie waren jedoch für längere Zeit im Ausland und hier nicht krankenversichert.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die durch die Reformen erzeugte und gewollte Zuspitzung der Konkurrenz zwischen den Krankenkassen hat viele negative Folgen und führte jüngst zu den skandalösen Schlagzeilen, wonach Krankenkassen ihre Mitglieder von Ärzten kränker schreiben lassen, als sie sind, um beim Risikostrukturausgleich bessergestellt zu sein. Dies ist ein Irrsinn und gefährdet das System der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wollen wir konkret mit unserem Antrag erreichen?

Punkt 2 unseres Antrags ist schnell erläutert. Er hat die gleiche Intention wie der Antrag unserer Fraktion vom Januar 2016. Die Beiträge von abhängig Beschäftigten müssen wieder paritätisch finanziert werden.

Trotz unterschiedlicher Sicht auf die Herangehensweise wurde dazu hier im Hause doch annähernd Einigkeit in der Sache geäußert. Auch bundesweit schien eine Art fraktionsübergreifende Verständigung für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in greifbare Nähe gerückt zu sein. Selbst in der CDU schien ein Umdenken eingesetzt zu haben. Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft hatte sich entsprechend starkgemacht.

Umso unverständlicher ist der Umstand, dass sich die Länder im Bundesrat nicht gleich auf einen Beschluss einigen konnten und diese dringliche, aber in der Sache übersichtliche Frage in den Ausschuss überwiesen. Dort schmort die Sache nun schon länger als ein halbes Jahr vor sich hin.

Wir würden es sehr begrüßen und unterstützen, wenn dieses Mal Sachsen-Anhalt die Initiative ergreift und die Bundesratsdrucksache 40/16 auf die Tagesordnung für die Sitzung des Sozialausschusses des Bundesrats am 9. November 2016 setzt.

Nun zu unserem ersten Punkt. Es geht um die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Ziel einer solchen Versicherung ist es, dass die Beiträge fair, nach der jeweiligen Einkommensstärke erhoben werden, weil alle Einkommensformen einzubeziehen sind. Dies bedeutet, dass auch Selbstständige, Beamte, Topmanager und last, but not least Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Ministerinnen und Minister in dieses Solidarsystem einzahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit können wir endlich das Einnahmeproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig angehen.

Ja, wir haben partiell auch Probleme auf der Ausgabenseite, die zu lösen sind. Ich nenne exemplarisch einige Stichworte: die Fehlanreize im DRG-System und die hohen Arzneikosten. Auch dem müssen wir uns stellen. Aber ohne die solide Absicherung der Einnahmenseite werden wir die anstehenden Aufgaben nicht adäquat lösen können.

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Ich möchte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, dies an zwei Beispielen genauer erläutern.

Beispiel 1: Hebammen. Seit vielen Jahren streiten die Hebammen in Deutschland für angemessene Honorare und ganz besonders für eine endgültige Lösung in der Finanzierung ihrer Haftpflichtversicherung. Wirklich gelöst wurde das Problem aber bis heute nicht. Einige winzige Zugeständnisse wurden erwirkt, die das Wort „Teillösung“ nicht verdienen. Das Resultat ist in der Zwischenzeit, dass freiberufliche Hebammen ihren Job aufgegeben haben. Es braucht eine grundsätzliche Lösung; diese kostet nun einmal Geld.

So sehr wir die Initiative des runden Tisches auf der Landesebene zur Hebammenversorgung begrüßen - die beschriebenen grundlegenden und existenziellen Fragen können wir damit leider nicht lösen. Hierfür müssen die Weichen auf der Bundesebene gestellt werden. Das wissen fraglos auch alle, die sich dankenswerterweise an diesem runden Tisch beteiligen.

Beispiel 2: Krankenhäuser. Ohne die grundsätzlichen Schwierigkeiten in der Krankenhausfinanzierung auszuführen - dazu benötigte ich mindestens die doppelte Redezeit -, möchte ich auf einen besonderen Aspekt aufmerksam machen: Der Kostendruck trifft gerade die Kliniken, die die Versorgung in der Fläche stemmen. Das Altmarkkrankenhaus kann eben nicht nach den gleichen Maßstäben rentabel sein wie das Städtische Klinikum Magdeburg.
Ein Sicherstellungszuschuss müsste dafür sorgen, dass die Menschen auch zukünftig mit einer 08/15-Blinddarmentzündung, einem Arm- oder Beinbruch oder anderen gewöhnlichen Erkrankungen halbwegs wohnortnah versorgt werden können.

Gemäß Krankenhausstrukturgesetz soll der Gemeinsame Bundesausschuss bis Ende 2016 bundeseinheitliche Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen erarbeitet haben. Zum Verhandlungsstau im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes wird in dieser Sitzungsperiode zu einem späteren Zeitpunkt noch debattiert werden.

Es ist zu befürchten, dass auch hier keine Einigkeit erzielt werden kann. Dies lassen zumindest die Erfahrungen aus den Verhandlungen um die Hochschulambulanzen und um die Aufschläge für die überregionalen Zentren befürchten.

Auch in der Frage der Sicherstellungszuschläge geht es um erhebliche Kosten. Das Vorhalten von Infrastruktur und insbesondere von Personal kostet nun einmal Geld, ebenso wie die längst überfälligen Mindestpersonalbemessungen in den Kliniken und die Einführung von Hygienestandards nach niederländischem oder skandinavischem Vorbild. Ja, all das kostet Geld. Aber diese Dinge müssen doch in einem der reichsten Länder der Erde möglich sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wären sie auch, wenn wir die Krankenversicherung solidarisch finanzieren würden. Die Krankenversorgung ist übrigens nur ein Beispiel der Probleme der Versorgung in der Fläche.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zahlreiche Baustellen in unserem Gesundheitssystem. Sicherlich kennen wir alle im eigenen Freundes- oder Bekanntenkreis mindestens ein Fallbeispiel dafür, dass die Zuzahlungen zu den Kassenleistungen oder auch die rigorose Ablehnung wichtiger Gesundheitsleistungen die Menschen in große Nöte geführt haben.

Für viele Durchschnittsverdiener sind bereits die Zuzahlungen für Medikamente ein beträchtliches Problem. Richtig üppig wird es dann aber bei der Frage von Zahnersatz für Erwachsene. Exbundeskanzler Schröder hat einmal sinngemäß gesagt, dass man die Herkunft der Menschen nicht dem Mund ansehen darf. Doch dies ist längst der Fall und das nicht nur bei Erwachsenen. Mag bei der einzelnen Füllung die Frage des Materials vielleicht noch als kosmetisches Problem erscheinen, wird sie beim umfänglichen Zahnersatz doch schnell zu einer Frage, die Einfluss auf die gesamte Gesundheit der Menschen nimmt.

Neben den Patientinnen und Patienten leiden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen in unterschiedlichem Maße unter dem Sparregime der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern habe ich bereits angesprochen. Hochproblematisch ist aber auch die Situation vieler Heilmittelerbringer. Ob in der Logopädie, der Osteopathie, der Ergo- oder Physiotherapie - Berufsaufgaben, Praxisschließungen und erhebliche Nachwuchsprobleme sind überall ein großes Thema.

Völlig unverständlich ist mir, warum die ohnehin schon viel zu niedrigen Honorare von einzelnen Krankenkassen dann noch deutlich unterboten werden. Wenn diese Versorgung künftig nicht ausreichend gedeckt werden kann, wird das die Patientinnen und Patienten und das Gesundheitssystem umso teurer zu stehen kommen, beispielsweise durch Wirbel- und Gelenkoperationen, die durch konservative Heiltherapien vermieden werden könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, gestatten Sie mir zum Abschluss einen Blick auf unsere bisherigen Erfahrungen hinsichtlich unserer Vorschläge zu Bundesratsinitiativen. Es gab den wohlwollenden Einstieg: „Das Thema ist viel zu wichtig“, um dann wahlweise zu ergänzen: „um es kurz vor der Bundestagswahl zu thematisieren“. Oder es hieß, man müsse die Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene abwarten, oder: Der Koalitionsvertrag sieht andere Maßnahmen vor, warten wir doch erst einmal das Ergebnis ab.

Irgendwie gab es nie den richtigen Zeitpunkt, weil das Thema viel zu wichtig war. Ja, dieses Thema ist wichtig. Es ist so wichtig, dass wir als Länder uns gerade im Vorfeld neu zu mischender Karten auf der Bundesebene klar positionieren müssen.

Bei allen Detailunterschieden zwischen den einzelnen Konzepten hat sich doch auch schon vor der letzten Bundestagswahl 2013 gezeigt, dass sich zumindest die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Modell einer Bürgerversicherung ausgesprochen haben.

Wir müssen hier und heute nicht alle Modalitäten klären   unser Antrag macht das auch nicht  , aber wir sollten uns hier und heute dafür aussprechen, dass wir eine solche grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wollen. Setzen wir uns also gemeinsam für diese dringliche Reform auf der Bundesebene ein. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)