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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

„Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören.“ Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zitat von Willy Brandt, der ja heute schon Thema war, hat sich der überparteiliche Verein „Mehr Demokratie“ als Motto genommen, um die Möglichkeit direkter Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts und auch darüber hinaus zu fördern und auszubauen. Auch unser Alternativantrag trägt den Titel „Mehr Demokratie wagen“.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen wir unsere Arbeit schon seit Jahren unter das Motto „Mitmachen möglich machen“. Das ist dringend notwendig, weil von vielen Menschen beklagt wird, dass politische Entscheidungen auf intransparenten Wegen zustande kämen und es zu wenige Möglichkeiten der Mitgestaltung politischer Prozesse gebe. Das mag an einigen Stellen gefühlte Wahrheit sein, wenn wir uns die vielfach ungenutzten Chancen zur Einflussnahme anschauen, das gepflegte Desinteresse für die Mühen, denen sich zum Beispiel kommunale Mandatsträger aussetzen, den Unwillen mancher Online-Kommentatoren, die zwar über alles meckern können, aber konkrete Ideen zur Gestaltung ihres direkten Umfelds vermissen lassen.

Gleichwohl finden sich bislang auch objektive Hindernisse. Sachsen-Anhalt steht im Bundesvergleich schlecht da, wo es um direktdemokratische Möglichkeiten der Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf Politik geht. Regelmäßig landet unser Bundesland dabei auf hinteren Platzierungen. Das gereicht uns nicht zur Ehre, vor allem, weil direktdemokratische Möglichkeiten zur Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern ein repräsentativ-demokratisches System wie das der Bundesrepublik deutlich ergänzen und komplettieren können.

Die im Landtag vertretenen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - haben bereits in der sechsten Wahlperiode Änderungen herbeigeführt und direkte Demokratie gestärkt. Ich bin besonders froh, dass wir diesem Zusammenhang auch ein Faktenheft bei Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild eingeführt haben; denn die Bürgerinnen und Bürger sollen nach umfassender Bewertung zu einer Entscheidung kommen können. Wir wollen keine Abstimmungen, die von Bauchgefühlen oder, schlimmer noch, zielgenau geweckten Ressentiments getragen werden. Direkte Demokratie darf niemals zur Diktatur der Mehrheit werden.

(Lachen bei der AfD)

Grundrechte stehen auch für Mehrheiten nicht zur Disposition. Ein vermeintlicher Volkswillen, der böswillig gegen Schwache gelenkt wird, ist eine reale Gefahr. Vor solchem Missbrauch gilt es Gesellschaften zu schützen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Antrag, denn die AfD heute vorlegt, ist gänzlich ungeeignet, für mehr Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu sorgen. Mit Ihrer „Kommissionitis“ schieben Sie die Dinge erstens auf die lange Bank. Ihr Vorschlag ist zweitens zudem völlig unausgegoren und unsystematisch; die Kollegin hat es bereits erwähnt. Warum soll der Landtag die Landesregierung auffordern, eine Kommission einzusetzen, die dann wiederum beim Landtag angesiedelt ist und in der die Landesregierung dann nur Gaststatus hat? Benötigt das Hohe Haus zur Entscheidungsfindung die Unterstützung einer Kommission, so ist es in der Lage, eine solche selbst zu schaffen.

Diese Koalition ist aber bereits weiter. Sie hat sich im Koalitionsvertrag klar zur Demokratieförderung bekannt. Mit unserem Alternativantrag konkretisieren wir dieses Bekenntnis und legen einen Zeitplan zur Umsetzung vor. Unsere Politik agiert für eine Gesellschaft, die Freiheit und mehr Mitverantwortung fordert. Dies zu fördern ist Teil unserer Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker.

Freiheit und Verantwortung hängen für uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, untrennbar zusammen. Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass sie diese auch nachvollziehen können, das bedeutet gelebte Demokratie. Damit meine ich alle, die bei uns leben. Ich halte den Ansatz der Kollegin von Angern, auf die Bevölkerung und nicht auf das Volk abzuzielen, für genau den richtigen Weg. Wer von Politik betroffen ist, sollte auch mitbestimmen können.

Das Kommunalverfassungsgesetz ist angesprochen worden. Ich möchte nicht im Einzelnen noch einmal alles durchhecheln, denn die betroffenen Änderungen, die wir vorhaben, sind bekannt. Ich stimme aber auch ausdrücklich dem zu, was unser Innenminister heute sagte: Wer jetzt daran denken will, die Gemeindegebietsreform quasi durch die Hintertür wieder rückabzuwickeln, der liegt falsch und schädigt letztlich dieses Land. Wir brauchen an dieser Stelle miteinander einen Zustand von Stabilität. Man kann im Detail noch einmal nacharbeiten, aber wir sollten der Versuchung widerstehen, zu dem zurück zu wollen, was sich in der Vergangenheit als nicht mehr zukunftsfähig erwiesen hat.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt beim Thema direkte Demokratie noch sehr viel zu tun. Es ist auch kein ein einfacher Weg, weil die Vorstellungen an der einen oder anderen Stelle auch in dieser Koalition noch auseinandergehen. Aber ich bin sehr sicher und zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit all jenen, die die Demokratie im Land stärken wollen, zu guten Lösungen kommen, dass wir sie im Landtag besprechen und sie mit breiter Mehrheit hier im Hause verabschieden können.

Lassen Sie uns losgehen, lassen Sie uns miteinander mehr Demokratie wagen, aber lassen Sie uns das nicht in Form von sinnfreien Kommissionen tun!   Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg. Möchten Sie diese beantworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit schon Gutes bezüglich dieses Themas getan wurde, dass auch Regularien zur direkten Demokratie verbessert wurden. Ist es aber tatsächlich nicht so - Sie haben ja auch die Gemeindegebietsreform angesprochen  , dass nun Bürger ehemaliger Ortschaften, die jetzt nur noch Ortsteile - in Anführungsstrichen - sind, einige dieser Instrumente der direkten Demokratie überhaupt nicht mehr für sich anwenden können, und führen sich Ihre Ausführungen dadurch nicht selbst ad absurdum?   Danke.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, das ist nicht zutreffend. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, auf die entsprechenden Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes etc. pp    

(Rüdiger Erben, SPD: Sogar Reichsbürger!)

Selbst Reichsbürger haben diese Möglichkeit. - Nutzen können sie sie alle. Die Frage ist, ob sie die notwendigen Quoren erfüllen. Das ist die Aufgabe. Das heißt, man muss für das Anliegen, das man hat, Mehrheiten organisieren oder jedenfalls qualifizierte Minderheiten. Das ist ein in der Demokratie völlig übliches Verfahren. Man findet Verbündete und ist gemeinsam erfolgreich.   Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)