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Donnerstag, 19.09.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Ausschuss für Petitionen

52. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

14:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

17:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Finissage zur Aktion des Stiftungsbotschafters Marius Sowislo der Stiftung Mitteldeutsche Kinderkrebsforschung "Pictures for Charity"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Bördepark Magdeburg, Salbker Chaussee 67, 39118 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“ So begann meine rechtspolitische Kollegin der LINKEN-Bundestagsfraktion Halina Wawzyniak ihren Debattenbeitrag anlässlich der durch DIE LINKE im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge, die sich allesamt mit dem Thema Demokratie und dabei auch mit den Fragen direkter Demokratie beschäftigten, und gleich vorweg: Einige Vorhaben wurden durch die Mehrheit im Bundestag, also leider auch mit Unterstützung der SPD, direkt beerdigt. Andere Vorhaben liegen noch in den Ausschüssen und werden dann wohl qualifiziert beerdigt werden.

Doch das entscheidende Moment ist die Aussage bzw. die Botschaft des Eingangssatzes meiner Kollegin im Bundestag. Wir leben in einem Staat, der auf den Grundprinzipien der Demokratie basiert, und das ist ein hohes Gut. Wir als LINKE sagen ganz klar, dass dieses hohe Gut auch für alle hier lebenden Menschen gilt.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher war unsere Forderung im Bundestag nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, auch nur konsequent. An dieser Stelle wird die deutliche Differenz zum Ansinnen der AfD-Fraktion auch dem letzten Unwissenden klar: Wir wollen Demokratie für alle. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch mitgestalten können. Wir wollen, dass die individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens ermöglicht wird. Wir wollen, dass alle Menschen über die Entwicklung der Gesellschaft aktiv und selbstbewusst mitentscheiden können, die in ihr leben. Diese innere Logik sollte sich doch jedem erschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Wer sich dem entgegenstellt, sagt, dass es in Deutschland Menschen gibt, die nicht dazugehören bzw. nicht dazugehören sollen, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Hierzu gehören auch ganz klar die Damen und Herren der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN - Ach! bei der AfD)

Sie sind keine Freunde der Demokratie, denn wer Minderheitenrechte nicht akzeptiert, agiert antidemokratisch.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

DIE LINKE hat das Thema direkte Demokratie in den vergangenen Wahlperioden mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, aber auch außerhalb des Hohen Hauses in der breiten Öffentlichkeit thematisiert.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ganz selbstbewusst kann ich sagen, dass wir auch schon einiges erreicht haben und als LINKE maßgeblich   neben vielen anderen gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern: den GRÜNEN, aber auch ein wenig der SPD   den ersten und bisher einzigen Volksentscheid im Land Sachsen-Anhalt herbeigeführt haben.

Jene, die damals schon in Sachsen-Anhalt lebten und hier politisch aktiv waren, erinnern sich sicher, wie hoch politisch diese Zeit war, nicht nur hier im Landtag, sondern - das ist das Wichtige - auch außerhalb des Hauses. In der Folge haben wir gemeinsam die Landesverfassung und das Volksabstimmungsgesetz geändert. Wir haben gemeinsam die Geschäftsordnung des Landtages geändert. Wir haben die Wahlgesetze für Land und Kommunen geändert, und zumindest in den Kommunen konnten wir uns auf eine Herabsetzung des Wahlalters einigen.

Ich sage aber auch ganz deutlich, dass uns diese Änderungen noch nicht weit genug gehen. Wir werden deshalb an dem Thema dranbleiben und fordern noch immer einen leichteren Zugang zu Formen direkter Demokratie. Damit sagen wir deutlich: Direkte Demokratie darf kein elitäres Recht einzelner Gruppen seien. Wir fordern die Beschränkung der Zustimmungsquoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf maximal 5 % der wahlberechtigten Einwohner, die Senkung der Quoren für Volksinitiativen und Volksbegehren und weitere Dinge und vor allem die Senkung des Wahlalters auch auf Landesebene bzw. das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Wir fordern außerdem   auch das hat etwas mit mehr Transparenz zu tun   ein Transparenzgesetz für das Land Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wollen nun eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion? Ich könnte sagen, ich habe Ihre Rede schon mit Spannung erwartet,

(Zuruf von der AfD: Das freut uns!)

und ich finde es fast faszinierend, wie man 15 Minuten reden kann und dabei nichts Gehaltvolles sagt. Ich bin aus Ihrer Rede nicht schlauer geworden.

(Zustimmung bei der LINKEN - Widerspruch bei der AfD)

Man kann als Parlament sicher viel von der Landesregierung fordern, und das tun wir als Opposition auch sehr häufig; aber eine Kommission zur Stärkung der Demokratie gehört ausdrücklich zu den Kernaufgaben des Parlaments, also der Legislative.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Unsere Arbeit müssen wir schon allein machen. Meine Damen und Herren! Aus der Sicht meiner Fraktion ist heute entscheidend: Wir wissen was wir wollen - und das im Interesse einer wirklichen Stärkung der Demokratie auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene für alle Menschen in unserem Land. Jetzt gilt es unsere Vorhaben auf den parlamentarischen Weg zu bringen und umzusetzen. Die Menschen müssen tatsächlich spüren, dass wir sie ernst nehmen und sie einbeziehen wollen. Meine Fraktion wird deshalb auch parlamentarisch hierzu aktiv werden.

Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir ablehnen, der Antrag der Koalition erhält unsere Zustimmung.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und von Silke Schindler, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. von Angern. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Die möchte ich nicht beantworten, Frau Präsidentin.

(André Poggenburg, AfD: Angst?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Sie haben das Wort, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Ich fasse die Ausführungen der Abg. von Angern so auf, dass alle Menschen, die hier leben, einbezogen sind, also auch Asylbetrüger, Dokumentenfälscher, abgelehnte Asylantragsteller und illegal hier lebende Menschen an der direkten politischen Gestaltung in diesem Land teilhaben sollen. - Eine Katastrophe, was Sie hier gerade von sich gegeben haben!

(Zustimmung bei der AfD)