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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Beratung

Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/484

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/501



Einbringer wird der Abg. Herr Roi sein. Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden.

Herr Roi, bevor Sie anfangen, würde ich gern noch die ehrenvolle Aufgabe übernehmen und Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Höhnstedt auf das Herzlichste bei uns im Hohen Haus begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)


Vielen Dank. - Sie haben jetzt das Wort, Herr Roi. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ein, in dem wir die Öffnung der Landtagsausschüsse für alle Bürgerinnen und Bürger beantragt haben. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Ich will nur kurz rekapitulieren: Die Kollegin Lüddemann von den GRÜNEN äußerte sich, dass es eine gute Tradition in diesem Hohen Hause sei, dass die Geschäftsordnung nur einmal pro Legislaturperiode geändert werde und dass dies bisher immer gemeinsam mit allen in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen besprochen worden sei. Sie berief sich darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass bis Ende des Jahres 2017 eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet werden solle. In welcher Weise? Dies solle aus guter Tradition heraus gemeinsam, also fraktionsübergreifend vorbereitet werden; denn es gebe noch viel mehr Punkte als die Öffentlichkeit der Ausschüsse, die man in der Geschäftsordnung des Landtags neu regeln müsse, ebenso was das Kommunalverfassungsgesetz anbelange. Dies sei der Weg, lieber einmal richtig, statt im Klein-Klein auf eine populistische Geschichte aus zu sein.

So in etwa war der Tenor von Frau Lüddemann, die dabei allerdings vergessen hatte, dass die Geschäftsordnung in dieser Legislaturperiode schon einmal geändert wurde. Herr Schmidt hatte darauf hingewiesen. Aber man kann sich ja mal irren.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Habe ich nicht!)

Der Kollege Gebhardt von der LINKEN gab bekannt, dass er grundsätzlich für Transparenz und Öffentlichkeit sei. Aber sie lehnten den Antrag der AfD-Fraktion für mehr Transparenz und Öffentlichkeit ab, um das Anliegen Öffentlichkeit und Transparenz nicht zu beschädigen - so hieß es.

Man fragt sich wirklich, liebe Kollegen von der LINKEN, wie ernst Sie es in all den Jahren gemeint haben, als Sie es selbst immer wieder beantragt haben. Jetzt, wo in diesem Haus die Mehrheiten für solche Änderungen da sind, für mehr Transparenz und Öffentlichkeit, vergraben Sie sich wieder in Ihrem ideologischen Koffer aus Erichs Zeiten, möchte man sagen, und lehnen genau das ab, wofür Sie seit Jahren gekämpft haben wollen. Ich sage es deshalb mit den Worten von Wolf Biermann: Die LINKEN wollen immer, aber sie können nicht.

(Beifall bei der AfD)

Kollege Kurze   um das auch noch zu sagen   von der CDU lehnte den Antrag als Einziger aus inhaltlichen Gründen ab, da unter Umständen kein Raum mehr für einen unbefangenen Austausch von Meinungen bestünde. Das kennen wir. Die CDU diskutiert eben gern im stillen Kämmerlein.

Der Kollege Erben von den Sozialdemokraten wies in seiner Rede in der letzten Plenarsitzung darauf hin, dass es in diesem Hause seit Jahrzehnten guter Brauch sei, dass man Regeln für eben dieses Parlament und über das Wahlrecht in einem breiten Einvernehmen beschließe.

Der Antrag für mehr Transparenz und Öffentlichkeit wurde letztlich mit den Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen, dass einige Abgeordnete hier im Hause beim letzten Mal recht traditionalistisch argumentiert und darauf bestanden haben, dass Änderungen der Geschäftsordnung, des Kommunalverfassungsgesetzes und der Landesverfassung gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossen werden sollten.

Liebe Kollegen, die AfD ist an dieser Stelle ganz auf Ihrer Seite; denn wir berufen uns schon immer auf gute Traditionen.

(Beifall bei der AfD)

Mit unserem heutigen Antrag wollen wir eine gemeinsame Kommission einrichten, die innerhalb der nächsten Monate konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Unser Bundesland hat dringenden Nachholbedarf. Das sieht nicht nur der Verein Mehr Demokratie e. V. so, sondern auch viele Bürger in unserem Bundesland sehen das so. Im Übrigen sieht der Verein unser Bundesland im Bundesvergleich auf Rang 14. Er stellt fest, dass die Hürden zu hoch seien und die Quoren immer wieder verhinderten, dass Volkes Wille zur Geltung komme. Darüber wollen wir in jener Kommission reden, deren Einsetzung wir heute beantragen.

Mit unserem Antrag helfen wir Ihnen, Ihren eigenen Koalitionsvertrag, sehr verehrte Kollegen von der Koalition, zügig umzusetzen. Wenn wir etwas gemeinsam im Sinne der Demokratie und Transparenz bewegen können, dann wäre dies ein gutes Zeichen für unsere Bürger im Land.

(Beifall bei der AfD)

Laut dem Koalitionsvertrag möchten CDU, SPD und GRÜNE bis zum Jahr 2017 die von mir eben angesprochene Parlamentsreform anstoßen, die für lebendigere Plenardebatten, mehr Transparenz und ein bürgernäheres Landesparlament sorgen soll. Wir als AfD wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen und quasi zum Musterland der direkten Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen die Elemente der direkten Demokratie endlich angepasst werden. Es hilft nicht, immer nur davon zu reden, sondern man muss auch irgendwann einmal handeln.

Wir sperren uns aber nicht dagegen   das sage ich auch  , dies mit Ihnen gemeinsam zu erarbeiten, und wir wollen Druck machen für eine schnelle Umsetzung; denn uns ist dieses Thema, wie angesprochen, sehr wichtig.

Die Kenia-Koalition hat insgesamt 45 % der abgegebenen Wählerstimmen erhalten. Die Opposition aus AfD und LINKER hat insgesamt 40 % der Wählerstimmen erhalten. Wäre es nicht ein wichtiges und richtiges Signal, wenn die Koalition gemeinsam mit der Opposition an einem Tisch eine grundlegende Reform zum Wohle unserer Bürger verabschiedete?

(Beifall bei der AfD)

Insofern mein Appell: Versuchen Sie einmal Ihre ideologischen Bedenken abzulegen. Beim letzten Mal habe ich darauf hingewiesen, im Koalitionsvertrag steht einiges zum sogenannten Populismus. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Sie hier an den Tag legen, nicht auch Populismus ist, wenn Sie ständig Ihr eigenes Süppchen kochen und die AfD mit einem Viertel der abgegebenen Wählerstimmen außen vor lassen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Demokratie bedeutet auch, sich an einen Tisch zu setzen und sich in den Wettstreit der besseren Argumente zu begeben.

Wundern muss man sich an der Stelle auch über die teilweise Einmütigkeit. Bis auf die CDU sind alle Fraktionen grundsätzlich für mehr Öffnung und Transparenz; ich hatte davon gesprochen. Aber scheinbar hat sich das erst mit dem Einzug der AfD in dieses Hohe Haus geändert. Denn wenn sich die SPD und die GRÜNEN häufiger als Verfechter von direkter Demokratie und mehr Transparenz inszenieren, frage ich mich, warum sie nicht schon vor Jahren, als die SPD einst sogar allein regierte   es gab auch schon eine Regierung mit den GRÜNEN zusammen  , diese wichtigen Reformen umgesetzt haben. Das ist die Frage, die ich mir stelle.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb freue ich mich, dass mit dem Einzug der AfD in dieses Hohe Haus offenkundig auch wieder die Vernunft und der Wunsch nach mehr Demokratie eingezogen sind.

Der heute vorliegende Antrag beinhaltet ganz bewusst den Passus, dass mindestens die Hälfte der zu benennenden Kommissionsmitglieder nicht dem Landtag angehören soll. Dadurch gibt es die Möglichkeit, dass Externe ihre Expertise mit einbringen können und nicht die Gefahr einer Elfenbeinturmmentalität besteht.

Meine Damen, meine Herren! Es kommt in der Demokratie insbesondere darauf an, dass die Bevölkerung diese auch als funktionierend empfindet. Das ist leider nicht mehr der Fall. Das zeigt die Wahlbeteiligung auch in der letzten Woche bei den Bürgermeisterwahlen.

Walter Scheel, der vierte Bundespräsident der BRD, wusste bereits, demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das, was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren und gegen das Übrige unter beständiger Wahrung des Respekts vor der Person des anderen seine Gegenargumente hervorzubringen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, denn er möchte, dass wir uns gemeinsam auf eine umfassende Reform verständigen, um Sachsen-Anhalt endlich demokratischer und transparenter zu gestalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun lassen Sie mich noch etwas zum vorliegenden Alternativantrag der Kenia-Koalition sagen, der gestern eingereicht wurde. Für den Fall, dass Sie bei Ihrer starren Haltung bleiben und grundsätzlich wieder alles ablehnen, was von der neuen Volkspartei AfD kommt, haben Sie bereits Vorsorge getroffen

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU)

und den Antrag „Mehr Demokratie wagen“ vorgelegt. Der Titel Ihres Alternativantrags ist ein Zitat von Willy Brandt aus einer Zeit, in der die Sozialdemokraten noch sozial waren und sich noch für die Belange des deutschen Arbeiters eingesetzt haben.

(Beifall bei der AfD)

Mein erster Gedanke war, nachdem ich das gestern gelesen hatte: Wäre doch nur mehr von dem Erbe Willy Brandts heute noch übrig geblieben, dann würden Sie wahrscheinlich nicht nur in einem kleinen Grüppchen hier sitzen.

(Beifall bei der AfD)

Aber lassen wir das an der Stelle.

(Unruhe bei der CDU)

Zum Inhalt Ihres Antrages ist zu sagen, dass hier erste richtige Schritte zu erkennen sind. Es verwundert jedoch, dass hierin noch wenig Konkretes steht. Es verwundert auch, dass Sie sich bis 2018 Zeit lassen wollen, um das Kommunalverfassungsgesetz zu ändern.

Wenn das Ihr Arbeitstempo ist, brauchen Sie sich nicht zu wundern, warum unser Land in vielen Bereichen die rote Laterne hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber keine Sorge, wir sind jetzt da und wir schlafen nicht und sorgen auch dafür, dass Sie nicht einschlafen. Das verspreche ich Ihnen an der Stelle. Das kann sich unser Land auch nicht mehr leisten.

(Unruhe bei der CDU)

Um Ihnen abschließend noch einmal zu erklären, was wir wollen, fasse ich zusammen:

Erstens. Wir wollen sehen, ob Sie zu dem stehen, was Sie an dieser Stelle in der letzten Sitzung erzählt haben. Es wurde von einer gemeinsamen Anstrengung geredet und davon, dass alle Fraktionen gemeinsam etwas erarbeiten sollen, um die Demokratie insgesamt zu reformieren und zukunftsfähig zu machen. Genau das möchte unser Antrag. Wir machen konkrete Vorschläge, wie wir das gemeinsam erarbeiten können. Daher bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag.

Zweitens. Sollten Sie, wie so oft, sich nicht an das halten, was Sie hier erzählt haben, und unseren konstruktiven Antrag ablehnen, dann kommt laut unserer Geschäftsordnung automatisch der Alternativantrag zur Abstimmung.

Die AfD-Fraktion würde dem mit einigen Vorbehalten zustimmen, um den Prozess in Gang zu setzen, wobei der erste Punkt, dass man den Durchschnitt Deutschlands annehmen möchte, natürlich nicht in unserem Sinne ist. Das hatte ich vorhin erklärt. Aber der Alternativantrag käme zur Abstimmung. Wir würden dem zustimmen, um, wie gesagt, den Prozess in Gang zu bringen. Denn wenn auch sehr zaghaft, sind dort richtige Ansätze zu sehen. Ich kann feststellen: AfD wirkt!

(Beifall bei der AfD)

Drittens. Meine sehr verehrten Damen und Herren   damit komme ich zum Ende  , ich verspreche Ihnen jetzt schon, dass wir Sie wieder beim Wort nehmen werden. Wahrscheinlich werden wir Sie wieder beim Bruch Ihrer Wahlversprechen ertappen. Aber die Bürger können sicher sein, dass die AfD hier im Hause dafür sorgen wird, dass dieses so wichtige Projekt zur Wiederbelebung und Erneuerung unserer Demokratie nicht wieder einschläft und der Bürger nicht ein weiteres Mal in Ihre intransparente Röhre guckt.

(Beifall bei der AfD)

Insofern appelliere ich an Sie: Überlegen Sie genau, was Sie heute hier tun! Stehen Sie zu Ihrem Wort und stimmen Sie unserem Antrag zu. Ihren Alternativantrag braucht es dann nicht mehr. Den bringen Sie dann einfach in die parteiübergreifende Kommission mit, die wir in unserem Antrag vorschlagen, wo wir dann gemeinsam unser Land endlich ein Stück demokratischer machen. Denn unser Land sollte nicht länger in so vielen Bereichen die rote Laterne haben.

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten heute und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.   Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD   Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, ja!)