Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Schlussrede. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren.

Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6262 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die regierungstragende Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Zu dem Alternativantrag in der Drs.7/6300 - das ist der Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - wurde der Vorschlag unterbreitet, ihn in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen. Wer für die Überweisung dieses Antrags in den genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zuruf)

- Herr Zimmer hat die Überweisung beantragt.

(Zurufe: Nein! - Abstimmen!)

- Na gut, dann stimmen wir nicht über die Überweisung, sondern direkt über diesen Antrag ab.

Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag durch das Hohe Haus angenommen worden.

Der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt und wir führen einen Wechsel in der Sitzungsleitung durch.