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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden heute aufgerufenen Themen, also Brüchau und Teutschenthal, sind von hoher Brisanz. Es geht um die Gesundheit der Menschen vor Ort. Es geht um das Intaktsein der Umwelt. Um Enttäuschungen vorzubeugen, muss man sagen, dass es nicht um die Frage der Auskofferung, Finanzierung und dergleichen gehen wird. Diese Diskussion, die wir aktuell haben, ist nicht Gegenstand des Antrags. Ich weiß, dass das draußen möglicherweise anders erwartet wird. Das ist aber nicht Gegenstand des Antrags.

Die Menschen müssen sich auf die Ordnungsgemäßheit der Verwaltung, gerade bei solchen brisanten Themen, verlassen können. Wenn Zweifel bestehen, dann tut Aufklärung not. Dazu kann es natürlich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geben.

Ich will aber nicht verhehlen, dass der Antrag trotzdem für einige Irritationen sorgte. Das Problem ist aber weniger der Inhalt, sondern der Zeitpunkt. Die aufgeworfenen Fragestellungen sind komplex und alles andere als trivial.

Allen, die sich ein wenig mit der Praxis von Untersuchungsausschüssen auskennen, wissen: In der kurzen Restlaufzeit des Landtags ist eine umfassende Aufarbeitung der Akten - wir haben ja einen Zeitraum von 1990 bis 2020  , die Vernahme der Zeugen sowie die Erarbeitung und Abstimmung des Abschlussberichts faktisch nicht mehr möglich, zumindest nicht in einer halbwegs vernunftbegabten Qualität. Man müsste ja anfangen, den Abschlussbericht ab etwa Dezember bzw. Januar zu erarbeiten. Das ist die Praxis, die wir haben. Sobald der Ausschuss eingesetzt ist, bekommen Sie aus 30 Jahren Akten für zwei Standorte. Mir ist völlig rätselhaft, wie man das in diesem Zeitraum in irgendeiner Form schaffen soll.

Sie wollen dann auch noch zwei völlig unterschiedliche Vorgänge behandeln, nämlich Brüchau und Teutschenthal. Die haben erst einmal nur die handelnde Behörde gemeinsam. Aber die Gegebenheiten, die vor Ort aufgetreten sind, sind natürlich unterschiedlich.

(Zuruf)

Ich habe Zweifel daran, dass das ein angemessener Umgang mit dem Thema ist.

Wir stehen weniger als elf Monate vor dem Ende der Legislaturperiode. Wir haben aktuell fünf weitere Untersuchungsausschüsse. Das Instrument der Untersuchungsausschüsse wurde ziemlich bewusst - nicht von der Antragstellerin - an den Rand der Dysfunktionalität geführt. Nicht nur das inflationäre Auftreten der Ausschüsse, die von ihrem Antragsteller nach der Absetzung der ersten Pressemitteilung zum Teil nur recht lustlos betrieben werden, führt dazu, dass sie kaum noch öffentlich wahrgenommen werden. Wir haben schon jetzt ganz banale, aber erhebliche Probleme, überhaupt freie Sitzungstermine zu finden. Der Versuch vorhin, bei dem man für einen Ausschuss noch zwei oder drei Termine gefunden hat, zeigt das.

Wie der GBD qualitativ gute Zuarbeiten zu sechs Abschlussberichten machen soll, entzieht sich meiner Kenntnis.

Insofern kann man sich tatsächlich fragen: Was soll das? - Das Irritierende ist eben der Zeitpunkt.

Wir haben in Brüchau jetzt neu die hier von uns beschlossene Auskofferung und die Diskussion über die Finanzierung. Das ist naturgemäß aber nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Wir haben in Teutschenthal ein zumindest seit 2018 bekanntes behördliches Versagen - das ist eklatant  , weil die 2004 angeordnete Errichtung einer Halle bis 2007 nicht umgesetzt und dieses recht auffällige Fehlverhalten über mehr als zehn Jahre von der Behörde nicht moniert wurde. Das ist tatsächlich eine Sauerei. Ich hatte den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium, namentlich auch Minister Willingmann, da ziemlich hart eingestiegen ist. Deswegen trieben meine Fraktion, aber anscheinend auch alle anderen Fraktionen des Hauses nach Bekanntwerden dieses Vorgangs keine Gelüste zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um. Zeitlich hätte es im Jahr 2018 aber Sinn gemacht; das wäre gegangen. Damals wurde ein Sonderermittler vom Haus eingesetzt. Der Bericht des eingesetzten    

(Zuruf: Berater!)

- Berater. Na ja, wir sind ja nicht bei Oury Jalloh, sondern bei Teutschenthal. Ich meine, das Haus hat einen Ermittler eingesetzt. Ich weiß nicht mehr, wie die Formulierung war.

Der Bericht dieses eingesetzten Menschen liegt ganz frisch vor und wird in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auch vorgestellt. Der Kollege Lange hat ja zum Teil daraus zitiert. Das klingt nicht nach einem Gefälligkeitsgutachten, das der Kollege da abgegeben hat. Er gibt auch diverse Empfehlungen. Die Auseinandersetzung im Ausschuss steht noch aus und macht auch Sinn.

Nun, wo es zeitlich nicht mehr sinnvoll ist, hier zu einer anderen Einschätzung zu kommen, finde ich das schwierig. Dieses Thema ist aber aktuell tatsächlich wichtig, nur der Zeitpunkt stört etwas.

Man muss natürlich auch sehen, dass das grundlegende Problem, das wir bei der Abfallbeseitigung haben, die Frage ist: Wie gehen wir in der Gesellschaft, in der gesamten Republik mit gefährlichen Abfällen um? - Sie wird im Ausschuss in der kurzen Zeit, aber vielleicht auch generell so nicht zu behandeln sein. Die Abfälle in offene Tongruben zu verkippen, ist erkennbar absurd. Das wird der Untersuchungsausschuss allerdings nicht wirklich behandeln können. Den Mülltourismus haben Sie selbst angesprochen.

Wenn es heute tatsächlich zu der Einsetzung kommen sollte, wird sich meine Fraktion in die Arbeit stürzen und mit beauftragten Beratern, die uns dann zur Verfügung stehen, natürlich versuchen, das Thema auch in diesem kurzen Zeitraum zu bearbeiten.

Zu dem Antrag selbst werden wir uns heute aber aus den genannten Gründen der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Farle, die er jetzt wahrnehmen kann.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich pflichte meinem Kollegen und auch Ihnen, Herr Meister, ausdrücklich in der Frage bei, ob dieser Untersuchungsausschuss angesichts der vielen Gründe, die das Ganze jetzt fragwürdig erscheinen lassen, in der kurzen Zeit tatsächlich materielle Ergebnisse liefern kann. Dieses Problem sehen auch wir.

Aber viel mehr sehen wir noch die Tatsache, wie wichtig die Untersuchung der angesprochenen Fragen im Interesse der Bürger ist. Deswegen haben wir schon im Vorfeld erklärt, dass wir die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses befürworten und heute auch dafür stimmen werden, dass dieser Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.

Das ist ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass ein solcher Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode des Landtags unbedingt notwendig ist und dass auch in der Sache zur Aufklärung kommt, wieso die einfachsten Umweltstandards in unserem Land nicht beachtet werden und Gift dort eingelagert wird, das die Gesundheit von Tausenden Menschen bedroht.

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Diesen Antrag jetzt auch noch zu überweisen, wäre ein Stück aus dem Tollhaus, muss man sagen;

(Zustimmung)

denn dann können Sie das gleich lassen.

(Robert Farle, AfD: Jemand hat mir gesagt, dass Sie das so wollen!)

Dann wäre der Antrag im September im Ausschuss und im Oktober wieder hier. Dann kann man das auch lassen. Das ist heute tatsächlich die Spitz-auf-Knopf-Frage. Wenn Sie diesen Untersuchungsausschuss wollen, dann müsste es heute zu einem Beschluss kommen. Wenn man das aber aus nachvollziehbaren Gründen, die ich dargelegt habe, nicht macht, dann wäre die Frage, in der nächsten Legislaturperiode damit zu beginnen, sich mit dieser Thematik zu befassen. Das ist natürlich möglich.