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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es in einer solchen Dreiminutendebatte kaum möglich, alle Dinge zu analysieren. Ich will nur einmal klar sagen: Natürlich sind in diesem Haus unterschiedliche Vorstellungen über die Entwicklung der Europäischen Union vorhanden. Das Wichtige ist nur: Ist man eigentlich davon überzeugt, dass der Weg der europäischen Integration für uns gut ist, dass er richtig ist und dass er zukunftsweisend ist? Vier Fraktionen streiten darüber, wie das gemacht werden kann, und eine Fraktion meint, dass es überhaupt nicht richtig ist, den Weg der europäischen Integration zu beschreiten. Deswegen sage ich noch einmal ganz klar: Ich muss mit der AfD über ihre Argumente nicht reden, weil sie ein anderes Ziel hat.

Ich will allerdings über die Argumente reden, die von den anderen Fraktionen vorgebracht worden sind. Da will ich dann schon einmal sagen: Holger Hövelmann, wir sind beim Inhalt vielleicht gar nicht so weit auseinander. Aber Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Ach Gott, was soll in dieser Ratspräsidentschaften von einem halben Jahr schon passieren? - Ein bisschen mehr Enthusiasmus, Herr Hövelmann, hätte ich mir von Ihnen und den Sozialdemokraten schon gewünscht.

(Beifall)

Wenn selbst der Herr Staatsminister eine für seine Verhältnisse emotional glühende Rede hält,

(Heiterkeit)

dann kann ich das auch von Herrn Hövelmann verlangen. Das wäre mir an dieser Stelle lieb und teuer gewesen.

(Beifall)

Wir wissen doch, wie kompliziert und schwierig die Situation ist. Natürlich weiß auch ich, dass es immer wieder eine gewisse Unfähigkeit gibt, zwischen der Ablehnung der europäischen Integration und der Kritik an der Europäischen Union zu differenzieren. Für Politiker scheint es manchmal immer nur ein Plus/Minus zu geben. Kommt aber eine zweite Dimension mit hinein, dann wird es schwierig.

Herr Gürth, wir können dieses Spiel natürlich gerne machen. Ich kann Ihnen das nächste Mal Zitate von CDU-Chefs vorlegen, die so etwas von antieuropäisch und so etwas von nationalistisch sind, dass wir damit die Redezeit hier füllen könnten. Es war ein CDU-Finanzminister, der Griechenland innerhalb der Eurogruppe in die Knie gezwungen hat.

(Beifall)

Er hat dafür gesorgt, dass sämtliche sozialen Haltelinien in Griechenland geschreddert worden sind, sodass diejenigen, die wegen ihrer Geschichte mit der Türkei wirklich glühende Europäer gewesen sind, zu Antieuropäern wurden. Er hat dafür gesorgt, dass der Hafen von Piräus heute chinesisches Eigentum ist, weil er die Griechen gezwungen hat, ihre Infrastruktur zu verkaufen. Das wollen wir doch  nicht vergessen, Herr Gürth. Deswegen: Unterlassen Sie mal solche Vorwürfe! Das kommt zurück wie ein Pingpongball. Lassen Sie das! Darüber brauchen wir nicht zu reden.

(Beifall)

Meine Bitte ist ausdrücklich, dass wir kapieren müssen, in welch komplizierten, schwierigen und elementar wichtigen Situation wir bei der europäischen Integration sind.

Ich sage es noch einmal: Nicht die schwarze Null, nicht die Profite und nicht der Freihandel sind entscheidend. Die Leute müssen die Europäische Union als soziale Schutzmacht erfahren. Die Mehrheit muss für Europa sein. Dann haben wir die Basis für die europäische Integration geschaffen und nicht anders. - Danke.

(Beifall)