Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns den Antrag der Fraktion DIE LINKE angeschaut. Ich war dem Antrag gegenüber nicht negativ eingestellt.

Aber was mich wundert, liebe Fraktion DIE LINKE: Sie sollten sich tatsächlich einmal genauer überlegen, wer zu Ihrem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Parlament vorträgt; denn wenn es jemand vorträgt, der die Autos eigentlich abschaffen will,

(Heiterkeit)

dann frage ich mich tatsächlich, warum Sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen, wenn Sie doch eigentlich die Straßen abschaffen wollen? Also das passt nicht zusammen. Von daher muss ich sagen, dass Ihr Antrag etwas unglaubwürdig ist.

Trotz alledem haben wir uns darauf verständigt, dass wir Ihrem Antrag zustimmen werden,

(Zuruf: Trotz der Autos?)

weil wir der Meinung sind     

- Ja, die Autos. Den Individualverkehr wollen Sie abschaffen. Das hat Frau Eisenreich hier mehrfach im Plenum gesagt. Auch auf Nachfrage hat sie das bestätigt. Es ist also nicht ausgedacht. Ich sage das nur, falls Sie jetzt darauf abstellen. Es ist traurig, aber es ist so.

Wir werden die ideologischen Hindernisse bei dieser Sache beiseite räumen. Wir wollen hier heute auch ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir für den Bürger bereit sind, auch Anträgen der LINKEN zuzustimmen. Es muss aber so sein, dass dann, wenn sich dieser Antrag heute durchsetzen sollte, was wir jedoch nicht glauben, das Moratorium nicht dazu führen darf, dass eine Mehrbelastung für die Bürger entsteht, indem man dann am Ende mit den Worten „April, April!“ sagt, jetzt müssten die Bürger doch alle nachzahlen und vielleicht auch noch Zinsen zahlen, weil am Ende die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann doch nicht in die Gesetzgebung übernommen wird.

Das darf nicht passieren. Ich denke aber nicht, dass sich das jemand trauen wird. Deshalb werden wir, wie ich schon sagte, Ihrem Antrag heute zustimmen. - Danke.

(Beifall)