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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise hinterlässt tiefe Einschnitte. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wurde auf der ganzen Linie heruntergefahren. Die Aufhebung dieses Zustands erfolgt gerade erst schrittweise.

Die Aufgabenstellung an den Staat umfasst im Groben drei Punkte. Erstens: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nach Möglichkeit alle Menschen gesund durch diese Krise kommen. Zweitens: Wir müssen die sozialen und ökonomischen Verwerfungen in der Gesellschaft so weit wie möglich begrenzen und ausgleichen sowie die Lasten auf breite Schultern verteilen. Drittens: Wir müssen die Frage beantworten, wie es nach der akuten Phase der Krise weitergehen soll.

Punkt 1, die gesundheitliche Frage, hat die Bundesrepublik in Gänze - Sachsen-Anhalt im Besonderen - bisher im Verhältnis gut bewältigt. Es wurde zügig und konsequent reagiert. Die Ansteckungsraten blieben beherrschbar. Die Todeszahlen sind schlimm, liegen aber deutlich unterhalb der Werte anderer Staaten und Regionen. Die Judikative blieb handlungsfähig und stutzte Regelungen, wo nötig, zurück. Bei allen Schwierigkeiten sind wir bisher recht gut durch die Krise gekommen. Ich hoffe, das bleibt auch zukünftig so. Vorbei ist die Gefahr noch nicht.

Trotzdem: Die Einschnitte und Auswirkungen waren und sind tiefgreifend und reichen bis hin zu den Grundrechten. Der Wunsch zu einer Rückkehr zur Normalität ist so groß wie nachvollziehbar. Der eingeschlagene Weg, jeweils entsprechend unserer eigenen regionalen Situation zu reagieren, ist richtig. Einschränkungen müssen so lange und in der Form sein, wie das jeweils gesundheitlich erforderlich ist, aber eben auch nicht länger oder intensiver als nötig.

(Zustimmung)

Die Aktuelle Debatte und die drei damit verbundenen Anträge betreffen jedoch den zweiten Punkt, nämlich die Frage: Gelingt es uns, die sozialen und ökonomischen Verwerfungen unserer Gesellschaft einzudämmen und solidarisch zu tragen? Die Einschnitte sind dramatisch und treffen in der einen oder anderen Form jeden. Die wirtschaftliche und soziale Betroffenheit ist allerdings, abhängig von der jeweiligen Lebenssituation, unterschiedlich intensiv. Darauf müssen wir mit den Hilfsangeboten reagieren. Besonders dramatisch, sowohl für den Einzelnen als auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt, ist es dort, wo nackte Existenzängste um sich greifen, wo Menschen vor für sie nicht beherrschbaren existenziellen Problemen stehen und alleingelassen sind oder sich zumindest so fühlen.

Die Soforthilfen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen-Anhalt wurden mit erheblichem finanziellen Aufwand schnell auf den Weg gebracht. Ziel war es dabei, den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, denen über Nacht ihr Geschäft extrem erschwert oder sogar schlicht verboten wurde, Luft zu verschaffen, das Überleben zu sichern. Ein vollständiger Ausgleich aller Schäden wird nicht möglich sein.

Mir ist klar, dass die Auszahlung der Soforthilfe Gegenstand heftiger Debatten war und ist, da jeder Tag, an dem ein Antragsberechtigter auf dringend erforderliches Geld wartet und zugleich nicht arbeiten darf, einer zu viel ist. Trotzdem ist das aus-dem-Boden-Stampfen des Soforthilfeprogramms innerhalb kürzester Zeit mithilfe von bis zu 240 Mitarbeitern hier in der IB eine durchaus beachtliche Leistung. Die Soforthilfeprogramme erfüllen in Kombination mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich ihre stabilisierende Funktion.

Sehr schnell wurde aber erkennbar, dass bestimmte Betroffene von den Hilfen nicht erreicht werden. Einige sind in den heute vorliegenden Anträgen auch benannt worden. Das sind zunächst die Soloselbstständigen der unterschiedlichsten Branchen. Da die Bundesförderung nur den Ersatz der laufenden Kosten vorsieht, fallen viele durch das Raster. Alle, die wenige oder keine Betriebskosten haben, deren Problem die wegfallenden Einnahmen - der sogenannte Unternehmerlohn - ist, haben keine Ansprüche.

Das führt dazu, dass bei eben noch funktionierenden kleinen Unternehmen von jetzt auf gleich der Stecker gezogen wurde und wird und wir, anders als bei den etwas größeren, nur mit den Achseln zucken und die Leute auf Hartz IV verweisen. Damit lassen wir genau jene Verzweiflung und Existenzängste zu, die wir im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft verhindern sollten.

Gerade im Kulturbereich sind die wirtschaftlichen Auswirkungen ernst und die moralischen Auswirkungen verheerend. Die Politik sitzt in normalen Zeiten gern jovial lächelnd in der ersten Reihe und nutzt die kulturellen Aktivitäten zur Darstellung des eigenen Landes, der eigenen Kommune. Wenn es ernst wird, dann herrscht Schweigen im Walde. - Das ist der Eindruck bei vielen Kulturschaffenden.

Insofern wäre eine Veränderung der Zugangsbedingungen zum Bundesprogramm sinnvoll. Angesichts der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Landes und der Kommunen geht der Blick zum Bund. Herr Prof. Willingmann hat vorhin ausgeführt, wie diesbezüglich im Moment die Chancen stehen.

Mit dem Fortschreiten der Zeit und der Fokussierung des Problems auf bestimmte weiterhin betroffene Gruppen wäre aber auch eine Landesförderung denkbar, wie sie andere Bundesländer praktizieren. Meine Fraktion war in der Vergangenheit bereits mit dem Vorschlag einer Unterstützung von bis zu 1 000 € im Monat, soweit dies nötig ist, in die politische Diskussion eingestiegen.

(Zustimmung)

Ob man dabei gleich das große Wort vom Grundeinkommen anführen muss, das eine viel weitergehende politische Agenda umfasst, sei dahingestellt. Die Betroffenen wären schon dankbar dafür, wenn das Prinzip des Kurzarbeitergeldes auch auf Sie, die sie ihr eigener Chef sind, angewandt werden würde. Klar: Das Kurzarbeitergeld ist kein Zuckerschlecken, sondern eine Einschränkung. Aber es würde ihnen dennoch helfen. Letztlich ist aber unsere Offenheit für die Existenzsorgen der Betroffenen nötig.

Eine weitere kritische Gruppe, zum Teil überlappend mit den Soloselbstständigen, sind die Menschen und Unternehmen, die möglicherweise längerfristig ernsthaft von den Einschränkungen betroffen sein werden. Seien es die Gastronomie, die Kultur, der Tourismus etc. - wir wissen derzeit nicht, wen es wirklich wie lange betreffen wird. Wir können aber bereits erahnen, dass dieses Jahr vor allem in der Kultur- und Veranstaltungsbranche wirtschaftlich schlimm werden wird. Auch bei Reisebüros sieht es düster aus. Ähnlich verhält es sich in der Gastronomie und der Hotellerie.

Vielleicht sind wir mit dem Wiederanfahren jetzt doch schneller, als wir ursprünglich befürchtet hatten. Aber man muss sich auch mit der Frage befassen: Kommt ein neuer Lockdown? Das ist regional durchaus unterschiedlich denkbar. Erneute größere Einschränkungen sind genauso denkbar wie das längerfristige Bestehenbleiben von Einschränkungen, die die Arbeit von zum Beispiel Messebauern und den Betrieb von Kleinkunstbühnen oder Reisebüros nicht möglich erscheinen lassen. Auch hierfür braucht es ein Programm, um solche Menschen und Unternehmen dauerhaft durch die Krise zu bekommen.

Wir bitten die Landesregierung, sich in den derzeitigen Abstimmungen und weiteren Verhandlungen mit dem Bund zu den genannten Lücken der Coronahilfen für eine zeitnahe Anpassung der Förderprogramme einzusetzen.

Aber auch jenseits der klassischen Wirtschaft wirken sich die Einschnitte aus. In dem zweiten und dem dritten Antrag, die heute zu behandeln sind, werden diese Probleme genannt. Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung, Kindern mit Anspruch gemäß dem Bildungs- und Teilhabepaket das Mittagessen nach Hause zu liefern, macht es aus unserer Sicht ebenfalls nötig, sich gegenüber dem Bund zu positionieren, und zwar ohne jeglichen Applaus.

Der Vorschlag ist nicht nur völlig impraktikabel für Caterer und erinnert fatal an die Armenspeisung in der Mitte des 20. Jahrhunderts - nein, er ist auch ein pauschales Misstrauensvotum gegenüber den Eltern. Das Geld sollte tatsächlich direkt an die Familien ausgezahlt werden. Ich halte die angedachte Essenslieferung auch deshalb für fatal, weil es einen bitteren Sozialneid begünstigt nach dem Motto: Den Hartz IV-Kindern wird jetzt auch noch das Essen gebracht und ich muss zu Hause selbst kochen. Das spaltet eher, als es hilft. Die Familien, die durch den Wegfall der vergünstigten Mittagsmahlzeit in Kita und Schule jetzt ökonomisch unter Druck stehen, verdienen schnelle und unbürokratische Unterstützung.

Natürlich bringt die Coronapandemie die ohnehin bestehenden sozialen Ungleichheiten stark ans Licht. Während die einen das Kontaktverbot im Garten mit Pool verbringen, finden sich andere in ihren kleinen Wohnungen wieder, in denen noch nicht einmal jedes Kind ein eigenes Zimmer hat. Während die einen Kinder zu Hause von beflissenen Eltern beim Bearbeiten des Lernstoffes unterstützt werden, sitzen andere Kinder allein vor diesen Aufgaben, weil deren Eltern nicht unterstützen können oder wollen. Bestehende Ungleichheiten, gerade im Bildungsbereich, nehmen durch die Pandemiebeschränkung also noch an Schärfe zu und bedürfen unserer Aufmerksamkeit und Hilfe.

Eine weitere Problematik ist die Situation vieler Vereine im Land, denen, insbesondere wenn sie im Projektbereich tätig sind, ihre Eigenanteile wegbrechen und die hinsichtlich der Finanzierung vor großen Fragen stehen. Auch dort müssen wir helfen. Wir haben im Nachtragshaushalt entsprechende Mittel dafür bereitgestellt. Die Hilfe muss auch ankommen.

(Zustimmung)

Es ist eine Tatsache, dass sich die Coronakrise auch auf unsere Hochschulen und insbesondere auf die Studierenden auswirkt. Das digitale Sommersemester startete mit Verzögerung am 20. April 2020, begleitet von viel zweifelndem Stirnrunzeln der Studierendenvertretung. Momentan folgen viele Studierende von zu Hause aus den digitalen Lehrveranstaltungen. Das ist für einige, soviel ich gehört habe, ganz okay. Für andere jedoch ist der Unialltag höchst problematisch geworden, insbesondere für diejenigen, die schulpflichtige Kinder betreuen oder pflegend tätig sind.

Schwierig ist es auch für diejenigen, die um ihre Existenz bangen. Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland arbeiten parallel zum Studium, weil BAföG und Unterhalt allein zum Leben nicht reichen oder weil sie ohnehin keinen Anspruch darauf haben. Aufgrund der Coronapandemie haben zahlreiche Studierende ihre Nebenjobs verloren und sind dadurch in eine finanzielle Notlage geraten. Besonders hart trifft es die, deren Eltern selbst finanzielle Einbußen erlitten haben und nicht unterstützen können. Auch viele internationale Studierende sind stark betroffen.

(Zuruf)

- Ein verrückter Zwischenruf. - Es ist an uns, Lösungen zu finden, um den in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen und sie in der jetzigen Situation nicht alleinzulassen. Ich bin froh, dass bezüglich der Problematik des Sozialfonds für Studierende zwischenzeitlich eine Lösung erreicht werden konnte. Ob der Umfang ausreicht - Herr Lange hat dazu ausgeführt  , werden wir sehen müssen. Gegebenenfalls werden wir nachsteuern. Anstelle der nun vom Bund auf den Weg gebrachten Studienkredite hätte ich mir allerdings gewünscht, dass es eine großzügigere BAföG-Öffnung gibt.

Ein anderer Bereich, in dem wir im Sinne unserer Studierenden tätig werden sollten, ist die Erhöhung der individuellen Regelstudienzeit um insgesamt ein Semester und das Einräumen von Freiversuchen bei den Prüfungen am Ende dieses Semesters. Damit können wir die Situation vieler Studierender entspannen und auf die widrigen Umstände reagieren. NRW ist diesbezüglich bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich hoffe, wir können nachziehen.

Der im Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelte Konsolidierungsbeitrag in den Zielvereinbarungen hat mit der Coronaproblematik, so meine ich, inhaltlich nicht wirklich etwas zu tun.

(Zuruf)

Das Problem besteht schon länger. Insofern überrascht es mich ein bisschen, dass der Punkt in diesem Zusammenhang aufgerufen wird. Inhaltlich sehe ich es allerdings tatsächlich so wie die Einbringer des Antrages sowie Herr Prof. Willingmann: Der Konsolidierungsbeitrag ist nicht sinnvoll. Die Geschichte wurde vorhin schon dargelegt.

Nun kann man sich fragen, wieso ich mich eigentlich an den Anträgen der LINKEN abarbeite - ich bin sie nacheinander durchgegangen - und nicht Anträge der Koalition den Verhandlungsgegenstand bestimmen. Das wäre auch für die genannten Betroffenen deutlich hilfreicher. Selbstverständlich gibt es entsprechend erarbeitete Anträge der Koalition, die jedoch letztlich keine Einstimmigkeit fanden. Natürlich bestand das Ziel aller drei Koalitionspartner darin, zu den dann vorliegenden Anträgen der Opposition auch drei Alternativanträge zu stellen und diese hier abzustimmen. Dies ist in allen drei Fällen gescheitert.

Die nun stattdessen vorgesehenen Überweisungen bringen uns nicht wirklich weiter. Wir müssten jetzt handeln und nicht nächsten Monat im Ausschuss darüber reden.

(Zustimmung)

Ich will die Bedenken gegen solche Anträge nicht abqualifizieren. Die Bedenken sind selbstverständlich finanzieller Art - man schaut auf den Bund usw. - und sie sind aus finanzpolitischer Sicht natürlich auch aller Ehren wert. Auch in der Krise müssen wir den Blick auf die aktuelle und zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes bewahren. Die dabei zu treffenden Abwägungsentscheidungen müssen aber schon nachvollziehbar bleiben. Wir müssen als Koalition und letztlich auch als Land Handlungsfähigkeit bewahren und Handlungswillen zeigen.

Es gab zum Beispiel den Vorschlag, für die Kultur ein Landesprogramm mit einem Volumen von 12 Millionen € aufzulegen. Das wäre über die Mittel des Nachtragshaushalts auch finanzierbar, beschlossen oder umgesetzt ist es nicht. Die Auflegung solcher zielgenau ausgerichteter Programme ist kein finanzpolitischer Amoklauf, sondern Teil der notwendigen Reaktion auf die Krise, um unsere gesamte Gesellschaft durch diese Krise zu bringen.

Einige Leute sagen: „Wenn Volldeppen die Landesbank gegen die Wand fahren, dann rückt ihr 200 Millionen € raus; aber wenn ich den Bach runtergehe, dann bin ich nicht systemrelevant.“ Wenn solche Äußerungen fallen - das erlebe ich draußen immer wieder in der Diskussion mit Leuten, die betroffen sind -, dann muss uns das zu denken geben und es muss uns an die Maßstäbe erinnern, die wir tatsächlich einheitlich festzusetzen und zu beachten haben.

Alle tragen schwer an der Last der aktuellen Situation - wirtschaftlich, menschlich, im Homeoffice, beim Homeschooling, im Ehrenamt und im Beruf. Allen, die dabei mitwirken, gilt der Dank; denn nur durch die Mitwirkung aller kann die Coronakrise überstanden werden. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass nicht nur alle gesund durch die Krise kommen, sondern auch, dass diese Gesellschaft zusammensteht und nicht einzelne Gruppen unverschuldet zurückgelassen werden und eine zu starke Last der Krise tragen.

Zum Abschluss will ich noch einen Blick nach vorne wagen. Wie geht es nach der aktuellen Krise weiter? Es deuten sich erhebliche Anstrengungen der öffentlichen Hand an, um aus der sich andeutenden schweren Rezession herauszufinden und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Auch Problemkreise, wie die Finanzausstattung der Kommunen, kommen auf uns zu. Auch die Frage, wer einmal die Lasten tragen wird, stellt sich.

Ich lese in diesem Zusammenhang immer wieder von dauerhaften Steuersenkungen als Maßnahme. Ich halte das für sehr unrealistisch. Denn die Rettungsmaßnahmen, die wir jetzt veranlassen, müssen auf Dauer auch zu finanzieren sein. Auch gilt: Starke Schultern müssen dann mehr tragen als schwache.

Wenn wir aber Geld in die Hand nehmen, sollten wir uns davor hüten, nur kurze kostenintensive Strohfeuer zu entzünden. Eine Krise ist immer auch eine Chance dafür, dass sich Althergebrachtes infrage stellt und man neu bewusst entscheiden muss. Wir haben jenseits von Corona eine Vielzahl an gesellschaftlichen Problemen, die dringend einer Lösung bedürfen. Das geht bei der Digitalisierung und beim Breitbandausbau los. Das betrifft die schlechte Qualität öffentlicher Infrastruktur, also zum Beispiel Schulsanierung und ÖPNV. Das betrifft den notwendigen Umbau erheblicher Teile der Wirtschaft bei Klimawandel, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende und kann auch Fragen des Sozialsystems betreffen.

Wenn wir Geld einsetzen, muss das auch immer die Lösung dieser Probleme vorantreiben; nur so ist es nachhaltig eingesetzt und nur so kann im Rückblick auf die Krise vielleicht einmal gesagt werden: Wir sind stärker heraus- als hereingegangen. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Meister, ich will noch einmal auf den Antrag zu den selbstständigen Kleinunternehmern und deren Grundeinkommen zurückkommen. Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie für Ihre Fraktion eine ähnliche Position artikuliert haben. Jetzt hat der Minister ganz deutlich gesagt, wir bräuchten vom Bund an dieser Stelle nichts zu erwarten; das sei völlig sinnlos.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auch innerhalb der Koalition dafür werben werden, dass so schnell wie möglich eine positive Entscheidung in diese Richtung getroffen wird, dass es also ein entsprechendes Landesprogramm geben soll?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das ist richtig. Das ist aber nicht in die Zukunft gerichtet, sondern das war auch in der Vergangenheit so. Es gibt natürlich unter den Koalitionspartnern auch ständig Diskussionen über die Art und Weise, wie wir auf die Dinge reagieren. Wir haben festgestellt, dass die Bundesförderung in anderer Weise erfolgt ist, als es ursprünglich angedacht war. Es bestand zunächst die Annahme, diese Förderung helfe den Soloselbstständigen; im Wesentlichen sind ja gerade sie durchgefallen. Als uns dieses klar wurde, gingen die Diskussionen erst richtig los. Ziemlich früh vertrat meine Fraktion diese Position: Wenn die es nicht machen, dann müssen wir es aufbohren. Andere Bundesländer sind bereits entsprechend vorgeprescht und haben gezeigt, dass das auch geht. Das ist tatsächlich in Diskussion, ja.

(Zustimmung)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Gut, danke.