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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Die Verlockung wäre groß, diesen kleinen Moment zu nutzen; allein die Kabinettsdisziplin zwingt mich, im Manuskript zu bleiben - oder jedenfalls bei der Sache.

(Zurufe: Oooh!)

In Zeiten von Corona    

(Zuruf)

- Das ist eine nette Kommentierung. Ich weise mir das Attribut gern zu, vielen Dank.

Es ist erfreulich, dass wir in Zeiten von Corona auch über etwas berichten können, das aus der Zeit davor, einer Zeit, die wir uns fast nicht mehr vorstellen können, herrührt, was zugegebenermaßen etwas länger gedauert hat, aber dafür am Ende auch gut geworden ist. Wenn Sie es heute beschließen, so bekommt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich ein hochmodernes Hochschulgesetz, und damit stärken wir den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre und machen ihn wettbewerbsfest und zukunftsfähig.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Der Prozess, um dorthin zu kommen, hat sich ein wenig hingezogen. Gleichwohl - vielleicht ist das auch das Gute daran - haben wir darüber auch Etliches an Vorzügen kennengelernt, an Vorschlägen verworfen und an Neuerungen aufgenommen, um am Ende des Tages ein in sich sehr konsistentes und vor allem in die Zukunft weisendes Gesetz zu bekommen.

Gestatten Sie mir, dass ich nur einige Punkte herausgreife. Es ist eine durchgreifende Reform des Gesetzes vom ersten bis zum letzten Paragrafen aufgegriffen worden. Deshalb nur einige Überschriften:

Mehr Autonomie, mehr Eigenverantwortung. Dass wir das Berufungsrecht nun endgültig in die Hände der Hochschulen legen und sagen, es muss nicht dieses Wechselspiel zwischen Ministerium und Rektorat, zwischen Ministerium und akademischem Senat, mit den Fachbereichen und den Berufungskommissionen geben, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf um die besten Köpfe.

(Beifall bei der CDU)

Will man Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewinnen, gilt der schöne alte Volksmund, dass der frühe Vogel wohl den Wurm frisst. Es geht also darum, in solchen Verfahren um Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler möglichst schnell zu sein. Dies setzt voraus, dass wir ein Verfahren haben, bei dem möglichst bürokratiearm entschieden wird.

Denn die Maßstäbe für die Berufung auf eine Professur bleiben unverändert hoch: Sie sind streng, sie erfordern sehr viel Mitwirkung und sehr viel Expertise. Kurzum: Diese wird dort ausgeübt, wo das Verfahren liegt, nämlich in den Hochschulen. Wir als Ministerium halten uns heraus und gehen erst dazwischen, wenn wir feststellen, dass etwas nicht in Ordnung ist.

Wir wollen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten aller Hochschulmitglieder. Das heißt, die Senate werden wieder in ihrer Funktion gestärkt. Die Hochschulstruktur, die Hochschulentwicklungsplanung und auch Zielvereinbarungen - ein Thema, das uns auch schon seit geraumer Zeit und wahrscheinlich auch die nächsten Tage noch beschäftigen wird - gehören wieder in das Entscheidungsrecht, jedenfalls das Mitentscheidungsrecht, der Senate.

Wir wissen, wenn wir aus dem akademischen Bereich kommen, dass die Partizipation einen hohen Stellenwert hat. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bereitschaft zur Mitwirkung in diesen Gremien dann vor allen Dingen gegeben ist, wenn die Mitglieder des Akademischen Senats auch tatsächlich wieder entscheiden, wenn sie nicht nur beraten dürfen. Wir geben also ein Stück weit an Kompetenzen zurück. Wir geben damit die Kompetenzen dort hinein, die die Rechtsprechung in jüngster Zeit wiederholt den an den Hochschulen Tätigen zugewiesen hat. Kurzum: An dieser Stelle aktualisieren wir.

Wir werden das Gründungsgeschehen an den Hochschulen deutlich beleben. Das war ein Punkt, der auch in der öffentlichen Diskussion einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Denken Sie an Tesvolt aus Wittenberg, an Start-ups und die Start-up-Safari, die in Halle stattgefunden hat. Wir machen Fortschritte, aber wir haben noch einiges aufzuholen. Das kriegen wir dann besser hin, wenn wir jungen Menschen aus den Hochschulen die Möglichkeit erleichtern, ein Unternehmen mit der Hochschule zusammen, mit ihrem akademischen Lehrer, mit ihrer akademischen Lehrerin und möglicherweise auch mit Unterstützung der Hochschule selbst zu gründen.

Das ist ein besonders innovativer, ein besonders moderner Ansatz. An dieser Stelle haben wir deutlich entbürokratisiert und ich verspreche mir davon einiges. Ich darf an dieser Stelle sagen: Wir werden das nach Corona bitter nötig haben, dass aus den Hochschulen heraus Gründungen stattfinden und dass hier attraktive Arbeitsplätze entstehen. Deshalb an dieser Stelle: Tun Sie ein gutes Werk für die weitere wirtschaftliche Entwicklung

(Beifall)

von Sachsen-Anhalt und stärken Sie zusätzlich die Hochschulen.

Ich möchte damit insbesondere die Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen ermutigen, Unternehmen zu gründen, und ich möchte die - ich darf das noch sagen - Kolleginnen und Kollegen aus der Wissenschaft dazu animieren, sich auch daran zu beteiligen. Wir schaffen dafür den erforderlichen Rechtsrahmen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar einzelne Punkte aufgreifen, ohne dass das allzu sehr über die Zeit hinausgeht. Der Zugang zur Promotion wird deutlich erweitert. Ja, es ist richtig, das Promotionsrecht ist ein universitäres Proprium - das galt jedenfalls bisher. Wir halten auch daran fest, dass an den Universitäten selbstverständlich in besonderer Weise promoviert werden soll.

Sie sind ermutigt, Professorinnen und Professoren der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu kooptieren, wenn diese in ihre Fakultäten passen. Wir wollen zugleich aber auch die Möglichkeit schaffen, dass forschungsstarken Fachbereichen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verliehen wird. Damit ist ein wissenschaftlicher Karriereweg auch über diesen Weg möglich. Ich halte das für ein Gebot der Zeit. Auch damit sind wir sehr weit vorn, wenn Sie sich den Bundesvergleich anschauen.

(Beifall)

Das Thema Karriere spielt in diesem Gesetz auch an einer anderen Stelle eine Rolle. Die Tenure-Track-Professur wird bei uns deutlich gestärkt - das erscheint mir wichtig. Wichtig ist mir auch, dass die Rolle und das Stimmrecht der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Gleiches gilt für die Vertretung der Schwerbehinderten. Wir wollen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über dieses Gesetz regeln und insbesondere im Zusammenhang von Berufungsverfahren auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigen. Das gehört meines Erachtens zu einem modernen Bild der Beschäftigung an einer wissenschaftlichen Einrichtung.

Last, not least: Es werden die Langzeitstudiengebühren abgeschafft.

(Beifall)

Es gibt ohnehin nicht mehr allzu viele Länder, die sie haben. Die meisten hatten die Erkenntnis etwas früher, dass ein Instrument, das einmal zur Steuerung eingeführt wurde, damit gerade nicht lange studiert wird, seine Wirkung verliert, wenn tatsächlich der Steuerungseffekt überhaupt nicht eintritt. Wenn es nämlich im Grunde heute genauso viele Langzeitstudierende gibt wie seinerzeit, als man diese Gebühr eingeführt hat. Es gab also keine Lenkungswirkung.

An dieser Stelle war es vernünftig, nun auch durchgreifend zu sagen: Es gibt Gründe, warum sich ein Studium verlängert. Häufig liegen diese Gründe nicht in der Studierbereitschaft der jungen Menschen, sondern sie liegen darin, dass sie neben dem Studium einen Job nachgehen oder anderen Tätigkeiten, die wichtig sind, die das Studium möglicherweise verlängern. An dieser Stelle wollen wir sie nicht mit einer Strafgebühr belegen.

Kurzum: Auch wir schaffen die Langzeitstudiengebühren ab - meines Erachtens ein wirklich wichtiger Schritt, übrigens auch sozial ausgewogen.

(Beifall)

Meine Damen, meine Herren! Am Ende des Tages ist nach fast genau vier Jahren - als wir angefangen haben mit diesem Hochschulgesetz, haben wir sicherlich noch gedacht, das geht etwas schneller, das hat nicht geklappt - meines Erachtens ein sehr, sehr gutes Gesetz, ein sehr ordentlicher Kompromiss der Koalition dabei herausgekommen, der sicherlich auch von der Opposition gewürdigt wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

(Beifall)